Auszug - Gesamthaushalt 2020  

Kreistagsvorsitzender Marotz verweist auf die Ergänzungen zur Anlage 15 (zwei Anträge der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Losgelöst hiervon sei im Kreisausschuss am 17.12. von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt worden, dass eine getrennte Abstimmung zu den Themen Blühstreifen bzw. Zuschuss an das Peiner Frauenhaus gewünscht werde.

Im Anschluss gibt EKR Heiß einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt).

Die Ausgangslage der Kreistagssitzung vom 23.10.2019 hätte einen Überschuss im Ergebnishaushalt von 6.200 Euro vorgesehen. Seitdem habe es einige entscheidende Veränderungen gegeben, sodass der Überschuss im Ergebnishaushalt am heutigen Tag bei 3,4 Millionen Euro läge.

Auch im Bereich des Finanzhaushaltes hätten sich durch die finanzwirksamen Veränderungen aus dem Ergebnishaushalt deutliche Änderungen ergeben. Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit liege am heutigen Tage bei 8.766.300 Euro. Nach der kompletten Tilgung der Kredite und der Zahlung der Versorgungsrücklage blieben knapp 2,3 Millionen Euro zur Reduzierung der Kassenkredite.

Die Kassenkredite würden sich so stark reduzieren, dass diese dem Land erstmals als genehmigungsfreier Haushaltsteil vorgelegt werden könnten.

Bei dem Saldo aus Investitionstätigkeit seien einige Positionen lediglich anders auf die kommenden Jahre verteilt worden. Daher hätte sich die ursprüngliche Investitionssumme für das Jahr 2020 zwar reduziert, an der Gesamtsumme hätte sich jedoch nichts verändert.

Zum Thema Kreisumlage weist EKR Heiß darauf hin, dass der Landkreis Peine 53 Prozent der Aufwendungen der kommunalen Familie trage und daher eine entsprechende Refinanzierung der Mittel erforderlich sei. Demgegenüber würden 50 Prozent der Steuereinnahmen von Stadt/Gemeinden dort zur Deckung der restlichen 47 Prozent aller Aufwendungen verbleiben. Aus Sicht der Kreisverwaltung sei daher kein Ansatz erkennbar, die Kreisumlage zu senken. Diese Auffassung werde auch vollumfänglich vom Land geteilt.

KTA Hoffmann dankt im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Landrat Einhaus und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit.

Mit dem Thema Klimaschutz würde sich die Kreispoltik bereits seit 2011 befassen. In diese Richtung würden auch die gemeinsamen Anträge (die Weiterentwicklung des Waldbestandes bzw. die Umwandlung der kreiseigenen Fahrzeugflotte) der SPD-Kreistagsfraktion mit der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zielen. Die organisatorisch neu aufzustellende Klimaschutzagentur im Landkreis Peine solle hierzu in Zukunft weitere Impulse liefern.

Ein großes Thema, dass die zukünftigen Haushalte des Landkreises Peine beeinflussen könne, sei die Weiterentwicklung des Klinikums Peine. Die für ein Engagement des Landkreises Peine nötigen Finanzmittel seien bereits zur Verfügung gestellt worden. Ob und in welchem Umfang diese eingesetzt werden könnten, werde die Entwicklung in den nächsten Monaten zeigen.

Die Schullandschaft des Landkreises Peine sei Dank der getätigten Investitionen in den letzten Jahren in einem sehr guten Zustand. Auch in den kommenden Jahren würden weitere Millionen Euro in Neubauten und Ausstattung investiert. Trotz vorhandener Widrigkeiten, wie beispielsweise das sich weiter verändernde Anwahlverhalten der Schulformen oder den Mangel an leistungsbereiten Firmen, sei es wichtig, den Ausbau der Schulzentren so zügig wie möglich voranzubringen. Daher auch der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, Planungskosten für die künftige Entwicklung des Schulzentrums Ilsede aufzunehmen.

Der Neubau des Kreishauses II sei planmäßig und zu den veranschlagten Kosten fertiggestellt worden. KTA Hoffmann dankt der Kreisverwaltung und auch der ausführenden Firma hierfür ausdrücklich. Nun müsse in einem nächsten Schritt mit der Sanierung des Kreishauses I begonnen werden. Es gelte, diesen Standort mit seinem überwiegenden Publikumsverkehr entsprechend bürgerfreundlich zu gestalten. Die Planungen hierfür würden im nächsten Jahr konkretisiert.

