Auszug - Einwohnerfragestunde  

Ein Bürger erklärt, dass er mit dem Gesundheitsamt gesprochen und nachgefragt habe, ob das Kontaktmanagementsystem SORMAS eingesetzt würde. Ihm sei mitgeteilt worden, dass man ihm dies nicht sagen könne und man auch niemanden wüsste, der ihm dahingehend Auskunft erteilen könne. Er fragt an, ob das Gesundheitsamt des Landkreises SORMAS nutze und, wo und wann man die kostenfreien Selbsttests erhalten könne, da auf Nachfrage bei Ärzten und Apotheken große Ratlosigkeit herrsche. Außerdem bittet er Auskunft über die Planung der Desinfektions- und Lüftungsanlagen in den Schulen.

Herr LR Einhaus teilt mit, dass der Landkreis Peine das Programm SORMAS schon seit geraumer Zeit nutze und mit der Software zufrieden sei. Er berichtet auch, dass die LucaApp in die Softwareumgebung eingebunden werden solle.

Herr EKR ergänzt, dass das Thema „Kostenfreie Selbsttests“ schwierig sei und dass es nicht in die kommunale Zuständigkeit falle. Idealerweise seien die Ärzte und Apotheken zuständig, die aber derzeit nicht dazu in der Lage seien. Angesichts der hohen Inzidenz werde der Landkreis dennoch aktiv und in den kommenden Tagen durch mobile Teams und mit Unterstützung der Bundeswehr das Personal in Schulen und Kitas testen. Außerdem werde auf dem Friedrich-Ebert-Platz eine Schnellteststation entstehen, an der sich die Bürgerinnen und Bürger testen lassen könnten.

Mit dem Thema der Belüftungsanlagen in den Schulen sei sich intensiv auseinandergesetzt worden. Selbst, wenn der Landkreis in der Lage wäre, alle Klassenräume mit Lüftungsanlagen auszustatten, sei das Land Niedersachsen nicht bereit wieder einen vollen Präsenzunterricht anzuordnen. Angesichts dessen beschränke der Landkreis seine Aktivitäten auf die Räume in Schulen, die dies zusätzlich zu der normalen Belüftung benötigten. Dort werde entsprechend nachgerüstet. Die Thematik sei vor allem auch technisch herausfordernd, weil beispielsweise in manchen Schulen bzw. Räumen nicht die Möglichkeit einer ausreichenden Stromversorgung bestünde oder die Geräuschkulisse für den Unterricht störend sein könnte. Der Umbau der in den Schulen bereits vorhandenen Lüftungen sei in wesentlichen Teilen umgesetzt.

Herr KTA Dr. Klinke nimmt ab 17:20 Uhr an der Kreistagssitzung teil.

Herr Matthias Lau nimmt Bezug auf das Sofortausstattungsprogramm des Landes Niedersachsen des letzten Jahres und fragt, was die Schulen, bzw. der Landkreis dort beantragt habe.

Herr EKR Heiß teilt mit, dass der Landkreis aus diesem Programm Mittel beantragt hätte und bittet Herrn Lau diese Frage per E-Mail an ihn zu richten.

Herr Lau bittet zudem um Auskunft, welche Medienkonzepte an den Schulen des Landkreises umgesetzt würden. Er sei Vater eines Schülers des Gymnasiums Groß Ilsede und dort wäre nicht die Möglichkeit des Homeschoolings gegeben, da die technische Ausstattung dies nicht hergebe.

Herr EKR Heiß antwortet, dass an 15/16 Schulen des Landkreises die Möglichkeit bestünde, Mittel beim Land zu beantragen, was das Vorliegen eines Medienkonzeptes voraussetze. Er würde beim Gymnasium Groß Ilsede nachfragen und bittet, auch diese Frage in der E-Mail an ihn zu richten.

Frau Birgit Reimers teilt mit, dass sie im Dezember 2020 das Büro des Landrates telefonisch kontaktiert habe. Dort sei ihr mitgeteilt worden, dass ihre Fragen an die zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet würden. Sie hätte jedoch keine Antwort auf ihre Fragen erhalten. Sie möchte wissen, wieviel von den 5 Milliarden Euro Entlastungshilfe des Bundes bei der Eingliederungshilfe im Landkreis Peine ankämen, wofür diese Mittel eingesetzt würden und ob sie eine Aufstellung bekommen könnte.

Zu einer Anfrage vom Dezember 2020 an den Landrat, in der es um die problematischen Umstände der privat gepflegten Personen während der Pandemie im Landkreis ging, hätte sie die Aussagen erhalten, dass die Problematik bekannt sei, aber nach Ansicht des Landkreises nicht in den Verantwortungsbereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes falle. Hilfen wären durch die Pflegekasse zu leisten. Es gäbe viele Menschen in dieser Personengruppe, die an Corona verstorben seien. Sie möchte wissen, ob es eine Statistik über diese Verstorbenen gebe. Sie fragt außerdem, ob der Landkreis Peine in irgendeiner Form versucht habe, den privat gepflegten Personen Schutz zu bieten. Sie empfinde dies als eine Art Triage, da die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen geimpft würden und Mund-Nasen-Masken erhielten und die privat gepflegten Personen dies nicht bekämen. Zudem wären in den APH nicht ausreichend Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Bewohnerinnen und Bewohner vorhanden. Sie fragt, was der Landkreis dagegen tun könne.

Sie äußert zudem ihr Unverständnis über die Niedersächsische Impfverordnung. Haushaltshilfen wären bereits geimpft, während Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der krankengymnastischen Praxen auf Impfstoff warten würden, obwohl sie direkt am Patienten arbeiten würden. Sie möchte wissen, wie viele widerrechtliche Impfanmeldungen von Unternehmen dem Landkreis Peine bekannt seien, was der Landkreis rechtlich gegen Impfdrängler unternehme und wie er dies in Zukunft verhindern wolle. Außerdem stellt sie die Frage, wie der Kreistag das gestörte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wiederherzustellen gedenke, welches durch die Impfaffäre verursacht worden sei.

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz erinnert, dass er bei der letzten Kreistagssitzung den Vorschlag gemacht habe, Kontakt mit der für diese Fragestellungen zuständigen Dezernentin aufzunehmen. Offensichtlich sei sie mit SachbearbeiterInnen in Kontakt gekommen, aber die Antworten wären nicht zufriedenstellend gewesen. Die Antwort auf die Frage nach Impffehlern müsse der Landrat beantworten Diese Frage sei aber von den Fragen nach Eingliederungshilfen zu trennen. Er sehe im Moment für den Kreistag keine Möglichkeit, ihr weiterzuhelfen außer, dass sie aus dem zuständigen Bereich der Kreisverwaltung eine, ggf. schriftliche, Stellungnahme bekäme.

Herr Landrat Einhaus stellt fest, dass ihm ein politischer Fehler unterlaufen sei, indem er sich bereit erklärt habe, sich auf Empfehlung des Krisenstabes und der Impforganisation mit Impfresten impfen zu lassen. Er habe dafür um Entschuldigung gebeten und wolle sich auch bei den Mitgliedern des Kreistages entschuldigen. Er hoffe, dass das Vertrauen, welches jahrelang bestanden habe, nicht zu sehr gelitten hätte.

Ein Bürger spricht die in Peine sehr hohe Inzidenz an. Er möchte wissen, ob es im Landkreis Peine sog. Hotspots gäbe und was dagegen unternommen werde.

