Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2020 für den Fachdienst Jugendamt  

Herr Heinisch berichtet über den Haushalt 2020 des Landkreises. Der Haushalt war in der Vergangenheit defizitär. Durch mehrere Sparrunden konnte dieses Jahr ein leichter Überschuss geschrieben werden. Kürzungen im Haushalt waren notwendig. Die Schlüsselzuweisungen könnten geringer ausfallen als vorher angenommen. Zusätzliche Ausgabenwünsche können in der jetzigen Situation nur angenommen werden, wenn im Gegenzug Sparvorschläge eingebracht werden.

Mehraufwendungen ergeben sich bei den Hilfen zur Erziehung und in der Eingliederungshilfe.

Im Jugendamt sollen zwei zusätzliche Stellen eingerichtet werden. Eine Stelle in der Kindertagespflege, zur Einhaltung der Qualitätsstandards und eine Stelle in der wirtschaftlichen Jugendhilfe im gehobenen Dienst.

In der Anlage sind die Zuwendungen für die freien Träger enthalten, welche in den Haushalt 2020 aufgenommen wurden. Für das Jahr 2020 wurden pauschal 2,5 % Erhöhung aufgeschlagen.

Ausschussvorsitzender Fechner fragt nach der Kinderarztstelle

Herr Heinisch antwortet: Eine halbe Stelle ist im Stellenplan für den Haushalt 2020 vorgesehen. Diese Stelle ist jedoch im Gesundheitsamt und nicht im Jugendamt verortet. 

Herr Nolte stellt fest, dass freie Träger wichtige gesetzliche Pflichtaufgaben leisten und dies seiner Ansicht nach wenig Wertschätzung erfährt. Auch sei der im Haushaltsjahr 2018 erwirtschaftete Überschuss von 17 Millionen Euro nicht in soziale Projekte geflossen. Freie Träger müssen zukünftig mehr unterstützt werden. Auch durch die Förderrichtlinien wurde eine gute soziale Infrastruktur im Landkreis Peine geschaffen. Herr Nolte wünscht sich mehr Wertschätzung und eine ausführlichere Beschreibung der Zuschüsse.

Vorschlag an die Verwaltung: Die rechtlichen Grundlagen sollen in den Zuschüssen für die freie Träger erwähnt werden. Außerdem wünscht sich Herr Nolte eine Ergänzung rechtlicher Grundlagen der Leistung der freien Träger.

Herr Laaf befürwortet die Ausführungen von Herrn Nolte.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seite 28, Ziffern 3.2 bis 3.3) und dem Doppischen Produkthaushalt 2020 für das Jugendamt des Landkreises Peine (Seiten 282 bis 317) zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Beschlossen mit einer Enthaltung.