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Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:12 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa Bodenstedt-/Wilhelmschule
Ort: Friedrich-Ebert-Platz 21, 31226 Peine
 
Wortprotokoll

Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden Fragen gestellt.

Herr Kuklik bittet bezüglich des laufenden Verfahrens zum Straßenausbau der K 69 um Erklärung, warum eine von der BI Wenser Allee vorgeschlagene Variante, bei der eine Fällung von Bäumen vermieden wird, der Politik nicht bekanntgegeben wurde.

 

Herr Mews erläutert, dass keine Variante unberücksichtigt geblieben ist. Vielmehr wurden von Verwaltung, Gutachter und Planer Anforderungen herausgearbeitet (Straßennah, Aufwand, evtl. erforderlicher Ausgleich). Mit diesen Kriterien wurden alle Varianten in einer Bewertungsmatrix verglichen und daraus resultierend die geeigneten Varianten der Politik zur Entscheidung vorgelegt.

 

Herr Hahn weist bezüglich der von Herrn Kuklik angesprochenen Variante daraufhin, dass der Radweg bei dieser Planung im Überschwemmungsgebiet liegen würde und somit ein Damm gebildet werden müsste der an anderer Stelle höhengleich wieder ausgeglichen werden müsste.

 

Herr KTA Hänsel empfiehlt die noch bestehenden Bedenken gegen das geplante Ausbauvorhaben im Rahmen des noch anstehenden Beteiligungsverfahrens zur Planfeststellung vorzubringen.

 

Weiterhin nutzt der anwesende Herr KTA Samieske die Einwohnerfragestunde und rügt die seiner Meinung nach unzureichende Bearbeitung seines Antrags eines Landkreiseigenen Pfandsystems für Mehrwegbecher. Er verweist dabei auf andere Städte wie z. B, Braunschweig, in denen ein solches Konzept mit Hilfe von Start-Up Unternehmen bereits erfolgreich umgesetzt wird.

 

Herr Mews erläutert dazu, dass der Landkreis interessiert und bereit ist als Initiator an die Sache heranzugehen. Allerdings werden für eine erfolgreiche Umsetzung und Etablierung Bündnispartner (Stadt, Gemeinden, Unternehmen) benötigt.