Herr EKR Heiß teilt mit, dass es statistisch gesehen die meisten Infizierten in der Stadt Peine und der Gemeinde Ilsede gäbe. Präzise Ursachen zu benennen sei ausgesprochen schwierig. Das hohe Ausbruchsgeschehen in den APH sei mittlerweile eingedämmt und das jetzige Ausbruchsgeschehen finde hauptsächlich im privaten Bereich statt. Hier würden sicher auch die sozialen Verhältnisse eine Rolle spielen. Eine exakte Nachverfolgung sei schwierig. Gerade die britische Variante sei so aggressiv, dass auch Schutzmaßnahmen innerhalb von Familien nicht greifen würden. Es werde ein Schnelltestzentrum eingerichtet. Die Polizei sei angehalten, verstärkt zu kontrollieren. In Schulen und Kitas würde getestet. Es würden darüber hinaus Gespräche mit gesellschaftlich relevanten Personen geführt, die auf ihre Community einwirken können. Es müsse ggf. über eine Ausgangssperre nachgedacht werden. Auch die Region Hannover habe eine hohe Inzidenz, was Infektionen durch Pendler nahelege.

Ein Bürger hat eine Frage zu einem Beitrag des NDR, in dem der Landrat dahingehend zitiert worden sei, dass nur er und der Erste Kreisrat wichtige Entscheidungen im Katastrophenschutz treffen könnten. Er möchte wissen, ob diese Aussage der Wahrheit entspreche.

Herr LR Einhaus antwortet, dass dies tatsächlich der Fall sei. Der LR und der EKR müssten diese Entscheidungen treffen. Sie ließen sich dabei zwar von Fachleuten beraten, aber von der Verfassung her sei der LR als Beamter verantwortlich für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise. Für viele Bereiche könne der allgemeine Vertreter Entscheidungen treffen. Dies sei formalrechtlich festgelegt, bestimmte Aufgaben würden bewusst den Spitzenbeamten obliegen.

Frau Katja Hoffmann schildert, dass ihr Anliegen bereits seit 4 Wochen im Kreishaus vorliege und möchte wissen, ob sie noch mit einer Antwort rechnen könne. Es ginge um die Individualsportmöglichkeiten für Sportlerinnen und Sportler im Landkreis, die seit November 2020 von der Niedersächsischen Landesregierung die Möglichkeit eingeräumt bekommen hätten zu trainieren. Bis auf sehr wenige Ausnahmen sei dies aber im Landkreis nicht möglich.

Herr EKR Heiß antwortet, dass er und der Landrat das Schreiben nicht kennen würden. Die besondere Lage der Sportplätze und Sporthallen würde mit der hohen Inzidenz im Landkreis Peine zusammenhängen. Er bittet darum, das Schreiben nochmals zur Verfügung zu stellen, damit er sich damit auseinandersetzen könne.

Herr Laaß teilt mit, dass er mit Frau Hoffmann diesbezüglich mehrfach telefonisch Kontakt gehabt und ihr die Sachlage erklärt hätte.

Frau Hoffmann erklärt, dass sie die Anfrage an den Landrat und den Ersten Kreisrat gestellt habe und daher auch von diesen beiden eine Antwort erwarte. Die Situation für Sportlerinnen und Sportler im Landkreis sei sehr unbefriedigend. Von der Tatsache, dass es für Landes- oder Kadersportler auch inzidenzunabhängig die Möglichkeit gäbe einen Antrag zu stellen, wüssten viele Vereine gar nicht. In Braunschweig würde dies seit November 2020 so ohne Vorkommnisse praktiziert. Ihrer Meinung nach sei bei einer Halle von 400qm in der 2 Sportler trainieren kein Risiko gegeben. Zusätzlich könnten sich die Sportler ab der kommenden Woche einmal wöchentlich testen lassen.

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz stellt fest, dass Herr Laaß in seiner Funktion natürlich im Auftrage des Landrates oder des Ersten Kreisrates eine Antwort geben könne. Sie könne zwar eine Antwort des Hauptverwaltungsbeamten erbitten, aber einen Anspruch darauf gebe es nicht. Die Gratwanderung, dass zur Zeit Freizeitangebote untersagt würden, hätte sehr wohl etwas mit den Inzidenzen zu tun. Frau Hoffmann würde aber vom Ersten Kreisrat oder vom Landrat noch eine Antwort erhalten.

Herr EKR Heiß stimmt dem zu. Er sagt zu, den Sachverhalt zu prüfen.