Auszug - Themengebiete für die nächsten Ausschusssitzungen  

Die Ausschussmitglieder einigen sich auf folgende Themengebiete über die in den nächsten Ausschusssitzungen, bzw. laufend berichtet werden soll:

-          Ausgleichflächenpool

-          Aufforstung

-          Verwendung Ersatzgelder

-          Sandgrube Bortfeld

-          Sachstand zu den Schutzgebieten

-          Sachstand LROP und Landschaftsrahmenplan

-          Eingriffsregelung und Kompensationsflächenkataster

-          Besichtigung Recyclingcenter Stedum und Kompostwerke Mehrum

-          Phosphor- und Stickstoffaustrag aus Kläranlagen

Herr Hahn teilt mit, dass der erste Spatenstich für die Maßnahme am Kaskadenwehr Lengede voraussichtlich am 15.07. stattfindet.

In Bezug auf die Verwendung von Ersatzgeldern wird geprüft, inwieweit der Einsatz der Ersatzgelder zur nächsten Sitzung plastisch dargestellt werden kann.

Herr Hahn erklärt weiterhin, dass aktuell die Maßnahmenpläne für die FFH-Gebiete erarbeitet werden und nach derzeitigem Stand die Zeitvorgaben des Landes eingehalten werden können.

Herr KTA Marotz erkundigt sich nach den Ausgleichszahlungen der Fa. Tennet für die

Wahle-Mecklar-Trasse, ob der Landkreis auch Ersatzgelder bekommt.

Herr Hahn führt dazu aus, dass der Landkreis Peine bereits das Ersatzgeld bekommen hat. Er erläutert dazu, dass im Planfeststellungsverfahren genau festgeschrieben ist, welche Gebietskörperschaften welche Ersatzgeldzahlung erhält. Daneben finden aktuell Zahlungen an die Grundstückseigentümer als Ausgleich für die Flächeninanspruchnahme statt.

Die Ausschussvorsitzende KTA Weyberg bittet darum, das Thema Ersatzgeld auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Sie favorisiert hier eine gemeinsame Strategie mit den Gemeinden.

Herr Hahn führt zur Änderung des RROP aus, dass die Änderung für die Windenergienutzung nun gültig ist. Es gibt zwar eine Samtgemeinde die geklagt hat, jedoch ergibt sich hieraus für den LK Peine keine Betroffenheit. Es ist davon auszugehen, dass demnächst verstärkt entsprechende Anträge beim Landkreis Peine eingehen werden.