Auszug - 2. Nachtragshaushalt 2019  

Landrat Einhaus betont, dass es heute darum gehe, einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, der auch als ein eindeutiges Zeichen sowohl an die AKH-Gruppe in Celle als auch an das Klinikum Peine und die Bevölkerung verstanden werden solle. Der Landkreis Peine sei bereit, das Klinikum Peine in eine gute Zukunft zu führen. Dies sei eine hochkomplexe und schwierige Herausforderung. Aufgrund der Zeitabläufe, die von Seiten Celles abverlangt würden, könnten nicht alle der ursprünglichen geplanten Beschlussvorschläge heute verabschiedet werden. Hierzu müssten zunächst weitere Informationen vorliegen. Insofern schlage der Kreisausschuss vor, heute einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, der auf alle Eventualitäten vorbereite, die in diesem Kontext entstehen könnten. Zudem solle das bereits gewährte Darlehen in der Rückzahlungsverpflichtung verlängert werden. Darüber hinaus solle der bereits im Haushalt verankerte Betrag von weiteren zwei Millionen Euro bis spätestens 18. Juni 2019 zur Auszahlung gebracht werden, um genügend zeitlichen Spielraum zu erhalten, gemeinsam mit der AKH-Gruppe die noch offenen Fragen sorgfältig abarbeiten zu können. Am Ende solle dann möglichst eine Entscheidung stehen, die die notwendigen finanziellen Voraussetzungen schaffe, um das Peiner Klinikum mit guter Qualität in die Zukunft zu führen.

KTA Hoffmann dankt der Kreisverwaltung, insbesondere Landrat Einhaus und EKR Heiß, für die in den letzten Tagen und Wochen durchgeführten Verhandlungen und Gespräche, die deutlich über das Maß eines normalen Verwaltungshandelns hinausgegangen seien. Die wichtigste Botschaft des heutigen Tages an die Bevölkerung, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums Peine sei, dass der Landkreis Peine zum Klinikum stehe und mit diesem Nachtragshaushalt die haushalterischen Voraussetzungen geschaffen würden, um das Klinikum Peine erhalten zu können. Wie allerdings der Weg dahin aussehe, werde heute nicht festgelegt. Es sei nach dem heutigen Beschluss jedoch möglich, jeden denkbaren Weg zu gehen.

KTA Sachtleben erklärt, dass es ihm widerstrebe, einen Beschluss zu fassen, mit dem eine solche hohe Summe Geld zur Verfügung gestellt werde, ohne wirklich feste Fakten für eine Beschlussgrundlage zu haben. Und doch sei dieser Beschluss unumgänglich. Daher werde die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auch als Bekenntnis zum Klinikum Peine zustimmen.

KTA Sachtleben dankt zudem der Kreisverwaltung für die vorliegende Beschlussvorlage, die mit Sachverstand und Augenmaß formuliert worden sei. Dass der Landkreis bereit sei, hier ein finanzielles Risiko einzugehen, sei ein deutliches Zeichen gegenüber den Verhandlungspartnern und zeige darüber hinaus den Bürgerinnen und Bürgern den Willen zum Erhalt des Klinikums Peine. Derzeit kämpfe der Landkreis für eine Grund- und Regelversorgung des Klinikums Peine. Dies sei aus Sicht der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen jedoch nicht ausreichend, da die Frauenheilkunde hierbei nicht berücksichtigt werde. Wünschenswert sei aus seiner Sicht, dass bei Gesprächen hinsichtlich des Herauslösens des Klinikums Peine aus der AKH-Gruppe nicht nur die Weichen in Richtung des kommunalen Klinikums Braunschweig festgelegt würden, sondern auch andere Wege ins Auge gefasst würden, um das Klinikum Peine in kommunaler Regie zu führen.

KTA Sachtleben weist zudem darauf hin, dass die notwendigen Finanzmittel, die heute erneut dem Klinikum Peine zur Verfügung gestellt würden, der Kreisverwaltung an anderer Stelle sicherlich fehlen würden. Dies werde sich bei den nächsten Haushaltsberatungen zeigen. Geld alleine würde das Klinikum Peine jedoch nicht retten. Es sei auch wichtig, dass das Klinikum Peine deutlich besser im Anwahlverfahren durch die Bürgerinnen und Bürger abschneide.

KTA Samieske zeigt sich erfreut, dass der jetzige Beschlussvorschlag lediglich die Punkte 1 bis 3 beeinhalte. Wichtig sei, dass Klinikum Peine für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhalten. Für KTA Samieske stehe dabei im Vordergrund, dass der Landkreis das Klinikum Peine wieder übernehme und dort nicht nur eine Grund- und Regelversorgung anbiete, sondern eine breitere Aufstellung von Leistungen vorhalte. Das Klinikum Peine solle, so KTA Samieske, zukünftig neben der Vorhaltung von einer breiteren Leistungspalette auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeitsbedingungen bieten.

Die Zugehörigkeit des Klinikums Peine zur AKH-Gruppe sollte aus seiner Sicht mit einem großen Fragezeichen versehen werden. Dies zeige die derzeitige Situation, zumal bis heute nicht darüber aufgeklärt worden sei, wie es überhaupt zu dieser finanziellen Schieflage hätte kommen können und wer dafür zur Verantwortung gezogen werden könne.

Aus Sicht von KTA Samieske, sollte der Landkreis die erforderlichen Finanzmittel für sein eigenes Klinikum zur Verfügung stellen. Deshalb plädiere er nochmals für eine Übernahme des Klinikums durch den Landkreis.

KTA Cavalli stellt fest, dass es für dieses Thema keine einfache Lösung gebe. Jede Variante sei mit erheblichen Risiken behaftet. Für ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sei es daher schwierig, die richtige Variante zu finden. Da die Banken sich zurückgezogen hätten, sei eine wirtschaftliche Fortführung des Klinikums höchstwahrscheinlich nicht möglich. Im Gegensatz zum Kreistag hätten die Banken umfangreiche Zahlen vorliegen und die dafür ausgebildeten Personen, diese auch auszuwerten. Hinzu kämen erhebliche Missstände in der Geschäftsführung und in den Aufsichtsgremien, denn scheinbar seien Investitionskredite zum Stopfen von Liquiditätsengpässen zweckentfremdet, finanzielle Leistungen zwischen den Häusern Celle und Peine fehlgebucht und Luftbuchungen potentiell ausstehender Zahlungen der Krankenkassen vorgenommen worden. Das Ganze summiere sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

KTA Cavalli betont, dass eine Zusammenarbeit mit den dafür Verantwortlichen daher nicht mehr in Betracht komme.

Die Krankenhausversorgung sei eine kommunale Aufgabe, der sich der Landkreis auch stellen werde. Aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion könne der Landkreis Peine in der heutigen Zeit das Klinikum nicht selbst betreiben. Wahrscheinlich sei aufgrund des Einzugsbereiches auch keine medizinische Vollversorgung denkbar. Es müsse daher ein seriöser und in der Führung von Krankenhäusern erfahrener neuer Partner gefunden werden, der zukünftig vielleicht finanziell konstant vom Landkreis unterstützt werde sollte. Wichtig sei es, das Klinikum Peine als Standortfaktor für die Stadt und auch den Landkreis Peine zu erhalten. Die FDP-Kreistagsfraktion bevorzuge eine Kooperation mit dem Klinikum der Stadt Braunschweig.

KTA Cavalli dankt zum Ende seiner Ausführungen Landrat Einhaus und der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit und erklärt, dass die FDP-Kreistagsfraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

KTA Kramer fragt zunächst nach den Ergebnissen des vom Landkreis Peine in Auftrag gegebenen Gutachtens und bittet hierzu um nähere Informationen. Er bemängelt zudem den Ablauf des Verfahrens. Fast stündlich würden sich neue Erkenntnisse ergeben, die das Erstellen einer fundierten Beschlussvorlage durch den Kreistag erschweren würden. Durch diese vielen Änderungen und dem extremen Zeitdruck sei eine sachkundige und verantwortliche Entscheidung durch die KTA schwierig. Da noch viele Fragen offen seien, müssten noch etliche Verhandlungen geführt werden. Von einem abgewogenen Beschluss, dem die KTA aus tiefer Überzeugung zustimmen könnten, ohne sich dazu gedrängt zu fühlen, könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Rede sein.

KTA Kramer dankt den KTA, die sich in den letzten Tagen und Wochen so intensiv mit den Unterlagen sowie den Fragen aus der Bevölkerung und von Seiten der Presse zum Thema beschäftigt hätten. Die fachlichen Informationen hätte sich die CDU-Kreistagsfraktion vorgestern von der Geschäftsführung des AKH und EKR Heiß geholt. Trotz aller vorherigen buchhalterischen Misswirtschaft wolle die CDU-Kreistagsfraktion der neuen Geschäftsführung und dem Landrat den gewünschten großen Vertrauensvorschuss geben. Dies jedoch nicht um jeden Preis und unter allen Umständen.

Das Klinikum Peine sei nicht nur ein Gebäude und ein Betrieb, sondern eine auf Vertrauen basierende medizinische Dienstleistung und eine Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger im gesundheitlichen Notfall. Zudem sei es ein Ort mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen für hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Erhalt der medizinischen Kompetenz sei bei den noch zu führenden Verhandlungen auch das Votum der Chefärzte und des Betriebsrates zu berücksichtigen, denn die fachliche Qualität des Peiner Klinikums zeige sich auch darin, dass es als Ausbildungs- und Lehrkrankenhaus für die MHH diene. Das Peiner Klinikum sei aber auch ein Wirtschaftsfaktor mit jährlichen Millionenaufträgen an Handwerk und Handel in Stadt und Region und damit indirekt ein Garant für Steuereinnahmen. Zudem sei es ein Standortvorteil für die Niederlassung von Unternehmen und auch für die Wohnortentscheidung von Neubürgerinnen und Neubürgern.

Nach Jahren der durchaus erfolgreichen Konsolidierung des Kreishaushaltes setze das eingeforderte finanzielle Engagement für das Peiner Klinikum erneut Maßstäbe mit erheblichen Risiken. Der Landkreis dürfe mittelfristig seine eigene finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gefährden. Positiv zu bewerten sei die angedeutete finanzielle Beteiligung durch die Stadt Peine. Doch der angebotene Einsatz reiche, so KTA Kramer, nicht aus. Die CDU Kreistagsfraktion erwarte hier eine klare Aussage ohne unangemessene Forderungen nach Sperrminorität oder Vetorecht, um das bisher mühsam Verhandelte nicht wieder zu gefährden. Ob die Wirtschaftsberechnungen der Fachleute bis 2025 wirklich belastbar seien oder ob der Ernstfall nicht doch noch eintrete, werde erst die Zukunft zeigen. Betriebswirtschaftliche Versäumnisse, womöglich mit einem kriminellen Hintergrund, die hoffentlich noch rechtliche Auswirkungen hätten, seien allerdings von anderen aufzuarbeiten.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen.

EKR Heiß erklärt hinsichtlich des vom Landkreis Peine beauftragten Gutachtens, dass ursprünglich eine ganz andere zeitliche Taktung vorgesehen gewesen sei. Gerade im Hinblick auf die Haushaltsmittel des Landkreises sei geplant gewesen, dass der Gutachter nicht noch einmal alle Zahlen, Daten und Fakten für sich erfasse, sondern sein Gutachten auf dem S 6-Gutachten fußen solle, das von zertifizierten Gutachtern erarbeitet werde. Basierend auf diesem S 6-Gutachten sollte dann eine Empfehlung des Landkreis-Gutachters erfolgen. Diese Taktung sei nun von den aktuellen Entwicklungen überholt worden.

KTA Belte erklärt, dass auch die Kreistagsfraktion PB/Piraten fest entschlossen sei, das Klinikum zu erhalten, jedoch nicht um jeden Preis. Dabei werde, trotz vieler offener Fragen und der kurzfristig einberaumten Kreistagssitzung heute mit Entscheidungen unter Zeitdruck, für die Finanzlage des AKH aber immer nur der Handlungsspielraum für künftige Entscheidungen gesehen. KTA Belte zeigt sich enttäuscht über die heutige Informations-, Finanz- und Sachlage. Die Finanzkrise des AKH bzw. des Peiner Klinikums hätte sich seit Ende 2018 gar nicht verändert. Damals seien für weitere Entscheidungen Untersuchungsergebnisse von zwei verschiedenen Gutachtern für das Frühjahr 2019 in Aussicht gestellt worden. Beide Gutachten würden dem Kreistag bisher jedoch nicht vorliegen. Trotzdem sei geplant, heute weitere Hilfsmittel zu beschließen, um das Klinikum Peine zu unterstützen. Laut KTA Belte werde es auch zukünftig  keine Synergieeffekte in der Zusammenarbeit mit Celle geben. Zudem sei das Vertrauen zum AKH in der Kreistagsfraktion PB/Piraten in den letzten Monaten abhandengekommen.

Trotzdem werde die Kreistagsfraktion PB/Piraten dem Beschlussvorschlag mit den Punkten 1 bis 3 zustimmen, um weitere Gespräch mit Celle zu ermöglichen.

KTA Schulz dankt zunächst Herrn Scharenberg von der Kreisverwaltung für die außerordentlich gute Beratung zu dieser Thematik. Sie bedankt sich zudem bei der Betriebsratsvorsitzenden Frau Leckelt für die geführten Gespräche. KTA Schulz empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums bei anstehenden Veränderungen mit einzubinden. KTA Schulz fragt sich, warum niemand etwas von den Missständen gemerkt hätte. Der Vertrauensverlust sei immens. Für KTA Schulz sei die Herauslösung des Klinikums Peine aus der AKH-Gruppe daher der richtige Weg. Sie dankt zudem Landrat Einhaus, EKR Heiß und Herrn Scharenberg für ihren verantwortungsvollen Einsatz zu dieser Thematik. Hinsichtlich der Fortführung der Verhandlungen mit Celle hätte sie volles Vertrauen in diese Personen.

Staatssekretär Scholz hätte bei seinem Besuch in Peine das Angebot einer Regel- und Grundversorgung für ca. 80.000 bis 90.000 Menschen am Klinikum Peine vorgeschlagen, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass im Umfeld zahlreiche weitere Kliniken mit diversen Angeboten vorhanden seien. Wichtig sei es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums Peine aus dem ärztlichen und pflegerischen Bereich zu halten. Hinsichtlich der Schließung der Station für Frauenheilkunde betont KTA Schulz, dass die Frauen mit den Füßen abstimmen würden. Frauen hätten in der Vergangenheit oftmals nicht die Station für Frauenheilkunde am Klinikum Peine genutzt, da dort keine klinische und kinderärztliche Nachversorgung möglich sei. Dies sei aus ihrer Sicht nachvollziehbar.

KTA Schulz erklärt, dass sie dem Beschlussvorschlag mit den Punkten 1 bis 3 zustimmen werde.

KTA Jakubowski teilt mit, dass auch die AfD-Kreistagsfraktion sich für einen Fortbestand des Klinikums Peine ausspreche. Dem Beschlussvorschlag mit den Punkten 1 bis 3 könne zugestimmt werden, da dieser keinen Schnellschuss bedeute. Vielmehr würden mit Sinn und Augenmaß nun Schritte unternommen, die zielführend seien. KTA Jakubowski bedankt sich in diesem Zusammenhang herzlich bei der Kreisverwaltung für die bisher geleistete herausragende Arbeit zu dieser Thematik.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Kreistag beschließt im Anschluss einstimmig folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

1. Der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2019 in Verbindung mit dem 2. Nachtrags-

            haushaltsplan 2019 wird zugestimmt.

2.Die Frist für die Rückzahlung des Darlehens vom 27.12.2018 in Höhe von

            2 Mio. € wird daher auf den 31.01.2025 verlängert.

3.Der Klinikum Peine gGmbH wird entsprechend der Konditionen des ersten

            Liquiditätskredites vom 27.12.2018 ein weiteres Liquiditätsdarlehen in Höhe

            von 2 Mio. € gewährt, welches in einer Summe zum 31.01.2025 rückzahlbar ist.

            Auszahlungstag ist spätestens der 18. Juni 2019.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig