Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2020 für die Dezernatsleitung 2 und die Fachdienste Umwelt und Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung  

Kreisrat Mews erläutert, dass der Haushalt für dieses Jahr einen leichten Überschuss aufweist und dass sich die Lage für das kommende Jahr vorsichtig optimistisch darstellt, da sich die Schlüsselzuweisung erhöht hat. Im Übrigen verweist er an den Controller Herrn Rabe, der im Folgenden den Produkthaushalt erläutert.

Herr Rabe erklärt zunächst die Änderungen der Ausgaben bei der Dezernatsleitung II. Diese resultiert insbesondere aus der internen Leistunsgverrechnung. Mit der Fertigstellung des Kreishauses II sind einige Fachdienste umgezogen. Die Miet- und Nebenkostenaufwendungen für diese Fachdienste werden in der internen Leistungsverrechnung dem Dezernenten zugeordnet. Für das kommende Haushaltsjahr werden bezüglich dieser Regelung jedoch Änderungen erwartet.

Beim Fachdienst Umwelt besteht ein erhöhter Zuschussbedarf, aufgrund einer neuen Stelle im Bereich der invasiven Arten.

Im Fachdienst Veterinärwesen kann aufgrund der Erhöhung von Gebühren eine leichte Verbesserung verzeichnet werden.

Frau KTA Maurer-Lambertz erkundigt sich, ob aufgrund der verzögerten Natura 2000-Umsetzung bereits Strafen verhängt wurden oder Strafzahlungen absehbar sind.

Frau Kentner erläutert dazu, dass das Vertragsverletzungsverfahren noch läuft und bisher keine Strafzahlungen fällig geworden sind. Es ist auch nicht absehbar, ob und wenn ja wann und in welcher Höhe dies erfolgen könnte.

Da keine weiteren Fragen bestehen ruft der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr KTA Lampe zur Abstimmung über den Produkthaushalt auf.

Beschluss:  Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seite 26, Ziffern 2.1 bis 2.3) und dem Doppischen Produkthaushalt 2020 für die Budgets der Dezernatsleitung 2 (Seiten 158 bis 159), Fachdienst Umwelt (Seiten 160 bis 169) und Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung (Seiten 170 bis 180), zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig