Auszug - Einwohnerfragestunde  

Manfred Reichel aus Peine bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1.Der Landkreis beabsichtige, zur Rettung des Klinikums Peine 30 Millionen Euro an Krediten und Bürgschaften aufzubringen. Seien mit dieser enorm hohen Summe alle Risiken und Zukunftsinvestitionen abgedeckt?

2.In welchen Positionen des Haushaltes könne der Landkreis Kürzungen vornehmen, um aus eigener Kraft das finanzielle Notopfer Klinikum zu minimieren? Und gebe es dafür bereits Einsparungsüberlegungen, beziehungsweise konkrete Kürzungsvorschläge?

3.Von 2019 bis 2024 werde der Landkreis den kreisangehörigen Kommunen (Stadt und Landgemeinden) knapp 25 Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen für Kindergartenplätze zahlen. Würden sich bei dieser freiwilligen Kreisleistung nicht Kürzungen zu Gunsten der Klinikum-Rettung anbieten?

4.Allein die Stadt Peine bekäme knapp 50 Prozent der gesamten Betriebskostenzuschüsse für Kita-Plätze im Zeitraum 2019 bis 2024. Wäre hier nicht eine vertretbare Kürzung angezeigt, zumal die Stadt Peine nur sieben Millionen Euro zur Klinikum-Rettung beisteuern wolle? Ein Betrag, der nach Ansicht des Landkreises viel zu niedrig sei?

5.Sehe die geltende Vereinbarung über die Betriebskostenzuschüsse zwischen Kreis und kreisangehörigen Gemeinden vor, in besonderen Notfällen das Gesamtvolumen von rund 25 Millionen Euro zu reduzieren? Und seien diese Notfälle in der Vereinbarung eigens benannt?

Kreistagsvorsitzender Marotz sagt eine schriftliche Stellungnahme von der Kreisverwaltung zu. Herr Reichel bittet in diesem Zusammenhang, die Antworten auf die jeweiligen Fragen aufzuteilen.

Alfred Hoppe erklärt, dass der in der Presse genannte Schuldenberg des Klinikums Peine in nicht vertretbar sei. Leider sei in der Presse bisher nicht zu lesen gewesen, wie diese Verschuldung zustande gekommen sei. Sei von der Vermutung auszugehen, dass die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse der einzelnen medizinischen Stationen unzureichende Ergebnisse bei der Gegenüberstellung des Personalaufwandes erbracht hätten? Und inwieweit sei es möglich, mit anderen Krankenhäusern zusammenzuarbeiten?

EKR Heiß entgegnet, dass das Klinikum bereits seit vielen Jahren in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sei. Die Gründe hierfür seien vielseitig. Zum einen liege dies am Gesundheitsfinanzierungssystem insgesamt und auch an der besonderen Lage des Peiner Klinikums in diesem Raum mit einer hohen Konkurrenz, zum anderen gebe es jedoch auch hausgemachte Gründe, die darin lägen, dass dem Peiner Klinikum in den vergangenen Jahren aus Celle heraus nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt worden sei. Viel entscheidender sei jedoch heute, das Klinikum Peine in eine Zukunft zu führen. Nach den aktuellen Prognosen sei das Haus vom Grundsatz her auf einem guten Weg.

Eine Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern sei ein Punkt, der in den nächsten Tagen erörtert werde. Sofern eine Zusammenarbeit mit  dem Klinikum Braunschweig vorstellbar sei, müsse jedoch geprüft werden, inwiefern es möglich sei, das Peiner Klinikum aus dem AKH herauszulösen.

Im Hinblick auf die Anfrage von Herrn Reichel erklärt EKR Heiß, dass es nicht möglich sei, im Vorfeld alle Risiken abzudecken.

Thorsten Bock bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1.Sei durch die Privatisierung des Peiner Kreiskrankenhauses die gewünschte finanzielle Entlastung erfolgt oder sei möglicherweise dadurch ein höheres Defizit in der Kreiskasse entstanden, da dem Investor Zuschüsse zum Erhalt des Klinikstandortes in immenser Höhe gezahlt worden seien, die möglicherweise die Verluste eines Kreiskrankenhauses wie gehabt übertreffen würden?

2.Inwiefern könnten die Gründe der Verluste des Krankenhausbetriebes an übertriebenen Sparmaßnahmen liegen, welche ein so krankhaftes Gesundheitssystem geschaffen hätten, dass die durch wirtschaftliche Sparvorgaben in Behandlungsfabriken umgewandelten Krankenhäuser nur gewinnbringende Behandlungen für kranke Bürgerinnen und Bürger zulassen würden?

EKR Heiß erklärt, dass in Zusammenhang mit dem ursprünglichen Kaufvertrag in der Tat Investitionsverpflichtungen für Celle und auch Peine festgelegt worden seien. Diese seien aber Vergangenheit. Darüber hinaus seien in den letzten Jahren bis Ende Dezember 2018 seitens des Landkreises Peine keine weiteren Zahlungen erfolgt. Die zweite Frage zum Gesundheitssystem gehe leider über die Kompetenz des Landkreises Peine hinaus. Zudem ändere dies nichts an der jetzigen Situation.

Weitere Fragen von Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner liegen nicht vor.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig