Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2021 für den Fachdienst Jugendamt  

Herr Heinisch stellt die Haushaltsvorlage für das Haushaltsjahr 2021 vor. Es sei ein Haushaltsüberschuss von 660.000 Euro zu erkennen. Für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 sei man jedoch noch nicht in der Lage zu einer Vorlage. Dennoch sei ein Haushaltsdefizit aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage absehbar. Ebenso sei die Höhe der Schlüsselzuweisungen noch offen.

Es habe am 24.11.2020 eine Mitteilung bezüglich der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle gegeben. Somit seien für vier Gemeinden des Landkreises Peine 2,2 Millionen Euro als zur Kompensation geplant. Diese 2,2 Millionen Euro seien außerdem kreisumlagefähig.

Für den Fachdienst 34 seien zudem Mehrausgaben in Höhe von 2,2 Millionen Euro zu verzeichnen. Maßgeblich dafür seien zusätzliche KiTa-Plätze und steigende Fallzahlen bei der Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe.

Im Stellenplan gäbe es nunmehr eine zusätzliche befristete Stelle für die Präventionsketten. Hier würde eine Teilförderung durch das Land Niedersachsen erfolgen.

Für die beantragten Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe gäbe es für das Haushaltsjahr 2021 einen Aufschlag von 2,25 Prozent. Der Ausschussvorsitzende Herr KTA Fechner merkt an, dass eine immense Steigerung der Kosten zu verzeichnen sei. Somit seien die Kosten in einem überschaubaren Zeitraum von ca. 18 Millionen Euro jährlich auf ca. 36 Millionen Euro jährlich angestiegen. Sollte es die Pandemielage zulassen, müsste diese Kostenentwicklung möglicherweise im Rahmen einer Arbeitsgruppe genauer thematisiert werden.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (ab Seite 29, Ziffern 3.4 bis 3.5) und dem Doppischen Produkthaushalt 2021 für die Produkte des Fachdienstes Jugendamt (Seiten 333 bis 368), zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig