Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Kreistagsvorsitzender Marotz stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und erklärt, dass 44 Kreistagsabgeordnete und der Landrat anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Kreistagsvorsitzender Marotz gibt zudem bekannt, dass der Kreisausschuss TOP 10 „Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Peine“ zurückgestellt hätte, da hierzu noch Beratungsbedarf in den Kreistagsfraktionen bestehen würde. Dies betreffe insbesondere § 9 zum Thema Medienöffentlichkeit. Hier sei in einem neuen Absatz 1 eine Regelung zu Bildaufnahmen aufgenommen worden, die bisher gefehlt hätte. Nach derzeitigem Recht seien Film- und Tonaufnahmen nur von Vertreterinnen und Vertretern der Medien sowie der Verwaltung möglich.

Der Kreistag stellt die Tagesordnung im Anschluss einstimmig fest.