Die Förderung eines breiten Angebotes an Beratungsstellen für viele Lebenslagen sei der SPD-Kreistagsfraktion weiterhin wichtig. KTA Hoffmann dankt den dort beschäftigten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit. Ein spezielles Problem in diesem Bereich solle durch den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für das Peiner Frauenhaus gemildert werden. Mit diesem Antrag seien die Hinweise der Gleichstellungsbeauftragen Frau Tödter aufgegriffen worden.

Auch der Zuschuss an den Kulturring solle erhöht werden. Das vielfältige und attraktive kulturelle Angebot könne nur durch eine öffentliche Förderung zu erschwinglichen Preisen für die Bevölkerung aufrechterhalten werden.

Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

KTA Busse erklärt, dass aufgrund der Ausgangslage der Kreistagssitzung vom 23.10.2019 mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von lediglich 6.200 Euro nur ein sehr geringer Spielraum für weitere politische Wünsche vorhanden gewesen sei. Auch wenn der Überschuss im Ergebnishaushalt am heutigen Tag bei 3,4 Millionen Euro läge, werde die CDU-Kreistagsfraktion aufgrund einiger finanzieller Unsicherheiten in den kommenden Jahren (Beteiligung bzw. Kauf des Peiner Klinikums im Verbund mit dem Klinikum Braunschweig sowie die Folgekosten, steigende Ausgaben für einen attraktiven ÖPNV sowie weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur des Landkreises Peine) keine kassenwirksamen Anträge für das Haushaltsjahr 2020 stellen.

Die CDU-Kreistagsfraktion hätte schon immer die Schaffung neuer Stellen in der Kreisverwaltung kritisch hinterfragt und werde dies auch in Zukunft tun. Zwar sei ein Teil der neuen Stellen in diesem Jahr gegenfinanziert, der CDU-Kreistagsfraktion sei es aber wichtig, dass jede Stelle, bei der die Förderung oder der Grund der Schaffung auslaufe bzw. entfalle, einer kritischen Prüfung unterzogen werden müsse.

Zudem sollte der Landkreis Peine den jetzt laufenden Prozess der Digitalisierung sinnvoll nutzen, um die Synergieeffekte der Digitalisierung positiv auf die Strukturen des Landkreises wirken zu lassen.

Bereits im kommenden Schuljahr gebe es an den Gymnasien wieder einen 13. Jahrgang. Leider würden die hierfür notwendigen Klassenräume fehlen. Im Sinne der Schülerinnen und Schüler müssten die Schulen daher im kommenden Jahr die oberste Priorität haben. Gleichzeitig müssten die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten dafür Sorge tragen, dass wenn vom Land und vom Bund Gesetze verabschiedet würden, die die kommunalen Haushalte belasteten, auch geklärt sei, wie diese vor Ort finanziert würden.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

KTA Schulz bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Bei der Aufgabenerfüllung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sei die Gleichrangigkeit des Finanzbedarfes des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden die Grundlage. Bei der Finanzausstattung bedürfe es akzeptierter Steuerungsinstrumente, die gemeinsam von Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden entwickelt werden müssten.

In der Dauerkritik befinde sich die Höhe der Kreisumlage. Und da ihr nicht wirksam begegnet werde, würden die Verwaltungen, die Kommunalpolitik und letztlich die Bürgerinnen und Bürger im Ansehen verlieren. Ziel sei es, akzeptale Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Zunächst sei aus Sicht von KTA Schulz die Akzeptanz der Finanzierung der Kreisumlage wichtig. Hierzu müssten die Pflichtaufgaben in klarer Abgrenzung definiert, seitens der Gemeinden die erforderlichen Unterlagen zur Berechnung zur Verfügung gestellt sowie jegliche Möglichkeit der Zusammenarbeit genutzt werden.

KTA Schulz hebt zudem die Bedeutung der Bildungspolitik im vorschulischen und schulischen Bereich hervor. Der Landkreis Peine müsse als Schulträger dringend in die bauliche/räumliche und sächliche Infrastruktur investieren.

KTA Schulz erklärt, dass sie dem vorliegenden Haushalt zustimmen werde.

KTA Jakubowski dankt Landrat Einhaus sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit.

Die Themen rund um das Klinikum Peine seien von der Kreisverwaltung mit Augenmaß angegangen und die anstehenden Probleme mit viel Offenheit und Vertrauen den Kreistagsabgeordneten gegenüber behandelt worden. Hierfür dankt KTA Jakubowski Landrat Einhaus und EKR Heiß.

Die Umsetzung des Kreishauses II sei gestalterisch und finanziell vorbildlich gelungen. Hierfür dankt KTA Jakubowski den Verantwortlichen.

