Auszug - Einwohnerfragestunde  

Es sind vier Einwohner anwesend.

Herr KTA Laaf begrüßt die Einwohner und bittet um Wortmeldungen.

Der Einwohner Herr Michael Wallis berichtet, dass die Gemeinde Ilsede in die Texterstellung des Bebauungsplanes die Passage aufgenommen hat, dass Schottergärten nicht erlaubt sind. Er möchte wissen, ob andere Gemeinden diesem Beispiel folgen können, weil es der Gesetzeslage entspricht.

Herr KRB Mews erklärt, dass es landesweit keine einheitliche Regelung zu dem Thema gibt. Somit gibt es auch keine eindeutige Rechtsprechung. Er erläutert detailliert das Vorgehen des Landkreises beim Thema Schottergärten.

Frau Hahn erläutert auf Nachfrage von Herrn KRB Mews die Umsetzung im Umgang mit den Schottergärten im Fachdienst Bau- und Raumordnung am Beispiel der Gemeinde Ilsede.

Herr KRB Mews beantwortet abschließend die Frage von Herrn Michael Wallis. Er erläutert, dass die Gemeinden und die Stadt Peine zu dem Thema sensibilisiert wurden. Er betont, dass die Verwaltungsumsetzung bei jeder Gemeinde selbst liegt. Jede Gemeinde setzt dabei andere Prioritäten. Herr KRB Mews nimmt das Thema nochmal mit in die Gemeinden.

Der Einwohner Herr Hans-Werner Kuklik und Frau Hahn diskutieren über die grundsätzliche Definition der Schottergärten, um gegen die Verbreitung der Schottergärten vorgehen zu können

Herr KTA Laaf stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen von den anwesenden Einwohnern vorliegen.