Auszug - Bericht zum Mentoring Programm "Frau. Macht. Demokratie" 2019/2020 - eine Maßnahme des Niedersächsischen Sozialministeriums zur Erhöhung des Frauenanteils in der Politik   

Anhand der Präsentation „Information für kommunale Mandatsträgerinnen und -träger“- Frau.Macht.Demokratie. zum niedersächsischen Mentoringprogramm zur Kommunalwahl 2021 (Anlage4)  stellt Frau Tödter als erstes den geringen Frauenanteil in den Ratsgremien der Landkreisgemeinden dar. Im Landkreis Peine ist dieser noch geringer als der Durchschnitt niedersächsischer Kommunalparlamente, besonders in  der Gemeinde Ilsede mit einem Frauenanteil von nur 10,50 Prozent. Hier arbeitet Frau Tödter sehr eng mit ihrer Kollegin Julia Kögler zusammen. Sie konnte bereits vier Mentorinnen/Mentoren und zwei Mentees für das Programm gewinnen. Es wird zudem eine besondere Veranstaltung für die Gemeinde Ilsede geben, wahrscheinlich eine fiktive Gemeinderats- oder Ausschusssitzung, so wie die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Peine dies zu Beginn des Niedersächsischen Mentoring Programms 2001 unter dem Titel „Frauen sind wählerisch“ angeboten hat.

Für alle Mentees im Regierungsbezirk Braunschweig wird es aber zu den drei regionalen Veranstaltungen, die das Land organisiert, drei Fortbildungsangebote zu kommunaler Finanzpolitik, Rhetorik und Gender Mainstreaming geben, die die Gleichstellungsbeauftragten der Landkreise und kreisfreien Städte der Region Braunschweig organisieren und finanzieren. Die erste regionale Veranstaltung findet am 6. September 2019 in Braunschweig statt.

Anschließend erläutert Frau Tödter die Rahmenbedingungen des Mentoring Programmes. Als Voraussetzung sollte die Mentorin/der Mentor bereits mindestens eine politikinteressierte Frau kennen.

Neben dem Programm als wichtigen Baustein betont Frau Tödter die Notwendigkeit der Änderung der politischen Strukturen wie z. B. familienfreundliche Sitzungstermine mit Anfangs- und Endzeiten, die die Möglichkeiten der Einbringung der Kompetenzen von Frauen erhöht. Besonders aber macht sie deutlich, dass es ohne ein Parité-Gesetz nicht funktionieren wird, denn auch wenn mehr Frauen auch für Kommunalpolitik gewonnen werden können, müssen sie auf die guten Listenplätze kommen, um gewählt zu werden.

Ihr Werben für die Teilnahme unterstützt Frau Tödter durch die Verteilung eines Programm-Flyers (Bestandteil der Präsentation). Die Vorsitzende KTA Riedel-Kielhorn wirbt ebenfalls für eine Programmteilnahme und berichtet über ihre eigenen Erfahrungen mit der Ratsarbeit in der Gemeinde Ilsede. 

KTA Meyermann fragt nach dem Sachstand zum Parité-Gesetz, das in anderen Ländern bereits eingeführt wurde. Mit Hinweis auf das französische Gesetz, das eine 50-prozentige Frauenbesetzung vorsieht und auch schon fast erfüllt (48 %), antwortet Frau Tödter, dass sie zum aktuellen Sachstand in Niedersachsen keine Informationen hat.

Bürgervertreterin Schlaugat betont das Engagement der niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Frau Reimann, verweist aber auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Bei ihrer eigenen Mentorinnentätigkeit hat sie die Erfahrung gemacht, dass für eine positive Beratung und die Auseinandersetzung mit Schwierigkeiten ein nicht erheblicher Zeitaufwand erforderlich ist.

Als praktisches Beispiel nennt sie die frühen Sitzungsbeginne, die sich gerade für junge Frauen als problematisch für die Familienorganisation erweisen.

KTA Pifan kritisiert die einjährige Befristung des Programmes. Um die Teilnehmerinnen/Teilnehmer nicht zu überfrachten, hätte sie sich eine längere Laufzeit von zwei Jahren gewünscht.

Frau Tödter bemängelt die enge Zeitschiene, so dass auch sie erst in diesem Ausschuss für das Programm werben kann.

KTA Samieske fordert eine Änderung des Männerbildes, Männer sollen sich an der Erziehung beteiligen. Auch ein Betriebskindergarten würde bei der Betreuung entlasten. 

KTA Pifan weist auf die Möglichkeit einer Entschädigung für die Kinderbetreuung nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz hin.