Auszug - Nachnutzung von Kiesseen
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Wortprotokoll |
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Aus dem Ausschuss wird die Bitte über einen Sachstandsbericht über den Bodenabbau in Wipshausen und in Harvesse geäußert.
Dezernent Mews erklärt, dass es in der nächsten Ausschusssitzung einen Sachstandsbericht dazu geben wird.
Die Ausschussvorsitzende erkundigt sich, inwieweit man sich beim Thema Bodenabbau bereits mit „Floating-PV“ auseinandergesetzt hat.
Dezernent Mews erklärt, dass dieses Thema aktuell in der Klimaschutzagentur besprochen wird.
Herr Streichert äußert sein Bedauern, dass kein einziger Kiessee im Landkreis Peine in der Nachnutzung rein dem Naturschutz überlassen ist. Zudem bittet er um Mitteilung welche Richtlinien und Erlasse des MU Gültigkeit besitzen, und ob der Bodenabbauerlass verlängert wurde.
Anmerkung: Der Bodenabbauerlass wurde bisher nicht neu erlassen. Dem Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz vom 22.01.2019 entsprechend, soll bis zum Neuerlass entsprechend dem außer Kraft getretenen Erlass verfahren werden.
Der Ausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.