Auszug - Informationen der Verwaltung - Sachstandsbericht zur Neuorganisation der Klimaschutzagentur - Sachstandsbericht zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung PE 13 "Erseaue" - Sonstiges  

a) Sachstandsbericht zur Neuorganisation der Klimaschutzagentur

Dezernent Mews erläutert den aktuellen Sachstand der Klimaschutzagentur.
Frau Köhler berichtet anschließend, dass aktuell der Abschlussbericht für den Förderzeitraum zeitaufwändig ist. Weiterhin wird gerade der Workshop geplant. Es hat bereits ein Erstgespräch mit Herrn Prof. Dr. Thiesing stattgefunden. Für den Workshop liegt bereits ein Angebot vor, welches aber den zeitlichen Rahmen sprengt. Frau Köhler schlägt vor den Workshop in Module einzuteilen. Im ersten Modul sollen die interessierten Vertreter der Politik eingeladen werden. Die Klimaschutzagentur bereitet Vorschläge für Themen und Handlungsfelder vor, die dann gemeinsam besprochen und bewertet werden sollen. Mit diesen erarbeiteten Themenschwerpunkten wird dann im zweiten Modul der Teilnehmerkreis geöffnet (Bürger, Schüler, Unternehmen, Gemeinden, Bündnispartner) und das weitere Konzept erarbeitet.

Es wird vereinbart, dass die Klimaschutzagentur zu dem ersten Workshop einlädt, die Politik meldet dann die interessierten Beteiligten an.

b) Sachstandsbericht zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung PE 13 „Erseaue“

Frau Schneider berichtet, dass das öffentliche Beteiligungsverfahren abgeschlossen ist und die Einwendungen ausgewertet werden. Aktuell ist nicht davon auszugehen, dass eine erneute Auslegung erforderlich ist. Frau KTA Maurer-Lambertz hakt nach, warum das Schutzgebiet nicht als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird. Frau Schneider erklärt dazu, dass es sich beim Gebietscharakter überwiegend um den eines Landschaftsschutzgebiets handelt. Insbesondere ist der Anteil der FFH-Gebiete am Gesamtgebiet eher klein.

c) Sonstiges

Frau Schneider berichtet zum Kiesabbau in Harvesse, dass der Antragssteller noch Ergänzungen vorzulegen hat, bevor der Antrag erneut ins Beteiligungsverfahren gebracht werden kann. Diese liegen bisher nicht vor, so dass das Verfahren zurzeit ruht.

Zur Sandgrube Bortfeld berichtet Sie, dass Planunterlagen für eine Plangenehmigung vorliegen und zurzeit im Beteiligungsverfahren sind. Der NABU wird dabei, nach Abstimmung mit dem Antragssteller, in das Verfahren eingebunden.

Der stellvertretende Ausschutzvorsitzende Herr KTA Lampe verabschiedet Frau Schneider, da dies Ihre letzte Ausschusssitzung sein wird und bedankt sich für die erfolgreiche Zusammenarbeit. Auch Frau Schneider bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.