Für die Umsetzung der sich immer wieder verändernden Situation im Schulbereich seien auch im nächsten Jahr wieder umfangreiche Investitionen notwendig. Vergessen werden dürfe hierbei nicht der sehr wichtige Bereich der Berufsbildenden Schulen. Nur so könne die handwerkliche Ausbildung wieder mehr Zuspruch in der Bevölkerung erhalten.

Die Kreismusikschule Peine würde sich stark erweitern. Daher werde die Klärung der räumlichen Situation immer dringlicher.

Der regionale Umweltbildungszentrum Tier- und Ökogarten sei als Bildungseinrichtung von einem großen Wert und sollte entsprechend gewürdigt werden.

KTA Jakubowski teilt mit, dass die AfD-Kreistagsfraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen werde.

KTA Hauschke erklärt, dass die Kreistagsfraktion Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten sich eine zweite Beratungsrunde zum Haushalt gewünscht hätte. Zudem wäre es von Vorteil, wenn die Haushaltsberatungen erst nach Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen beginnen würden.

Für die im Nachhinein gestellten Anträge sei gar keine oder nur eine sehr knappe Beratungszeit vorhanden gewesen. So sei auch der vorliegende Antrag zum Peiner Frauenhaus nicht im Fachausschuss beraten worden. Die Kreistagsfraktion Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten hätte hierzu noch einige offene Fragen und kritische Anmerkungen. Aufgrund des noch vorhandenen starken Klärungsbedarfes sei eine Beratung im Fachausschuss mit den entsprechenden Fachleuten dringend erforderlich.

Auch bei dem Antrag zur Umsetzung der Istanbulkonventionen sähe die Kreistagsfraktion Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten noch einen großen Beratungsbedarf im Fachausschuss. Der Antrag sei in seiner Formulierung irrefüherend (das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ sei bereits 2013 eingerichtet worden) und erhalte viele Informationen, die mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun hätten.

KTA Hauschke beantragt im Namen der Kreistagsfraktion Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten, dass eine Umsetzung dieser beiden eben genannten Anträge erst nach einer Beratung im entsprechenden Fachausschuss erfolge. Falls diesem Kompromiss nicht gefolgt werden könne, werde die Kreistagsfraktion Peiner Bürgergemeinschaft/Piraten diesem Haushalt nicht zustimmen können.

Kreistagsvorsitzender Marotz weist darauf hin, dass die Zusammenhänge im Kreisausschuss ausführlich erörtert worden seien. Aufgrund der Bereitstellung der Haushaltsmittel würden die Einzelheiten der Vorgehensweise unter Einbeziehung der Gleichstellungsbeauftragten und Vertreterinnen des Frauenhauses noch erfolgen. Auch im Fachausschuss werde mit einer gewissen Sensibilität unter Berücksichtigung der Öffentlichkeit eine Beratung erfolgen. Vor diesem Hintergrund werde die Umsetzung also noch behandelt.

Frau Tödter erklärt, dass jede dritte Frau in Deutschland bereits Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt geworden sei. Länder und Kommunen (auch der Landkreis Peine) würden bereits seit Jahren in den Schutz von Frauen investieren. So hätte ein breites Hilfesystem aufgebaut werden können. Dennoch würden noch immer nicht alle Frauen die Unterstützung finden, die sie benötigten. Die Istanbulkonvention sei ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Sie verpflichte, Frauen vor allen Formen der Gewalt zu schützen. In der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Arbeit und Soziales am 19.11.2018 hätte Frau Tödter bereits über die Istanbulkonvention berichtet.

Im Anschluss gibt die Gleichstellungsbeauftragte einen umfassenden inhaltlichen Einblick in die Istanbulkonvention und die bisher geleistete Arbeit zu dieser Thematik vom Bund und vom Land Niedersachen. Welchen zusätzlichen Handlungsbedarf es in den Kommunen gebe, sei dort im Detail zu klären. Für den Landkreis Peine sei im Vorfeld eine Analyse der Auslastung von Schutzunterkünften wichtig gewesen. Zudem sei zu klären gewesen, ob es erweiterte Angebote für sich verändernde Zielgruppen geben müsse. In der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Arbeit und Soziales am 19.11.2018 sei ein Beschluss von entsprechenden Maßnahmen für den Landkreis Peine von den Kreistagsabgeordneten gewünscht worden. Die Gleichstellungsbeauftragte hätte seinerzeit deutlich gemacht, dass es dazu mehrere Gespräche mit Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen geben werde. Alle Maßnahmen, die in dem ersten Antrag vorgeschlagen würden, seien mit den Schutzeinrichtungen abgestimmt worden. Nach Abschluss der Analyse im November 2019 seien die nun vorliegenden Anträge zum Haushalt ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Istanbulkonvention würde die Kommunen zwar nicht verpflichten, Maßnahmen umzusetzen, Bund, Länder und Kommunen hätten sich jedoch darauf verständigt, gemeinsam die Hilfesysteme für von Gewalt betroffenen Frauen auszubauen. Hierfür sei auch kommunalpolitisches Engagement erforderlich.

