Auszug - Insolvenzverfahren Klinikum Peine gGmbH  

Herr Landrat Einhaus erläutert, dass sich die Politik sowie die Kreisverwaltung bereits seit Monaten mit der Fragestellung, wie der Standort des Klinikums Peine sichergestellt werden kann, beschäftige. In bisherigen Diskussionen sei durchweg zu erkennen welchen Stellenwert das Klinikum für die Politik im Landkreis Peine habe. Ausnahmslos wäre deutlich geworden, dass alle Politikerinnen und Politiker den Standort aufrechterhalten wollen. Das Thema sei jedoch auch davon geprägt, dass der Landkreis hier nicht Herr des Verfahrens ist. Entscheidungen und Zeitabläufe könnten daher nicht selbst geregelt werden. Der Kreistag werde heute eine eindeutige Willenserklärung abgeben, die im weiteren Verlauf politisch bindend sei. Nach langen Diskussionen und Beratungen im Kreisausschuss habe dieser einstimmig der vorgelegten Beschlussempfehlung zugestimmt. Demnach liege die Empfehlung vor, dass der Landkreis im Rahmen seiner Möglichkeiten sicherstelle, dass das Klinikum Peine in eine gute Zukunft geführt, die entsprechenden Schritte eingeleitet und die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Sollte die Willenserklärung heute dementsprechend abgegeben werden, stehe noch die Zustimmung des Sachwalters, des Gläubigerausschusses und der Kommunalaufsicht des Landes aus. Die heutige Entscheidung sorge für politische Klarheit und stelle eine klare Grundsatzentscheidung dar.

Herr Dr. Tenzer vom Institut for Health Care GmbH erläutert die vorbereitete Power Point-Präsentation „Erarbeitung eines zukünftigen Medizinkonzepts für das Klinikum Peine“.

Herr Dr. Tenzer geht in seiner Präsentation unter anderem auf Basisfragen sowie –analysen, die wirtschaftliche Situation von Krankenhäusern und die Marktanteile im Standortumkreis ein. Er erläutert den Fallzahlrückgang im Klinikum Peine, die positive Leistungsprognose, die Kennzahlenentwicklung sowie die zu finanzielle Situation des Klinikums. Die wirtschaftliche Entwicklung der Jahre 2020 bis 2024 lässt negative Zahlen erwarten, dies sei jedoch abhängig vom Zulauf des Klinikums. Herr Dr. Tenzer veranschaulicht das auf Grundlage dieser Daten angestrebte zukunftsfähige Medizinkonzept, welches auf den Säulen der Herz-Gefäßmedizin und der Altersmedizin sowie Alterstraumatologie beruht. Die Basisversorgung des Medizinkonzeptes stellt die Allgemeinchirurgie und die Innere / Gastroenterologie dar.

Anmerkung der Protokollführung: Die Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die abschließende Entscheidung zum Kauf der Klinikum Peine gGmbH vorzubereiten. Voraussetzung ist eine nachhaltige Reduzierung der Altschulden.
2. Die Verwaltung wird auf Grundlage der ab dem 19.05.2020 vorliegenden Angebote Dritter prüfen, ob der Betrieb der Klinikum Peine gGmbH gemeinsam mit einem Dritten zielführend ist.
3. Voraussetzung für den Erwerb ist weiter, dass die Stadt Peine dem Landkreis eine dauerhafte Beteiligung an der Klinikum Peine gGmbH zusagt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen zur Herstellung der Betriebsfähigkeit durch entsprechende Ausschreibungen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:
Keine Beschlussfassung. Eine Abstimmung erfolgte zur Ergänzungsvorlage 2020/644-01.