Auszug - Aktuelle Entwicklungen zum Integrationsmanagement im Landkreis Peine
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Leiterin des Referates für Migration und Teilhabe Frau Öztürk gibt anhand einer Präsentation einen aktuellen Überblick über die Entwicklung des Integrationsmanagement im Landkreis Peine seit 2016.
Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
KTA Herr Busse fragt im Kontext der geplanten Streetworkerstelle Südstadt nach, ob es im Falle einer Ausschreibung der Position einen Bewerbermarkt gibt, oder ob mit einem längeren Besetzungsverfahren aufgrund mangelnder Bewerber zu rechnen ist.
Die Leiterin des Referates für Migration und Teilhabe Frau Öztürk erklärt, dass eine einfache Ausschreibung nicht ausreichend sein wird. Hier müssen Netzwerke aktiviert und geeignete BewerberInnen direkt angesprochen werden, um der Sache gerecht zu werden.
KTA Herr Möhle bittet um Auskunft, wie die zu besetzende Position des Streetworkers entgeltrechtlich bewertet ist und wie sich der Stand der Gespräche mit der Stadt Peine hinsichtlich der baldigen Besetzung der Stelle darstellt.
Die Leiterin des Referates für Migration und Teilhabe Frau Öztürk erklärt, dass der Landkreis Peine wenige Einflussmöglichkeiten auf die Angelegenheiten der Stadt Peine hat. Landrat Herr Einhaus wird das Thema im März diesen Jahres noch einmal auf die Tagesordnung für Gespräche mit der Stadt Peine setzen. Schwierig ist im Kontext insbesondere die Haushaltslage der Stadt Peine und die daraus folgenden Konsolidierungsmaßnahmen. Im Rahmen dieser Konsolidierungsmaßnahmen hat der Rat der Stadt Peine die Streichung der Streetworkerstelle beschlossen. Tarifgemäß ist die Stelle für eine Eingruppierung in S12 TVÖD-SuE vorgesehen.
Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Tödter ergänzt, dass die Besetzung der Stelle schwierig war, da eine Ausschreibung bisher immer nur befristet für zwei Jahre erfolgt ist. Es gab zwischenzeitlich die Entscheidung, dass die Ausschreibung der Stelle unbefristet erfolgen sollte. Da in anderen Kommunen sehr gute Erfahrungen mit den System Streetworker gemacht wurden, sieht z. B. auch der Präventionsrat die Notwendigkeit der Fortsetzung der Planungen. Der finanzielle Aufwand ist aber allein vom Landkreis Peine nicht zu tragen, so dass immer die Mitwirkung und Beteiligung der Stadt Peine notwendig ist.
KTA Herr Möhle führt aus, dass es bei allen Beteiligten bezüglich des Sinns eines Streetworkers keine Zweifel gibt. Die Angelegenheit dürfe aufgrund der Wichtigkeit und der sozialpolitischen Notwendigkeit auf keinen Fall aus den Augen verloren werden, auch wenn es in den kommenden Gesprächen zwischen Landkreis und Stadt Peine im März keine Ergebnisse geben sollte. Für diesen Fall müsse sich der Landkreis Peine Gedanken machen, wie es mit diesem wichtigen Thema hinsichtlich der Finanzierung weitergeht. Möglich erscheint eine Finanzierung aus Mitteln des Landkreises und/oder durch Dritte.
Protokollnotiz: Sofern eine Umsetzung und Finanzierung des Projektes Streetworker Südstadt in Kooperation mit der Stadt Peine nicht möglich ist, soll eine Umsetzung und Finanzierung durch den Landkreis Peine, ggf. in Kooperation mit Dritten geprüft werden.
KTA Herr Hauschke weist auf die Möglichkeit hin, entsprechende finanzielle Mittel aus dem Bereich der Jugendhilfe im Kontext Präventionsketten zu generieren.
Bürgervertreterin Frau Schlaugat führt aus, dass allen in den Gesprächen mit der Stadt Peine deutlich gemacht werden müsse, dass es sich um eine Aufgabe der Stadt Peine handelt und diese sich an der Aufgabenbewältigung beteiligen müsse.
KTA Herr Rauls fragt im Zusammenhang mit den im Jahr 2017 stattgefundenen Vorfällen zwischen den verschiedenen Ethnien in der Südstadt, ob neben der strafrechtlichen Aufarbeitung auch eine Aufarbeitung hinsichtlich der Hintergründe der Konflikte stattgefunden hat.
Die Leiterin des Referates für Migration und Teilhabe Frau Öztürk führt aus, dass es direkte Gespräche des Landkreises mit den an den Konflikten beteiligten Personen nicht gegeben hat. Diese Gespräche wären auch schwierig, da es um Vorfälle im Bereich der Stadt Peine geht. Es wurden aber Gespräche mit der Stadt Peine und dem Wohlfahrtsverband geführt, um Lösungen zu finden. Gespräche mit den beteiligten Jugendlichen wurden aber auch von Stadt Peine und Wohlfahrtverband nicht geführt. An den Konflikten waren auch Jugendliche aus den Gemeinden beteiligt; diese wurden nachfolgend von Mitarbeitenden der Flüchtlingssozialarbeit angesprochen und auf die daraus resultierenden Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger hingewiesen. Als ein Resultat aus den Gesprächen und Ermittlungen ist aber deutlich, dass der entstandene Konflikt aus Nichtigkeiten ohne politischen, sondern eher mit kulturellem Hintergrund entstanden ist.
KTA Herr Jakubowski fragt im Zusammenhang mit den im Vortrag von Frau Öztürk auch thematisierten „Ehrenmorden“ nach, wie solche „Ehrenmorde“ präventiv vermieden werden können und wie Erfolge in der Vermeidung gemessen werden können .
Die Leiterin des Referates für Migration und Teilhabe Frau Öztürk erläutert, dass in ihrem Vortrag nicht die Vermeidung von Ehrenmorden als erfolgreich dargestellt wurde, sondern dass Projekte, wie z. B. das „Projekt Heroes“, das den Dialog von Jugendlichen im kulturellen und interkulturellen Kontext fördert, dazu führen, dass familiäre Eskalationen bis hin zum „Ehrenmord“ vermieden werden können. Solche Erfolge zu messen, ist aber nur sehr schwer möglich. Im Vordergrund steht in diesen Projekten die präventive Arbeit, um zu vermeiden, dass jungen Menschen, junge Männer gar nicht erst in die Situation kommen, aufgrund von kulturellem und familiärem Druck einen Mord zu begehen.
Bürgervertreterin Frau Schlaugat bittet nachdrücklich darum, Morde nicht als „Ehrenmorde“ zu bezeichnen, da das Wort Ehre nicht im Zusammenhang mit einem grausamen Tötungsdelikt genutzt werden darf. Aus der bisherigen Diskussion wird aus ihrer Sicht deutlich, dass ein, besser aber zwei Streetworker dringend erforderlich sind. Die Politik muss sich jetzt dafür einsetzen, dass jetzt eine Umsetzung des Projektes mit Hilfe der Stadt Peine, den Gemeinden oder anderen Organisationen erfolgt.
KTA Frau Meyer beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des nächsten Ausschusses am 27. April 2020 zu setzen, um das Thema unter Berücksichtigung der Gesprächsergebnisse mit der Stadt Peine weiter zu entwickeln. Sie gehe davon aus, dass die Fraktionen das Thema an die Mitglieder im Rat der Stadt Peine weitergeben, um dort auf die Entscheidungen einzuwirken.
Die Vorsitzende KTA Frau Riedel-Kielhorn bedankt sich bei Frau Öztürk für den Vortrag und stellt fest, dass der Ausschuss von der Vorlage Kenntnis genommen hat.