Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Meißner fragt, wie der Kreistag zu der Situation steht, dass Mitglieder des Bündnisses für Toleranz Besucher des Festes der Kulturen verbal attackieren, vom Fest entfernen wollen und körperlich angehen. Zwei der attackierten Bürger seien Mitglieder der AfD, ein weiterer parteilos. Zudem möchte er wissen, wie der Kreistag dazu stehe, dass KTA Meyermann die reine Anwesenheit von AfD-Mitgliedern als Privatpersonen als Provokation ansehe und damit die Attacke verteidige. Dies könne in einem PAZ-Artikel vom 3.6.2019 auf S.11 nachgelesen werden. Des Weiteren stellt Herr Meißner die Frage, ob Mitglieder der AfD keine öffentlichen Veranstaltungen besuchen dürften.

Kreistagsvorsitzender Marotz entgegnet, der Kreistag des Landkreises Peine sei ein Kollegialorgan. Als solches könne der Kreistag nur als Gesamtheit über einen Beschluss beziehungsweise eine Resolution Stellung nehmen. Es sei nicht möglich, einzelne Stellungnahmen aus der Mitte des Kreistages abzurufen. Ansonsten sei es eine Frage der Rechtslage. Dazu müsse eine juristischen Bewertung und eine Feststellung der Sachverhalte erfolgen, um eine Antwort geben zu können. Einzelne Kreistagsmitgliedern könnten nach Beendigung der Sitzung sicherlich von Herrn Meißner angesprochen werden.

Landrat Einhaus pflichtet den Ausführungen des Kreistagsvorsitzenden bei. Es sei ihm aber ein Bedürfnis darauf hinzuweisen, dass die Kultur des Auseinandersetzens Formen angenommen habe, denen man in Zukunft Einhalt gebieten müsse. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass wenn die Kommunikation aus den Fugen gerate, Taten folgen würden. Dieses Thema sei kein abstraktes auf Bundesebene, sondern betreffe jede Gebietskörperschaft. Landrat Einhaus appelliert an alle Anwesenden, die Werte, die man für sich selbst reklamiere – ein gutes, gewaltfreies Miteinander ohne Beleidigungen und körperliche Gewalt – auch gegenüber anderen zu leben. Das erwarte er von allen Beteiligten.

Gerade in den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, was geschehen kann, wenn in diesem Bereich etwas außer Kontrolle gerate. Landrat Einhaus bittet um Zurückhaltung. Beleidigungen und Bedrohungen seien nicht zumutbar. Schließlich sei das politische Ehrenamt in der Sache schwierig genug. Bedroht oder angefeindet zu werden, passe weder zum Ehren- noch zum Hauptamt. Er erwarte gerade von den Kreistagsabgeordneten, sich nicht an derartigen Dingen zu beteiligen. Drohungen und Beschimpfungen würden nicht zum Gemeinwesen eines demokratischen Staates passen.

Weitere Fragen von Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner liegen nicht vor.