Auszug - Anfragen und Anregungen
|
Wortprotokoll |
|||||||||||||||||||||||||||||||||
KTA Maurer-Lambertz teilt mit, dass das EuGH das Urteil bzgl. der Ausschreibung des Rettungsdienstes gesprochen hat und fragt nach, welche Auswirkungen das auf die privaten Anbieter haben wird.
EKR Heiß gibt an, dass das Urteil seitens der Kreisverwaltung ausgewertet wird. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird die Politik informiert bzw. entsprechende Beschlüsse in den Ausschuss gegeben.
Herr Bock möchte von der Verwaltung wissen, ob die Sperrung der Räume und die Absage von Kursen der Kreisvolkshochschule in Zusammenhang mit den Brandverütungsschauen stehen und ob dies das Ergebnis einer Überprüfung sei.
EKR Heiß teilt mit, dass der spezielle Fall damit nicht im Zusammenhang steht, viel mehr fand eine Begehung des Arbeitsschutzbeauftragten statt, der die Brandschutzmängel feststellte. Leider konnte ein notwendiger Rettungsweg über eine Leiter nicht realisiert werden, so dass in den betroffenen Räumlichkeiten bis auf weiteres keine Kurse angeboten werden können.
KTA Marotz möchte wissen, ob es zeitnah Ersatzräumlichkeiten gibt.
Herr Laaß führt aus, dass am heutigen Tag eine Begehung von Räumlichkeiten in der Nähe vom Marktplatz stattgefunden haben, er aber leider den Sachstand bzw. das Ergebnis stand jetzt noch nicht kennt.
Der Ausschussvorsitzende schließt um 17:18 Uhr die Sitzung.