Auszug - Antrag auf zeitliche Beschränkung der Beregnung und Bewässerung  

Frau KTA Maurer-Lambertz äußert ihre Kritik an der Beschlussvorlage der Verwaltung. Sie sieht großen Handlungsbedarf um der Wasserknappheit entgegen zu wirken und fordert mehr Handeln. Sie bittet um getrennte Abstimmung über den Antrag der Grünen und der Vorlage der Verwaltung.

Dezernent Mews erläutert das Vorgehen der Verwaltung und bittet darum dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der stellvertretende Fachdienstleiter Herr Wrede erläutert, dass sich die Verwaltung intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat, entsprechende Allgemeinverfügungen vorbereitet werden, der Erlass jedoch laufend geprüft wird und nur erfolgen soll, wenn dies aus Gewässerschutz tatsächlich erforderlich und angemessen ist.

Herr KTA Hänsel befürwortet den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Auch Herr KTA Lampe spricht sich für den Vorschlag aus. Es bestehe grundsätzlich Verständnis für den Antrag der Grünen, jedoch sollte der Dialog und die Aufklärung Vorzug vor einer Allgemeinverfügung haben und diese nur bei tatsächlicher Notwendigkeit erlassen werden.

Frau KTA Maurer-Lambertz gibt noch einmal zu bedenken, dass die Verwaltung hier mehr agieren, statt reagieren sollte.

Herr Hauschke kritisiert, dass der Antrag der Grünen zu unspezifisch sei, insbesondere, da dort keine Unterscheidung zwischen Beregnung und Bewässerung getroffen wird.

Dezernent Mews hebt die Vorteile des gemeinsamen Dialogs hervor. Er verweist auf das zurzeit in Aufstellung befindliche Grundwasserströmungsmodell, welches konkrete Informationen über die aktuellen Grundwasserreserven liefern wird. Er führt aus, dass hier gemeinsam agiert werden müsse. Zudem nimmt die Untere Wasserbehörde ihre Kontrollfunktion gewissenhaft wahr.

Herr KTA Burgdorf empfiehlt, insbesondere in Neubaugebieten, die Möglichkeit zum Bau von Zisternen zu bewerben, um zu vermeiden, dass Trinkwasser zur Gartenbewässerung genutzt wird.

Herr KTA Heuer appelliert dafür, vor weitgreifenden Einschränkungen die Ergebnisse des Hydrogeologischen Gutachtens abzuwarten.

Die Ausschussvorsitzende Frau KTA Weyberg ruft zur Abstimmung über den Antrag des BÜNDNIS 90/Die Grünen auf.

Abstimmungsergebnis:
abgelehnt

Die Ausschussvorsitzende ruft zur Abstimmung über die Beschlussvorlage der Verwaltung auf.

Beschluss:

Die Allgemeinverfügungen zum Schutz der Gewässer werden vorbereitet. Der Erlass dieser Verfügungen wird in wasserwirtschaftlich trockenen Jahren von der Verwaltung unter Berücksichtigung der Lage im Landkreis, der Wasserstände und der Wetterprognosen überprüft. Der Dialog mit Wassernutzenden zur Umstellung auf eine wassereffiziente Bewässerung wird weitergeführt.

Abstimmungsergebnis:
angenommen, bei einer Ablehnung.