Auszug - Aktueller Stand Perspektiven Klinikum Peine gGmbH  

Landrat Einhaus erklärt, die vergangene Kreistagssitzung sei davon geprägt gewesen, die Grundlagen zu schaffen, um dem Peiner Krankenhaus eine gute Perspektive zu schaffen. Allerdings habe man sich nicht in der Lage gesehen, eine finanzielle Größenordnung von fast 30 Millionen Euro zu geben, ohne beteiligt zu sein und Steuerungsmöglichkeiten zu erhalten. Im Aufsichtsrat sei aber gefordert worden, dass der Landkreis Peine Zahlungen, Darlehen und Bürgschaften bedingungslos innerhalb weniger Tage verbindlich zusage. Diese Forderung sei vor allen Dingen wegen der berechtigten Erwartungen der Politik zur stärkeren Einflussnahme nicht eingelöst worden.

Im Nachgang zur Aufsichtsratsitzung hat am 25.06.2019 zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden der AKH-Gruppe, Herrn Wiswe und Landrat Einhaus habe ein persönliches Gespräch stattgefunden. Dabei habe Herr Wiswe auch die Möglichkeit eingeräumt, dass der Landkreis Peine gemeinsam mit der Stadt Braunschweig ein Angebot für das Peiner Klinikum abgeben könne, um das Krankenhaus zeitnah aus der AKH-Gruppe herausgelöst werden und die Zusammenarbeit mit dem Klinikum Braunschweig angepeilt werden könne.

Unterstützt werde die Ansicht, dass die Zukunft des Klinikums Peine in einer Kooperation mit Braunschweig liege, durch die Enquetekommission des Landes. Diese habe deutlich gemacht, dass der Bereich Braunschweig-Wolfenbüttel-Peine eine Versorgungsregion bilden könnte. Es solle schnellstmöglich Gespräche mit der Stadt und dem Klinikum Braunschweig geben, denn die AKH-Gruppe habe deutlich gemacht, dass es auch offen für den Verkauf des Peiner Klinikums an einen privaten Krankenhausträger sei. Auf dem mit der AKH-Gruppe geschlossenen Vertrag werde man in jedem Fall bestehen. Das im Haushalt zur Verfügung gestellte Geld, werde noch gebraucht.

KTA Samieske erklärt, ihm komme es so vor, als ob der Landkreis Peine ein Spielball des AKH sei. Er fühle sich in der derzeitigen Situation nicht gerade glücklich. Es werde seiner Meinung nach wohl darauf hinauslaufen, dass es in Peine eine Grund- und Regelversorgung gebe – egal von welcher Seite betrieben. Die Leidtragenden seien die Patientinnen und Patienten sowie die Belegschaft. Für Letztere laufe es auf Lohnverzicht, Arbeitsplatzveränderung und auf Auslagerungen hinaus. Dann könne man nicht von einem „guten Krankenhaus“ sprechen. Er wünsche sich, dass das Klinikum Peine von der Kommune gekauft werde, um eine Möglichkeit zu Verhandlungen mit Braunschweig zu haben und das Beste für das Krankenhaus, die Belegschaft und die Patientinnen und Patienten zu tun.

KTA Hoffmann erklärt, es sei Landrat Einhaus und Erstem Kreisrat Heiß zu verdanken, dass überhaupt die Möglichkeit bestehe, nun Gespräche mit Braunschweig zu führen. Hätten sie nicht so geschickt verhandelt, würde es wahrscheinlich bereits keinen Anlass für Diskussionen mehr geben. Seiner Meinung nach sei der Landkreis auf einem sehr guten Weg, das gesetzte Ziel zu erreichen. Man habe alle Möglichkeiten und auch alle Voraussetzungen dafür geschaffen. Man werde alles dafür tun, das Klinikum Peine zu erhalten.