Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
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Herr Horst Kunz aus Vechelde gibt im Kontext der neu zu beschließenden Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates (TOP 7) in Form von Fragestellungen folgende Anregungen:
Gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung ist der Vorsitzende des Beirates beratendes Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales.
Frage: Warum kann ein Mitglied des Ausschusses nicht auch in anderen Ausschüssen des Landkreises als beratendes Mitglied fungieren, z. B. im Zusammenhang mit der Planung von Baumaßnahmen oder Beratung schulischer Fragen im Kontext Inklusion? Herr Kunz regt eine frühzeitige Beteiligung des Behindertenbeirates durch entsprechende Aufnahme in die Satzung an.
Ergänzend zu § 6 Abs. 2 bittet Herr Kunz um Prüfung, warum nur der Vorsitzende als Mitglied definiert wird. Hier solle doch auch der Fall der Verhinderung des Vorsitzenden geregelt werden, damit die Wahrnehmung der Interessen der Behinderten sichergestellt ist.
Zu § 3 der Satzung bittet Herr Kunz um Prüfung, ob nicht auch Betreuer von Schwerstbehinderten als Mitglied in den Beirat aufgenommen werden können.
Dezernentin Frau Prof. Dr. Friedrich bedankt sich für die Anregungen und sichert zu, dass diese in der noch folgende Beratung Berücksichtigung finden werden.