Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Die Vorsitzende KTA Frau Riedel-Kielhorn stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die aktuelle Tagesordnung entgegen des vorliegenden Grundsatzbeschlusses keinen Tagesordnungspunkt der Gleichstellungsbeauftragten enthält. Sie schlägt aufgrund der Themen der vorliegenden Tagesordnung vor, dieses Mal auf einen Tagesordnungspunkt der Gleichstellungsbeauftragten zu verzichten, und die geplante Sachstandsmitteilung zum Thema Istanbul Konvention in die Sitzung vom 27. April 2020 zu verschieben.

Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Tödter erklärt, dass der Vorsitzende des Kreistages im Rahmen der letzten Kreistagssitzung innerhalb der Diskussion verschiedener Anträge zum Haushalt 2020 im Zusammenhang mit der Istanbul Konvention den Unfrieden verschiedener Kreistagsabgeordneter aufgenommen hat. Aus diesem Grund erfolgte der Vorschlag, den Themenkomplex Istanbul Konvention noch einmal im Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales zu beraten. Daraufhin erfolgte die Anmeldung eines Tagesordnungspunktes zur heutigen Sitzung des Ausschusses. Dieser wurde von der Tagesordnung genommen. Frau Tödter weist auf die erst kürzlich erlassene Richtlinie und die rechtliche Situation im Kontext von Tagesordnungspunkten der Gleichstellungsbeauftragten hin. Sie macht deutlich, dass sie mit dem Thema Sachstand Istanbul Konvention einen Tagesordnungspunkt habe, der dem Ausschuss vor dem Hintergrund der aus der Sitzung des Kreistages noch offenen Fragestellungen der Ausschussmitglieder heute dargestellt werden soll. In den Ausführungen solle es um die Bedeutung der anzumietenden Frauenschutzwohnung und einige Aspekte hinsichtlich Arbeit des Frauenhauses gehen. Als Kompromiss bietet Frau Tödter an, die Informationen unter TOP 8 -Informationen der Verwaltung- zu geben.

KTA Frau Meyermann erklärt, dass sie den Antrag der Gleichstellungsbeauftragen auf Ergänzung der Tagesordnung aufgrund der Wichtigkeit des Themas und der Notwendigkeit der Einhaltung eigener Beschlüsse unterstützt.

Bürgervertreterin Frau Schlaugat schlägt vor, die Tagesordnung heute nicht zu erweitern. Das Thema Istanbul Konvention sei zu wichtig, um es in der heutigen Sitzung kurz abzuhandeln. Frau Schlaugat schlägt vor, das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 27. April 2020 als ersten Tagesordnungspunkt nach den abzuarbeitenden Formalien zu behandeln. Wichtig ist, dass die Mitglieder des Ausschusses nach einer sorgfältigen Diskussion hinter den zu treffenden Entscheidungen stehen.

Dezernentin Frau Prof. Dr. Friedrich führt aus, dass sie die Gründe für die Absetzung des Tagesordnungspunktes der Gleichstellungsbeauftragten nicht darstellen möchte. Letztendlich fehlten aber die für die Darstellung der Themen erforderlichen Vorlagen. Sie könne sich gut vorstellen, dass der wichtige Themenbereich im Rahmen der nächsten Sitzung mit einer guten Vorlage zur Beratung kommen kann.

Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Tödter weist darauf hin, dass die zur Diskussion erforderlichen Vorlagen bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen erstellt wurden, so dass zur weiteren Information des Ausschusses eine weitere Vorlagenerstellung nicht notwendig ist.

KTA Herr Hauschke und KTA Herr Rauls erklären, dass sie den Vorschlag von Frau Schlaugat unterstützen.

KTA Frau Meyermann führt aus, dass sie den Vorfall der Streichung der Tagesordnungspunkte der nicht weisungsgebundenen Gleichstellungsbeauftragten durch die Verwaltungsspitze sehr bemerkenswert findet. Sie stellt den Antrag, die vorliegende Tagesordnung um den Punkt „Informationen der Gleichstellungsbeauftagten zur Istanbul Konvention“ zu ergänzen.

KTA Herr Samieske erklärt, dass er eine erneute Diskussion aufgrund neuer Informationen für nicht notwendig hält, da bereits Beschlüsse vorliegen, die auszuführen sind.

Gleichstellungsbeauftragte Frau Tödter erklärt, dass sie keine neue Diskussion anstrebe, sondern sie den Ausschuss informieren wolle.

Bürgervertreterin Frau Schlaugat erklärt nochmals, dass sie es ärgerlich findet, dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde, das Thema aber zu wichtig sei, um es überschattet von dem allgemeinen Unbehagen aller Anwesenden zu diskutieren. Frau Schlaugat bekräftigt noch einmal ihren Vorschlag, das Thema im Rahmen der Ausschusssitzung am 27. April 2020 zu beraten.

Die Vorsitzende KTA Frau Riedel-Kielhorn bittet um Abstimmung zum Antrag von KTA Frau Meyermann, die Tagesordnung um den Punkt „Informationen der Gleichstellungsbeauftagten zur Istanbul Konvention“ an Tagesordnungspunkt 5 einzufügen.

Beschluss: Die Ergänzung der Tagesordnung wird nicht beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2Nein Stimmen: 9 Enthaltungen: 1

Protokollnotiz: Der Tagesordnungspunkt „Information der Gleichstellungsbeauftragten zum Sachstand Umsetzung Istanbul Konvention“ wird  in die Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses am 27. April 2020 aufgenommen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, erklärt die Vorsitzende KTA Frau Riedel-Kielhorn, dass die Sitzung gemäß der vorliegenden Tagesordnung fortgesetzt wird.