Auszug - Ausschreibung der Stelle der Ersten Kreisrätin/des Ersten Kreisrates   

Herr EKR Heiß verlässt den Sitzungssaal.

Frau KTA Schulz sieht einen Wechsel in der Führungsspitze, inklusive dessen Vertretung in Hinblick auf die Vorkommnisse der letzten Wochen als dringend geboten an. Niemand sollte sich für unersetzbar halten. Glaubwürdigkeit, Respekt und Vertrauen vor den Ämtern seien verloren gegangen und nur durch harte Arbeit wiederherzustellen. Ihr fehlt in der Ausschreibung ein wichtiger Punkt, nämlich die Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen. Dieses sei zwar immer wieder angekündigt, aber nie befriedigend umgesetzt worden. Dies liege auch an den handelnden Personen in der Spitze. Landkreis und Gemeinden säßen in einem Boot. An den Schnittstellen zwischen diesen beiden würde ein Krisenmanager mit fachlicher und kommunikativer Kompetenz und der Fähigkeit zur Integration benötigt. Dann könne sich die Atmosphäre verbessern. Sie regt an, den Bereich Schulen, Kultur und Sport auszugliedern und eine Änderung der Geschäftsverteilung vorzunehmen. Bildung müsse im Landkreis einen höheren Stellenwert bekommen. Schulen und Digitalisierung müssten im Vordergrund stehen. Als Beispiel nennt sie das Schulzentrum Ilsede, an dem dringender Handlungsbedarf bestehe.

Laut Herrn KTA Sachtleben begrüßt die Kreistagsfraktion der Grünen ausdrücklich die Ausschreibung der Stelle des Ersten Kreisrates. Der Verzicht auf eine Ausschreibung, welche zuvor angedacht gewesen sei, sei nach der vorzeitigen Corona-Impfung nicht mehr vertretbar. Er gehe davon aus, dass Herr EKR Heiß Profi genug sei, sich dem Bewerbungsverfahren erneut zu stellen. Herausgehobene Ämter in der Politik seien mit größtmöglicher Transparenz auszuschreiben und zu vergeben. Gerade in dieser Situation sei dies zwingend notwendig, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und einer Politikverdrossenheit vorzubeugen. Daher sei die jetzige Vorgehensweise genau richtig.

Herr KTA Kramer stellt klar, dass nicht die Grünen oder die FBI dieses Thema betreffend das Heft in der Hand hätten, sondern dass die CDU mit einem Antrag vom 18.02.2021 die Kreisverwaltung aufgefordert hätte, Vorbereitungen für die Ausschreibung der Stelle des Ersten Kreisrates zu treffen. Dieser Aufforderung sei die Verwaltung nachgekommen, damit sei sie erfüllt und die CDU ziehe ihren Antrag zurück. Sie stimme der Vorlage zu.

Herr KTA Hoffmann eröffnet damit, dass die SPD mit dem Tun des Landrates und des Ersten Kreisrates, gerade in der Bewältigung der Corona-Krise und der Krise um das Klinikum Peine sehr zufrieden sei und den beiden für ihren Einsatz danke. Bei der letzten Kreistagssitzung hätten alle Fraktionen Zustimmung für einen Verzicht auf die Ausschreibung signalisiert. Da sich die Einschätzung einiger Fraktionen geändert hätte, komme es nun zum Verfahren der Ausschreibung. Um zu korrigieren, was in der heutigen Zeitung falsch dargestellt worden sei, stelle er richtig, dass die SPD nicht nominiere. Sie würde aber Herrn EKR Heiß auffordern, sich um die Stelle zu bewerben. Er hätte das Vertrauen der SPD-Kreistagsfraktion.

Für Herrn KTA Samieske sei es zwingend notwendig, dass die Stelle ausgeschrieben werde. Nach seiner Meinung gehörten solche Stellen grundsätzlich ausgeschrieben. Es müssten demokratische Verfahren eingehalten werden. Für ihn wäre es schon im Vorfeld unverständlich gewesen, dass es zu Absprachen betreffend eines Verzichts auf die Ausschreibung gekommen wäre.

Herr KTA Belte teilt mit, dass nur die stimmberechtigten Fraktionen im Kreisausschuss dem Verzicht auf die Ausschreibung zugestimmt hätten, anders als von Herrn KTA Hoffmann geschildert alle Fraktionen.

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz stellt fest, dass die Möglichkeit auf eine Ausschreibung zu verzichten vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen sei. Die Entscheidung darüber würde auf der Basis der vorangegangenen Amtszeit getroffen. Es würde lediglich eine Wahlmöglichkeit ausgenutzt.

Herr EKR Heiß nimmt im Anschluss an die Abstimmung wieder an der Sitzung teil.

Beschluss:

Die Stelle der Ersten Kreisrätin/des Ersten Kreisrates wird gemäß anliegender Stellenbeschreibung öffentlich ausgeschrieben.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig