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Auszug - Erarbeitung einer Hebammenrichtlinie für den Landkreis Peine (Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland vom 08.03.2019)   

14. Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Arbeit und Soziales
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 29.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:34 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Gymnasiums am Silberkamp
Ort: Am Silberkamp 30, 31224 Peine
2019/453 Erarbeitung einer Hebammenrichtlinie für den Landkreis Peine
(Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland vom 08.03.2019)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
  Aktenzeichen:FD35
Federführend:Fachdienst Gesundheitsamt Bearbeiter/-in: Lachmund, Elisabeth
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

KTA Jakubowski dankt der Verwaltung für die umfangreiche Informationsvorlage und sieht keine Notwendigkeit für weitere mündliche Ergänzungen.

 

Dezernent Dr. Buhmann erklärt, dass mit dem ungewöhnlichen Weg einer vorgeschalteten Informationsvorlage das Thema erstmalig an den Ausschuss herangetragen werden soll, bevor eine Beschlussvorlage erstellt wird.

 

Er verweist auf die Schließung der Fachabteilung für Frauenheilkunde im Klinikum Peine und die im Rahmen einer EU-Vorgabe umzusetzende Akademisierung bis Ende Februar 2020.

 

In Anlehnung an einer im Landkreis Gifhorn vorhandenen Richtlinie können zum Beispiel ein Existenzgründungszuschuss und die Einrichtung einer Hebammenzentrale aufgenommen werden.

 

Auf die Frage von Herrn Meyer (siehe TOP 4) zur Versorgungssituation antwortet  Dezernent Dr. Buhmann, dass von derzeit 15 Hebammen fünf beim Klinikum Peine angestellt waren. Da absehbar altersbedingte Beendigungen bei den freiberuflich tätigen Hebammen anstehen, ist ein Mangel vorhanden. Die von der Fraktion der Alternative für Deutschland genutzten Quellen sind ihm nicht bekannt. Zur Verbindlichkeit der Richtlinie führt er aus, dass durch einen Kreistagsbeschluss auch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um die Leistungsangebote sicherzustellen.   

 

Dezernent Dr. Buhmann merkt kritisch an, dass die Einrichtung einer Hebammenzentrale nur eine „Mangelverwaltung“ darstellen kann, um die vorhandenen Ressourcen effektiv einzusetzen. Dem Gesundheitsamt soll die Auskunftsfunktion obliegen. Das Leistungsangebot kann auch ausgebaut werden, zum Beispiel um eine qualitative Beratung, eine zentrale Notfallstelle oder eine Kurzzeitbetreuung.

 

Auf die Nachfrage der Vorsitzenden KTA Riedel-Kielhorn antwortet Dezernent Dr. Buhmann, dass im Gesundheitsamt keine neuen Personalressourcen vorgesehen sind.

 

KTA Meyermann merkt an, dass die vorgesehene Richtlinie zu kurz greift. Der Existenzgründungszuschuss in Höhe von 1.500 € ist nicht ausreichend und die „Mangelverwaltung“ nicht zielführend. Sie fragt nach den Möglichkeiten, um den Kreißsaal des Klinikums Peine wiederzubeleben. Sie wünscht sich für die Hebammen einen finanziellen Zuschuss des Landkreises und die Schaffung einer besonderen Einrichtung in Anlehnung an das Frauenzentrum Frauen(t)räume in Gifhorn.

 

Bürgervertreterin Schlaugat hätte sich gewünscht, dass die Fraktion der Alternative für Deutschland ihren Antrag zu Beginn des Tagesordnungspunktes persönlich vertreten hätte. Sie fragt, ob die vorher vorhandenen 19 Hebammen ausgereicht haben. Durch die persönliche Beteiligung der Hebammen kann deren Input mit berücksichtigt werden. Sie sieht die Notwendigkeit, im Gesundheitsamt eine ¾ Stelle zu schaffen.

 

Dezernent Dr. Buhmann kann sich Gespräche mit den Klinikum Peine vorstellen, auch hinsichtlich der Einrichtung einer Hebammenzentrale in den dortigen Räumlichkeiten. Der Personalschlüssel für eine ausreichende Versorgung ist ihm nicht bekannt, aber bei den derzeit 15 Hebammen ist ein Mangel anzunehmen.

 

Er erläutert die zwei Möglichkeiten der Beratung. Die erste Variante ist eine reine Kapazitätenauskunft durch eine Verwaltungskraft. Bei der Alternative der fachlichen Beratung ist die Qualifikation einer Hebamme erforderlich. In Gesprächen haben die Hebammen eine halbe Vollzeitstelle als ausreichend erachtet und drei Hebammen haben ihre Bereitschaft signalisiert, die Aufgaben wahrzunehmen. Die Hebammen selber haben die Fortsetzung der mit der Schließung der Fachabteilung für Frauenheilkunde ebenfalls beendeten Elternschule gewünscht, die auch in anderen Räumlichkeiten außerhalb des Klinikums Peine denkbar ist.

 

KTA Pifan fragt, nach welchen Kriterien die Anzahl der Hebammen ermittelt wird, da diese Berufsgruppe häufig in mehreren Landkreisen tätig ist.

 

Vorsitzende KTA Riedel-Kielhorn bestätigt den Mangel insbesondere bei der Nachsorge zu bestimmten Zeiten, zum Beispiel in den Sommerferien, aus eigener Erfahrung.

 

Dezernent Dr. Buhmann stellt sich eine Unterstützung der Fortbildung vor. Eine Einflussnahme auf die Ausbildung ist schwieriger, zumal es zu geringe Platzzahlen gibt.

Auch er kann sich eine Wiederbelebung des Kreißsaales oder die Nutzung anderer Räumlichkeiten im Klinikum Peine gut vorstellen, wenn das Klinikum in dieser Form sich einbinden lässt.

 

KTA Samieske betont die Belastungen für die Hebammen. Statt einer Personalaufstockung im Gesundheitsamt soll das eingesparte Geld lieber für die persönliche Unterstützung der Hebammen verwendet werden. Er kann sich die Reaktivierung ausgeschiedener Hebammen vorstellen. Schließlich verweist er auf die Bedeutung eines guten Betriebsklimas.

 

KTA Jakubowski erklärt, dass seine Fraktion erst bei einer Beschlussvorlage ergänzende Erläuterungen abgeben wird. Er lobt die angeregte Diskussion, die im Interesse seiner Partei ist.

 

KTA Mittal regt aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen an, die Nachsorgeoptionen zu stärken, anstatt die Beratung auszubauen. Sie begrüßt die Stärkung der Fortbildung.

 

KTA Meyermann spricht sich für die strukturelle Entwicklung einer Hebammenzentrale mit Beteiligung des Klinikums und ein Gespräch der Verwaltungsführung mit den Hebammen aus.

 

Auch Frau Tödter macht deutlich, dass sie und ihre Kolleginnen auf Niedersachsenebene das Thema „die Zukunft der Hebammen“ diskutieren und die Akademisierung als einen Baustein begrüßen. Sie selbst spricht sich im Landkreis Peine unter Beteiligung der Hebammen für eine Nutzung von Klinikumsbereichen und eine Bezuschussung der Ausbildung von Hebammen aus. Die Vorsitzende KTA Riedel-Kielhorn konkretisiert deren Ausgestaltung als Stipendium mit Niederlassungsverpflichtung.

 

KTA Pifan verweist auf die unzureichende Infrastruktur des Klinikums Peine anhand der Beispiele Risikoschwangerschaft und fehlende Kinderstation.

 

Dezernent Dr. Buhmann kündigt an, bis zur nächsten Ausschussitzung mit dem Klinikum Peine die Möglichkeiten der Einrichtung eines Geburtshauses bzw. einer Hebammenzentrale auszuloten. Des Weiteren werden die Berechnungsgrundlagen für die Anzahl der 15 Hebammen und die Auswirkungen der Akademisierung mit der Alternative eines Stipendiums konkretisiert. Eine Diskussion mit den Hebammen soll ebenfalls erfolgen. In Abhängigkeit vom Sachstand ist aber auch eine Beschlussverschiebung auf eine spätere Sitzung möglich. 

 

Ergänzung des Protokollführers:

2018 waren 15 Hebammen im Landkreis freiberuflich tätig (10 davon ausschließlich freiberuflich, 5 davon freiberuflich und im Klinikum).

2017 waren noch 19 Hebammen im Landkreis freiberuflich tätig (14 davon ausschließlich freiberuflich, 5 freiberuflich und im Krankenhaus).

Damit ist die Anzahl (auch) freiberuflich tätiger Hebammen von 2017 auf 2018 von 19 auf 15 gesunken.

 

KTA Meyermann regt an, weitere regionale Beispiele zu betrachten. 

 

Bürgervertreterin Schlaugat fordert eine angemessene Bezahlung, auch angesichts der hohen Versicherungsbelastung.

            Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt die Vorsitzende KTA Riedel-   

            Kielhorn fest, dass der Ausschuss von der Informationsvorlage Kenntnis genommen             

            hat.