Auszug - Anfragen und Anregungen  

Frau KTA Waldeck fragt an, ob es seitens des Landkreises eine Möglichkeit gibt, die sich ausbreitenden „Steingärten“ in vielen Neubaugebieten zu regulieren. Herr KTA Hoffmann gibt zu bedenken, dass ein Eingreifen seitens der Bauordnung nicht möglich ist, wenn es in den Baugebieten keine Bauvorschriften diesbezüglich gibt. Frau KTA Waldeck zitiert die Rechtsgrundlage aus der NBauO. Herr KTA Laaf stellt fest, dass diese Entscheidungen im Bereich der Gemeinden liegen. Herr KRB Mews erklärt, dass eine Eingriffsgrundlage nötig ist, wenn der Landkreis dort regulierend eingreifen soll. Ein defensiveres Vorgehen wäre es, den Dialog innerhalb der Gemeinden zu der Thematik zu suchen. Frau Hahn erläutert, dass eine Regulierung auch immer eine Sache der Verhältnismäßigkeit ist. Auch für sie ist der Dialog in den Gemeinden der sinnvollere Weg.

Der Vorsitzende, Herr KTA Laaf, schließt um 17:50 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften.