Auszug - Antrag der SPD Kreistagsfraktion "Vortrag Masterplan 100% Klimaschutz" des RGB  

Herr Nestler vom Regionalverband Großraum Braunschweig erläutert anhand einer Präsentation die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen, die sich durch den „Masterplan 100% Klimaschutz“ für den Landkreis Peine und die Gemeinden ergeben. Die Präsentation liegt dem Protokoll als Anlage 1 bei.

Herr Nestler erläutert hinsichtlich der Nachfragen von Herrn KTA Baas, Herrn KTA Hoffmann und Frau KTA Weyberg Folgendes:

Grundsätzlich ist eine Hybridlösung bei der Umsetzung eines Klimaschutzmanagements möglich. Sofern der Landkreis Peine die Antragsunterstützung nur für kreiseigene Maßnahmen in Anspruch nimmt, haben einzelne Kommunen ebenfalls die Möglichkeit, das Antragsunterstützungsangebot in Anspruch zu nehmen. Diese Prozesse laufen dann parallel ab. Auch für die in Bezug auf die Gemeinde Lengede angesprochene Problematik, dass in der Vergangenheit bereits Fördermittel geflossen sind, sieht Herr Nestler noch Chancen im Rahmen des Masterplans 100% Klimaschutz zu partizipieren.

Der 31. Mai 2021 ist der Antragsstichtag, das heißt, bis zu diesem Tag muss ein Antrag gestellt werden. Zwischen Antragseingang und dem tatsächlichen Beginn der Maßnahme kann aufgrund der Zeiterfordernis für die Prüfung des Antrags, Erteilung des Fördermittelzuschlags und der notwendigen Personalauswahl ca. 1 Jahr vergehen.

Die Ausschussvorsitzende Frau KTA Weyberg bedankt sich bei Herrn Nestler und hebt hervor, dass die KSA noch in der aktuellen Wahlperiode aufgestellt werden muss.

Die Ausschussvorsitzende Frau KTA Weyberg bittet Kreisrat Mews um eine Einschätzung, wie die KSA organisiert sein soll. Sie befürwortet die Gründung einer gGmbH, um die KSA eigenständiger und handlungsfähiger zu machen.

Kreisrat Mews erläutert, dass zunächst die konzeptionelle Grundlage für das weitere Vorgehen ausschlaggebend ist. Die wesentliche Frage ist, wie und mit welchen Maßnahmen das Konzept umgesetzt werden soll. Da viele der im Integrierten Klimaschutzkonzept von 2013 angesprochenen Themen verwaltungsnah umgesetzt werden müssen, ist eine verwaltungsnahe Etablierung der KSA aus seiner Sicht ausdrücklich zu befürworten.

Herr KTA Hoffmann sowie Herr KTA Baas befürworten diese Sichtweise und plädieren dafür, die KSA verwaltungsnah anzugliedern und in der Bürgermeisterrunde die Interessen der Gemeinden abzufragen, um diesen die Möglichkeit zu geben, an dem weiteren Entwicklungsprozess teilzunehmen.

Die Ausschussvorsitzende Frau KTA Weyberg weist daraufhin, dass ihr die Mitarbeit der Gemeinden und die Vernetzung sehr wichtig sind; insbesondere da man am Beispiel der Klimaschutzagenturen in Göttingen und im Weserbergland erkennen kann, dass eine Ausgliederung sehr gut funktionieren kann.

Kreisrat Mews hebt abschließend hervor, dass der Masterplan die Chance bietet die Synergieeffekte zwischen Landkreis, Gemeinden und Stadt zu nutzen.

Weitere Fragen bestehen nicht.

Im Ausschuss besteht Einigkeit, dass zur nächsten Sitzung die Eckpunkte für die Gründung der Klimaschutzagentur von der Verwaltung vorgelegt werden, um spätestens Anfang nächsten Jahres die Gründung vollzogen zu haben.