Auszug - Einwohnerfragestunde  

Als Mitglied des sozialpsychiatrischen Verbundes kritisiert ein Einwohner die vom Kreistag beschlossene Aufstockung seiner Sitze im Kommunalen Psychiatriebeirat, die eine Beteiligung der AfD bei der Vertretung von Behinderten ermöglichte. Er beschreibt die Verharmlosung der Gräueltaten im Nationalsozialismus durch die AfD.

KTA Herr Samieske begrüßt die Fragestellung. Angesichts der Haltung bzw. dem Demokratieverständnis gilt es, die Wahl der AfD zu verhindern.

Nach mehreren Forderungen nach Überprüfung des Beschlusses bestätigt KTA Frau Meyermann die im Juni 2019 vom Kreistag beschlossene neue Zusammensetzung. Die bisherige Beteiligung des AfD-Vertreters beschränkt sich auf Anfragen zu den finanziellen Schäden für die Volkswirtschaft.

KTA Herr Marotz verweist als Vorsitzender des Kreistages auf die Abgrenzung der inhaltlichen Befassung im Psychiatriebeirat und die Steuerung durch demokratische Mehrheitsentscheidungen. Die rechtlich vorgesehene Mitarbeit ist zu respektieren.

Bürgervertreterin Frau Schlaugat bittet die Verwaltung um Überprüfung der Beteiligung der AfD. Sie stellt klar, dass über die Mitarbeit der Kreistagsvertreter in den nichtöffentlichen Sitzungen eine Kontrolle der Aktivitäten des AfD-Vertreters erfolgt. KTA Herr Marotz ergänzt, dass auch die Vertreter der Verwaltung diese Kontrollfunktion wahrnehmen.  

Es werden keine weiteren Fragen gestellt.

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