Auszug - Verwendung der Mittel aus dem DigitalPakt  

 Herr EKR Heiß erklärt, dass durch den DigitalPakt Fördermittel in Höhe von ca.

6 Mio. Euro zur Verfügung stünden, diese Gelder jedoch nicht ausreichend seien, um allen Bedürfnissen der Schulen im Landkreis Peine im Hinblick auf deren digitale Ausstattung gerecht zu werden. Um eine Orientierung für die Verwaltung hinsichtlich des weiteren Vorgehens herbeizuführen, habe man sich daher entschieden, das Thema in einer Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport in der Politik zu diskutieren. Im Weiteren bezieht er sich auf die Beschlussvorlage 2019/598.

(Herr KTA Dr. Klinke erscheint zur Sitzung)

Frau KTA Maurer-Lambertz fragt nach der Verteilung der Mittel. Eine konkrete Reihenfolge, nach der die Mittel den Schulen zugewiesen werden, sei ihr nicht bekannt. Zudem merkt sie an, dass die Schulen hinsichtlich ihrer digitalen Infrastruktur unterschiedliche Niveaus aufweisen würden. Sie regt an, dies bei der Verteilung der Mittel zu berücksichtigen und auch Rückmeldungen der Schulen zu den Mitteleinsätzen einzuholen. So seien eventuelle Fehlplanungen / -einsätze frühzeitig erkennbar und man könne diese vermeiden.

Herr KTA Hoffmann schließt sich grundsätzlich seiner Vorrednerin an. Er regt die Erweiterung/Änderung der Beschlussvorlage an:

„Für Schulen mit fertigem Medienkonzept sollen auch Mittel für Gerätebeschaffung bereitgestellt werden.“

Er stellt zudem die Frage, ob man sich sicher sei, dass Investitionen in die Stromnetze der Schule überhaupt nach dem DigitalPakt förderfähig seien.

Frau KTA Schulz möchte wissen, welcher WLAN-Standard laut Planung implementiert werden soll. Sie verweist darauf, dass es in Hildesheim Klassenraumstandards gäbe, wonach für jeden Klassenraum eine standardisierte Ausstattung geplant sei. Weiter fragt sie, ob eine zentrale Steuerung und Wartung wie in Düsseldorf geplant sei und wie der Plan für ein strukturiertes Vorgehen aussehe.

Herr KTA Jakubowski erklärt, dass er den Beschlussvorschlag inklusive des Vorschlags zur Erweiterung für gut halte. Er spreche sich auch für die von Herrn KTA Hoffmann angesprochene Rückmeldung der Schulen aus. Nicht hingegen befürworte er jedoch eine starre Reihenfolge, ein Ranking der Schulen.

Herr EKR Heiß erklärt, dass es keine Priorisierung der Schulen geben werde. Es sei beabsichtigt, die Schulen nach ihrem jeweiligen Stand der Digitalisierung individuell zu unterstützen. Ziel sei es, alle Schulen auf den gleichen Stand zu bringen.

Die Schulen seien aufgefordert, jeweils ein Konzept zum Einsatz der Mittel des DigitalPakts vorzulegen. Unterstützung erfolge durch Herrn von Heydebreck aus der Verwaltung. Zum angesprochenen Düsseldorfer Vorgehen könne er zur Zeit nichts sagen.

Herr von Heydebreck teilt mit, dass die Stromnetze im Laufe der Jahre immer wieder erweitert worden seien. Die Anforderungen an die Stromnetze seien jedoch durch die Digitalisierung immer weiter gestiegen. Ohne ein modernes Stromnetz sei ein störungsfreier Unterrichts- und Schulbetrieb nicht gewährleistet.

Herr KTA Hoffmann sagt, dass ihm dies klar sei, er möchte wissen, ob es förderfähig sei.

Herr von Heydebreck erklärt, dass Investitionen in das Stromnetz unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig seien.

Frau KTA Heuer fragt, warum die Förderschule Edemissen in der Aufstellung genannt sei, obwohl diese nicht mehr in Betrieb sei. Sie wundert sich zudem darüber, dass die Sporthalle Ilsede aufgeführt sei.

Herr EKR Heiß bittet darum die Förderschule Edemissen von der Liste zu streichen.

Herr von Heydebreck führt aus, dass die Schulen eine WLAN-Infrastruktur in der Sporthalle Ilsede fordern würden. Die Sporthalle wird von vielen Schulen genutzt, insofern könne hier durch die Ausstattung eines Gebäudes eine Abdeckung mehrerer Schulen erreicht werden. Die Ausstattung mit einer WLAN-Infrastruktur sei daher sinnvoll.

Frau Jasper teilt mit, dass einige Schulen an sie herangetreten seien. Sie zitiert eine schriftliche Einlassung von Frau Bock (Schulleitung Silberkamp-Gymnasium). Demnach sei gewünscht, dass auch Schulen mit guter digitaler Infrastruktur die Möglichkeit eröffnet werden solle, sich durch die Mittel des DigitalPakts weiterentwickeln zu können. Hierfür sei es wichtig, die Mittel auch für entsprechende Präsentationsgeräte einzusetzen. Diese seien Unterrichtsmittel.

Frau Jasper verweist weiterhin auf die Beträge in der Beschlussvorlage. Sie sei der Auffassung, dass die dort angegebenen Posten günstiger umzusetzen sein sollten. Sie fragt, ob man die Kostenkalkulation um die Anschaffung entsprechender Präsentationsgeräte erweitern könne.

Herr EKR Heiß erklärt, dass Investitionen in die Schulausstattung nicht ausschließlich aus den Mitteln des DigitalPakts erfolgen würden, sondern hierfür zusätzliche Mittel im Haushalt des Landkreises Peine vorgesehen seien. Schulen, die bereits über eine gute digitale Ausstattung verfügen, müssten nicht auf den nächsten DigitalPakt warten, um ihre technische Ausstattung erweitern zu können. Wenn neue Geräte erforderlich seien, könnten diese im Rahmen der tatsächlichen Möglichkeiten, sprich finanzieller und personeller Ressourcen, aber auch gesetzlicher Bestimmungen zu Vergabeverfahren, beschafft werden.

Herr Mainka fragt, warum das Gebäude der Janusz-Koczak-Schule angegeben sei. Seines Wissens nach sei noch nicht geklärt, wie das Gebäude genau weitergenutzt werde.

Herr EKR Heiß antwortet hierauf, dass das Gebäude auch weiterhin genutzt werde und daher auch entsprechend berücksichtigt werden müsse.

Frau KTA Heilmann-Eschemann und Herr EKR Heiß fassen die bisherigen Punkte der Diskussion noch einmal in wenigen Worten zusammen.

Herr EKR Heiß weist daraufhin, dass jede Schule, unabhängig vom Pro-Kopf-Betrag, einen Sockelbetrag von 30.000,00 € zugewiesen bekomme.

Frau KTA Maurer-Lambertz weist darauf hin, dass der Vorschlag der SPD zur Folge hätte, dass die Schulen ihre Ausstattung mit Präsentationsgeräten vervollständigen könnten. Sie gibt aber zu bedenken, dass die Reihenfolge der Schulen zu klären sei.

Herr EKR Heiß verweist darauf, dass auch Investitionen aus Mitteln des allgemeinen Haushaltsplans erfolgen würden, weshalb Mittel für jede Schule zur Verfügung stünden. Eine Reihenfolge brauche daher nicht festgelegt werden. Die Beschaffung solle in Abstimmung mit der Verwaltung erfolgen.

Frau KTA Schulz fragt nach dem Projektmanagement zum DigitalPakt. Wer der Projektleiter sei und wer bzw. wie viele Leute zum Projektteam gehören würden.

Herr EKR Heiß erklärt, dass dies Herr von Heydebreck sei. Er stimme die Beschaffung mit den Schulen ab. Insgesamt seien 5 Mitarbeiter mit der Steuerung und Wartung betraut, eine 6. Stelle sei geplant.

Frau KTA Heilmann-Eschemann richtet das Wort an die im Zuschauerbereich anwesenden Schulleitungen.

Frau Bock (Schulleitung Silberkamp-Gymnasium) begrüßt die Einbindung der Schulleitungen in die Gespräche. Sie fragt, ob die Schulen alle gewünschten Geräte zur Beschaffung angeben können oder ob hier eine vorherige Abstimmung mit der Verwaltung erforderlich sei.

Herr EKR Heiß verweist hier darauf, dass ein Dialog zwischen Schule und Verwaltung über die geplanten Beschaffungen bestehen solle.

Herr Stolle (Schulleitung Gymnasium Vechelde) teilt mit, dass es erforderlich sei, dass alle Unterrichtsräume entsprechend ausgestattet seien. Nur so könnten sich die Lehrerinnen und Lehrer darauf verlassen, dass der jeweilige Raum über die technischen Voraussetzungen für die von ihnen vorbereiteten Unterrichtsinhalte verfügt. Er schätzt, dass für eine entsprechende Umsetzung an seiner Schule ca. 200.000 € erforderlich seien.

Den in der Beschlussvorlage angegebenen Trend zu interaktiven Tafel hingegen könne er nicht bestätigen.

Herr KTA Hauschke richtet die Frage an die Schulleitungen, ob zwischen den Schulen ein Austausch stattfinde.

Herr Dr. Braun (Schulleitung IGS Lengede) bejaht dies. Es finde zwischen den Schulen ein reger Austausch pädagogischer Konzepte und so auch zum Einsatz digitaler Medien im Unterricht statt.

Herr EKR Heiß stellt fest, dass jede Schule unterschiedliche Vorstellungen zur Umsetzung der Digitalisierung habe. Der Landkreis Peine müsse für eine ausreichende Strom- und WLAN-Infrastruktur, aber auch die für den Unterrichtsbetrieb erforderlichen Präsentationsmittel sorgen.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Beschlussvorlage 2019/598 wird mit der Ergänzung: „Für Schulen mit fertigem Medienkonzept sollen auch Mittel für Gerätebeschaffungen bereitgestellt werden.“ mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich