Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Kunz aus Vechelde stellt zwei Fragen zum Tagesordnungspunkt 5 alt (jetzt 6) ‚Frauenhauserweiterung‘. 1. In welcher Form und wann soll zur Sicherstellung der Barrierefreiheit der Behindertenbeirat beteiligt werden? 2. Welche zusätzlichen Fördermittel können zur Erlangung der Barrierefreiheit aus anderen Fördertöpfen gewonnen werden? Es gelte zahlreiche Arbeiten zu erledigen wie beispielsweise Schaffung behindertengerechter Sanitäreinrichtungen, Installation Treppenlifter usw. Damit verbunden seien gegebenenfalls zusätzliche Architektenleistungen, die es zu finanzieren gelte. Dabei könnten leicht 100.000 Euro zusammenkommen.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, erwidert, dass die Barrierefreiheit ein Aspekt der Förderung im Bundesprogramm und Teil der Sachdarstellung der Beschlussvorlage sei. Die Sachdarstellung werde aber nicht mit beschlossen, sondern diene der Information. So sei im Rahmen dieses Förderantrages nur eine barrierefreie Erdgeschosswohnung mit Rampe vorgesehen, weil die Umsetzung einer vollständigen Barrierefreiheit der Gebäude den finanziellen Rahmen der Förderung sprengen würde. Derzeit gehe es um den Grundsatzbeschluss, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, unterbricht um 17:08 Uhr die Sitzung, damit die als Zuhörerin anwesende Frau Karger vom Peiner Frauenhaus ergänzende Erläuterungen abgeben kann. Um 17:09 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Frau Reimers aus Hohenhameln verweist auf das Bundesteilhabegesetz, das bereits seit längerem in Kraft sei. Sie wünscht zu wissen, warum es keine Informationen über schon laufende oder geplante Sachen gebe.

Dezernatsleitung (im Folgenden DL genannt) Prof. Dr. Friedrich nimmt die Anfrage als Anregung auf und räumt ein, dass es hier Spielraum für eine Verbesserung gebe.

Frau Reimers wünscht des Weiteren zu wissen, in welcher Form der Landkreis Peine bei den Punkten Inklusion und Bundesteilhabegesetz mit den kreisangehörigen Kommunen zusammenarbeite.

Die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, antwortet, dass die Zusammenarbeit auf vielfältige Weise erfolge, beispielsweise auf der Ebene der Dezernatsleitungen, der Fachdienstleitungen und zwischen den Sachbearbeitern diverser Aufgabenbereiche.

Frau Reimers fragt weiterhin an, ob die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen über die Existenz des Behindertenbeirates informiert seien.

Die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, erwidert, dass sie angesichts der bereits erwähnten vielfältigen Zusammenarbeit davon ausgehe.

Ferner erklärt Frau Reimers, dass die Internetseite des Landkreises Peine größtenteils barrierefrei sei, es aber durchaus Verbesserungsmöglichkeiten gebe. Sie wünscht zu wissen, ob die Barrierefreiheit mit Behinderten überprüft werde.

DL Prof. Dr. Friedrich entgegnet, dass eine solche Überprüfung eine der ersten Aufgaben des neuen Behindertenbeirates sein könnte. Der Landkreis Peine sei immer an Verbesserungen interessiert.

Frau Reimers schlägt eine Beteiligung der Behinderten vor, da es immer heiße, dass die Bürger mitwirken sollen. Da es viele Formen von Behinderungen gebe, sei in ihren Augen eine solche Beteiligung unbedingt erforderlich. Bezüglich des Behindertenbeirates wünscht sie zu wissen, welche Vorgaben dort zur Anwendung kommen, und ob es regional einheitliche Vorgaben gebe oder der Landkreis Peine hier eigene Inhalte entwickle.

Fachdienstleiter (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachdienstleitungen als FDL bezeichnet) Schröter antwortet, dass es keine regionalen Vorgaben gebe und man deshalb eigene Inhalte entwickelt habe.

Da Frau Reimers offensichtlich noch weitere Fragen hat, unterbricht sie die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, mit der Begründung, dass sie bereits mehr Fragen zugelassen habe, als laut Geschäftsordnung zulässig seien.

Frau Reimers erwidert, dass sie nur in der Einwohnerfragestunde Antworten erhalten könne, da bei telefonischen Anfragen an den Landkreis Peine kein Ansprechpartner gefunden werde könne.

DL Prof. Dr. Friedrich bringt ihr Erstaunen darüber zum Ausdruck und erklärt, dass sie sich nicht vorstellen könne, dass Herr FDL Schröter oder sie Anfragen abgewehrt oder abgewiesen haben könnte.

Die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, schlägt vor, dass Frau Reimers ihre noch offenen Fragen an Frau DL Prof. Dr. Friedrich oder an Herrn FDL Schröter schicken könne.

DL Prof. Dr. Friedrich sichert zu, dass die Anfragen nach ihrem Eingang beantwortet werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, diesen Tagesordnungspunkt.

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