Auszug - Bericht des Landrates  

Klinikum Peine

Landrat Einhaus erklärt, dass sich der Kreisausschuss in seiner heutigen Sitzung einmütig dafür ausgesprochen hätte, dass der Landkreis Peine zusammen mit der Stadt Braunschweig ein Angebot zum Kauf des Klinikums Peine entwickele. In einem ersten Schritt müsse zunächst der Datenraum vom AKH Celle geöffnet werden. In einem zweiten Schritt gelte es, die dort vorhandenen Daten zu prüfen.

Die Kreisverwaltung werde nun mit den entsprechenden Vorbereitungen in unmittelbarem Kontakt mit der Stadt Braunschweig beginnen.

In diesem Zusammenhang bittet Landrat Einhaus die Kreistagsabgeordneten, sich in dieser sensiblen Phase mit Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit zurückzuhalten.

Landrat Einhaus bemängelt zudem die heutige Berichterstattung in der PAZ. Die Überschrift „Offiziell: Landkreis will das Peiner Klinikum kaufen“ sei so nicht korrekt. Zum einen, weil der Kreisausschuss zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht getagt hätte, zum anderen, weil zunächst erst eine sorgfältige Prüfung mit dem Ziel erfolge, zusammen mit der Stadt Braunschweig ein Angebot für das Peiner Klinikum zu platzieren, um die Standortqualität zu erhalten. Landrat Einhaus richtet daher die dringende Bitte an die Medien, keine irreführenden Schlagzeilen in diesem Zusammenhang zu erzeugen.

Entwurf des Produkthaushaltes 2020

EKR Heiß gibt einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt).

In der Finanzplanung 2020 aus dem 2. Nachtragsplan 2019 seien ein Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 1.070.000 Euro, bei den Investitionen Auszahlungen in einer Größenordnung von rund 29,4 Millionen Euro, bei den Fördermitteln Einzahlungen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro und bei der Kreditaufnahme Einzahlungen von rund 25,8 Millionen Euro vorgesehen gewesen.

Durch vermutlich geringere Erträge bei den Schlüsselzuweisungen und einer leichten Verbesserung bei den Kreisumlagezahlungen, einer Steigerung der Personalaufwendungen sowie verschiedene weitere Veränderungen sehe der aktuelle Planungsstand im Ergebnishaushalt nun einen Überschuss von derzeit 6.200 Euro vor.

Im Anschluss gibt EKR Heiß einen Überblick über die Gesamtaufwendungen 2020 in Höhe von rund 288,4 Millionen Euro. Die Transferaufwendungen würden bei rund 169,4 Millionen Euro liegen und hätten sich gegenüber dem Vorjahr erneut gesteigert. Alle Aufwendungen, die nicht durch andere Erträge gedeckt würden, seien aus der örtlichen Gemeinschaft über Realsteuern/die Kreisumlage zu finanzieren.

Der Mittelpunkt des kommunalen Daseins sei, so EKR Heiß, hier im Landkreis Peine. Dies zeige sich alleine schon daran, dass die kreisangehörigen Gemeinden zusammen genommen weniger finanzielle Aufwendungen hätten, als der Landkreis Peine insgesamt. Der Landkreis Peine stelle rund 53 Prozent der Aufwendungen für die örtliche Gemeinschaft sicher. 53 Prozent der Erträge der örtlichen Gemeinschaft stellen einen Anteil von rund 92 Millionen Euro dar. Die Kreisumlage 2020 liege jedoch nur bei rund 87 Millionen Euro.

EKR Heiß weist zudem darauf hin, dass das Steueraufkommen im Landkreis Peine gegenüber dem Landesdurchschnitt weiterhin defizitär sei. Es gelte daher, in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden daran zu arbeiten, dass sich attraktive Arbeitgeber hier im Landkreis Peine niederließen.

Ein Vergleich des Saldos der laufenden Verwaltungstätigkeit der kreisangehörigen Gemeinden mit dem Landkreis Peine zeige deutlich, dass die Gemeinden eine gute Finanzkraft aufweisen würden. Liquiditätskredite seien entweder gar nicht oder nur in einem geringen Umfang vorhanden. Daher sei nicht erkennbar, dass der derzeitige Kreisumlagehebesatz von 58,1 Umlagepunkten zu hoch sei.

Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit liege für 2020 bei 5,3 Millionen Euro. Diesem Betrag würden 6,4 Millionen Euro für die Tilgung von Krediten gegenüberstehen, sodass ein Teil der Kredittilgungen bereits jetzt über Liquiditätskredite finanziert werden müsste.

Im Investivbereich bestehe für 2020 ein Kreditbedarf von rund 37,1 Millionen Euro. Einzelheiten seien der beigefügten Präsentation zu entnehmen.

Mögliche zusätzliche Aufwendungen für das Klinikum Peine seien im Entwurf des Produkthaushaltes 2020 noch nicht berücksichtigt.

Der Entwurf des Produkthaushaltes 2020 stehe auf der Homepage des Landkreises unter „Aktuelles und Bürgerservice“ zur Verfügung. Er werde morgen zusätzlich allen Abgeordneten per Mail zugeleitet. Die wenigen gedruckten Exemplare würden nach der Sitzung verteilt. Soweit Vorträge für Fraktionssitzungen gewünscht würden, seien die Anforderungen an das Kreistagsbüro zu richten.

Zum Ende seiner Ausführungen dankt EKR Heiß den anwesenden Kreistagsabgeordneten für ihre Aufmerksamkeit.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig