Auszug - Informationen der Verwaltung Fachdienst Bauordnung, Raumordnung -Schottergärten und Bauleitpläne Online Fachdienst Straßen -Neubau eines Radweges an der Kreisstraße 66 von Neubrück nach Groß Schwülper als Gemeinschaftsprojekt mit dem LK Gifhorn -Ausbau der Kreisstraße 29 von Adenstedt nach Oedelum gemeinsam mit dem LK Hildesheim -Sachstandsbericht über Straßen- Radweg- und Brückenbaumaßnahmen 2019/2020 Immobilienwirtschaftsbetrieb -Sachstandsbericht Grund- und Hauptschule Ilsede Klimaschutzagentur -Vortrag "Förderung des Klimaschutzes im Rahmen der Bauleitplanung"  

Fachdienst Straßen

Herr KRB Mews erteilt Herrn Burgdorf das Wort.

Herr Burgdorf berichtet zunächst über den Neubau eines Radweges an der K 66 zwischen Neubrück und Groß Schwülper. Zusammen mit dem Landkreis Gifhorn ist der Ausbau für 2020 vorgesehen. Den Landkreis Peine betreffen dabei 210 m von insgesamt 1456 m.

Weiterhin berichtet Herr Burgdorf vom Ausbau der K 29 von Adenstedt bis zur Kreisgrenze nach Oedelum. Der Landkreis Hildesheim hat signalisiert, sich der Maßnahme anzuschließen und auf seiner Seite ebenfalls auszubauen. Der Ausbautermin ist nicht vor 2023 vorgesehen.

Anschließend gibt Herr Burgdorf einen Sachstandsbericht zu Straßen- Radweg- und Brückenbaumaßnahmen in 2019 und 2020.

In 2019 haben Ausbaumaßnahmen an der K 26 -Ortsdurchfahrt Oberg- an der K 34

-zwischen Stedum und Bierbergen- an der K 41-Radweg zwischen Hohenhameln und Ohlum- begonnen.

Sanierungsmaßnahmen an der K 29 und K 30 -Ortsdurchfahrt Adenstedt- und an der K 26

-Ortsdurchfahrt Groß Ilsede- wurden in 2019 fertiggestellt.

Dieses Jahr beginnen Ausbaumaßnahmen an der K 35 -Ortsdurchfahrt Bierbergen- der

K 62 -Meerdorf bis zur K 20- am Radweg der K 58 zwischen -Wedtlenstedt und Lamme- sowie an der K 29 -Adenstedt bis Lauenthaler Mühle-.

Herr KTA Marotz merkt an, dass die Maßnahme an der K 58 schon viermal von Braunschweig verschoben wurde. Herr Burgdorf bestätigt das und weist darauf hin, dass der Baubeginn nun für Herbst 2020 vorgesehen ist.

Herr Burgdorf berichtet weiterhin von Erneuerungen der Fahrbahnmarkierungen an einigen Kreisstraßen in diesem Jahr. An einigen Brücken werden bis Juni 2020 diverse Mängel beseitigt.

Herr KTA Marotz merkt zu den Fahrbahnmarkierungen an, dass man den Verkehr verlangsamen könnte, wenn man Markierungen weglässt, vorausgesetzt die Straßen sind breit genug. Er fragt, ob die Verwaltung dazu eine feste Position vertritt.

Herr Burgdorf entgegnet, dass die Markierungen in den Ortsdurchfahrten schon reduziert werden und es auch immer wieder Ausnahmen gibt, jedoch außerorts Markierungen grundsätzlich Pflicht sind.

Frau KTA Waldeck fragt nach, wie weit das Planfeststellungsverfahren der Wenser Allee vorangeschritten ist. Herr KRB Mews berichtet, dass die Fragen der Bürgerinitiative nun abgeschlossen sind und diese Fragestellungen planerisch mit eingearbeitet sind. Es geht nun mit allen Varianten ins Planfeststellungsverfahren.

Herr KTA Laaf und Herr KTA Marotz bemerken, dass es auf jeden Fall wichtig sei, endlich Ergebnisse zu erhalten.

Herr KTA Hänsel hat bezüglich der Wenser Allee die Frage, ob jetzt alle Varianten Berücksichtigung finden und wann das Planfeststellungsverfahren beginnt.

Herr KRB Mews versichert, dass alle Varianten berücksichtigt werden und ein formaler Start in den nächsten zwei Monaten erfolgt. Nach einer transparenten Auslegung geht es dann ins Verfahren.

Herr BV Algermissen fragt nach der Möglichkeit optisch abgetrennter Radwege auf Kreisstraßen.

Herr Burgdorf erläutert, dass Abmarkierungen auf Kreisstraßen aufgrund fehlender Breite selten möglich sind. Innerorts ist es zwar möglich aber teilweise schwierig umzusetzen. Ausserorts sind abmarkierte Radwege noch nicht statthaft. Diskussionen dazu gibt es bereits

Herr KRB Mews fügt hinzu, dass bei der Frage nach Mobilität auch das Radwegenetz neu überdacht werden muss, um die Attraktivität in dem Bereich zu stärken.

Herr KTA Seffer und Frau KTA Waldeck berichten, dass auf vielen Radwegen Betonplatten verbaut sind, die an manchen Stellen große Absätze an den Plattenkanten aufweisen.

Herr Burgdorf erläutert, dass einige dieser Betonplattenwege noch aus den 70er Jahren stammen. Heutzutage treten, aufgrund besserer Technik, solche Absätze nicht mehr auf. Herr Burgdorf gibt an, dass schon ein Sanierungsprogramm für die alten Wege besteht.

Sachstand Grund- und Hauptschule Ilsede

Herr KRB Mews gibt einen Sachstand zur Situation an der Grund- und Hauptschule Ilsede. Er erklärt, dass der Landkreis die baulichen Dinge an dem Standort beeinflusst, damit der unfertige und unschöne Zustand behoben wird. In einem ersten pragmatischen Schritt findet die Sanierung des Treppenhauses statt. Die denkmalschutzrechtlichen Fragen wurden geklärt und die Genehmigung der Unteren Denkmalschutzbehörde ist erteilt. Die Ausschreibungen beginnen in der folgenden Woche und die Maßnahme wird auch während des Schulbetriebes umgesetzt.

Herr KRB Mews erläutert weiter, dass im nächsten Bauabschnitt die Räume im Kellergeschoß hergerichtet werden.

Herr KRB Mews bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, mit diesen Maßnahmen auch die Randbedingungen für einen Schulfrieden herstellen zu können.

Herr KTA Laaf fragt, ob schon eine Entscheidung zur Trennung von Grundschule und Hauptschule vorliegt.

Herr KRB Mews erläutert, dass diesbezüglich noch keine Entscheidung vorliegt, aber dass es schon einen Dialog mit der Gemeinde zu dem Thema gib.

Schottergärten

Herr KRB Mews berichtet, dass das Thema Schottergärten immer noch präsent ist. Es gibt dazu positive Entwicklungen in den Gemeinden.

Frau Hahn berichtet von einem Erlass des Ministeriums bezüglich der Schottergärten. Die Bauherren werden durch Informationen aus dem Fachdienst Bau- und Raumordnung sensibilisiert. Des Weiteren gehen Informationen in die Gemeinden und der Internetauftritt soll angepasst werden.

Herr KTA Laaf fragt, ob derzeit schon ordnungsrechtliche Schritte eingeleitet werden.

Herr KRB Mews erläutert, dass der Landkreis zunächst auf freiwillige Veränderungen setzt. Er betont, dass bei konkreten Fällen einer rechtswidrigen Versiegelung auch mit Ordnungsmaßnahmen vorgegangen werden kann.

Herr KRB Mews gibt dabei zu bedenken, dass die Bauaufsicht zunächst Kenntnis von Standorten mit Schottergärten haben muss und man hierbei auch auf Hinweise angewiesen ist.

Herr KTA Laaf fragt nach wie viele Hinweise es schon konkret gegeben hat und ob schon Gärten überprüft wurden.

Herr KRB Mews erklärt dazu, dass bisher zwei bis drei Sichtprüfungen erfolgt sind.

Herr BV Algermissen, Herr KRB Mews, Frau KTA Waldeck und Herr KTA Hänsel diskutieren, inwieweit man mit der Problematik umgehen kann und ob man auch gegenüber den Gartenbaubetrieben auf die Rechtslage bei Schottergärten hinweisen kann. Herr KBR Mews bestätigt auf Nachfrage von Herrn BV Algermissen, dass Seitens der Verwaltung geprüft wird, inwieweit die Gartenbaubetriebe auf die bestehende Rechtslage zusätzlich hingewiesen werden können. Herr BV Algermissen bittet, dass diese Aussage mit in das Protokoll aufgenommen wird.

Herr KRB Mews, Herr KTA Rauls und Herr KTA Hänsel äußern Befürchtungen, dass die Debatte um die Schottergärten und die Notwendigkeit von Hinweisen dazu, eine Welle von Denunziationen auslösen könnte.

Klimaschutzagentur

Frau Drügemöller von der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen GmbH hält einen Vortrag über die Förderung des Klimaschutzes im Rahmen der Bauleitplanung.

Herr KTA Laaf bedankt sich im Anschluss an den Vortrag bei Frau Drügemöller und versichert, dass der Landkreis alles daran setzt, baulich den Klimaschutz umzusetzen.

Herr KRB Mews bedankt sich ebenfalls bei Frau Drügemöller. Er erläutert das die Bauleitplanung ein Instrument ist und durch Regelungen und Innovationen zusammen Rahmenbedingungen für Nachhaltigkeit schaffen kann.

Herr BV Algermissen merkt an, dass die Gemeinden gefordert sind und viel Basisarbeit geleistet werden muss.

Herr KTA Hänsel dankt Frau Drügemöller und merkt noch an, dass ein Umdenken stattfinden muss.

Herr KTA Laaf stimmt dem zu.

Frau Köhler bedankt sich bei Frau Drügemöller für den Vortrag.

Der anwesende Bürger Herr Schneider äußert sich zur Versickerung vom Grundwasser und der Versiegelung der Oberflächen. Er merkt an, dass Wasser zur Waffe wird, wenn keine Vernunft einzieht. Herr Schneider bemerkt weiterhin, dass die Versiegelung der Flächen verboten werden sollte, weil sonst die Natur immer weiter zurückgedrängt wird.

Herr KTA Laaf bemerkt, dass dieser Hinweis gut zum Vortrag passt.