Kreistagsvorsitzender Marotz weist KTA Hauschke noch einmal auf die getrennte Abstimmung dieses Punktes zum Haushalt und das weitere Vorgehen im Fachausschuss hin.

KTA Samieske begrüßt die einhellige Meinung, dass beim Frauenhaus Handlungsbedarf bestehe. Es sei aus seiner Sicht jedoch bedauerlich, dass so wenig Geld bereitgestellt werde. Wichtig sei es, diesen Menschen zu helfen.

KTA Samieske bemängelt zudem die Tatsache, dass im vorschulischen Bereich Defizite vorhanden seien, die durch den Einsatz von Psychologinnen/Psychologen, Psychiaterinnen/Psychiatern und Sozialarbeiterinninnen/Sozialarbeitern abgebaut werden könnten. Zudem sei eine Förderung der Kindertagesstätten unerlässlich.

Es sei zudem unsozial, angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels das Fachpersonal aus dem Ausland abzuwerben, wo sie dann fehlen würden. Die Ausbildung von Fachkräften müsse in Deutschland erfolgen.

KTA Samieske fordert zudem eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft, um mehr bezahlbaren Wohnraum im Landkreis Peine zu schaffen.

Für das Peiner Klinikum wünscht sich KTA Samieske eine kommunale Trägerschaft in Eigenregie des Landkreises Peine.

Zudem sollte der ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Peine kostenfrei sein.

KTA Samieske werde den vorliegenden Haushalt ablehnen.

KTA Sachtleben bedankt sich für den soliden, übersichtlichen und handwerklich gut aufgestellten Haushalt. Trotzdem stelle er lediglich eine Momentaufnahme des heutigen Tages dar, denn es gäbe viele noch nicht absehbare Unsicherheiten, wie beispielsweise die bisher ungeklärte Situation des Peiner Klinikums, die dem Landkreis im besten Fall viel Geld kosten werde, das dieser nicht hätte. Zudem hätte der Landkreis sicherlich seinen Anteil an einer deutlich günstigeren Schülerbeförderung zu zahlen.

Aufgrund dieser Unwägbarkeiten sei ein 1. Nachtragshaushalt im Frühjahr 2020 nicht unwahrscheinlich.

Auch im Bereich der Bildung drohe der Landkreis den Anschluss zu verlieren. So sei beispielsweise das Schulzenrum Ilsede in einem völlig desaströsen Zustand.

Der Landkreis stehe daher nicht nur vor finanziellen, sonder auch vor strukturellen Problemen. Ein schnelleres und effektiveres Handeln sei dabei unumgänglich.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werde sich bei der Haushaltsabstimmung daher enthalten.

KTA Cavalli stellt fest, dass der Landkreis Peine zwar hoch verschuldet sei, jedoch nicht hoch genug, um Hilfe zu erhalten.

Die Höhe der Kreisumlage und die Kita- und Krippenkosten würden für die kreisangehörigen Gemeinden eine große Belastung darstellen. Der Landkreis hätte jedoch kaum die Möglichkeit zu einer finanziellen Unterstützung.

Die Digitalisierung sei eine wichtige Aufgabe, die vorangebracht werden müsse.

KTA Cavalli dankt insbesondere Herrn Scharenberg für seine geleistete Arbeit und teilt im Anschluss mit, dass die FDP-Kreistagsfraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen werde.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, dass zunächst die vereinbarte gesonderte Abstimmung zum Frauenhaus mit dem Zusatz erfolge, dass die Umsetzung der Haushaltsmittel unter einer besonderen Beachtung des Fachausschusses stehen würde. Dort werde auch die Diskussion mit den Beteiligten fortgeführt.

Der Kreistag beschließt dies einstimmig.

Beschluss:

1. Der Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.08.2019 bezüglich der Ausweisung eines Ansatzes in Höhe von 12.000 € zwecks Anlegung von Blühstreifen an kreiseigenen Radwegen wird abgelehnt.

2. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2020 einschließlich der Änderungsliste vom 03.12.2019 sowie ggf. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

3. Dem Stellenplan einschließlich ggf. vorhandener weiterer Änderungen wird zugestimmt.

4. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2019 wird zur Kenntnis genommen.

5. Die Haushaltssatzung 2020 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. und 2. wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: