Auszug - a) Sachstandsbericht zur Neuorganisation der Klimaschutzagentur  

Dezernent Mews erläutert, dass mehr Präsenz der Klimaschutzagentur (KSA) im Landkreis Peine entstehen soll. Die GmbH wird derzeit strukturell aufgegliedert und getrennt. Der Landkreis Hildesheim wird voraussichtlich die gGmbH-Anteile des Landkreises Peine übernehmen. Der Landkreis Peine ist gezwungen während des Trennungsprozesses die Struktur beizubehalten, insbesondere fehle durch die Abgänge Personal. Präsenzzeiten in Peine werden aber nach wie vor erhalten bleiben. Zu klären ist nun, wie man das Label der KSA erhalten und in welcher Form dies geschehen kann. Derzeit wird geprüft, ob die KSA an die Verwaltung angegliedert werden kann, gegebenenfalls als Stabsstelle im Dezernat oder als separate Organisationseinheit an einen Fachdienst. Zur Entschärfung der angespannten Personalsituation wird eine Fachkraft in den Bereichen Naturschutz, Landschaftspflege, Umwelt benötigt. Der Arbeitsmarkt ist hier nicht sehr ergiebig, so dass Überlegungen entstanden sind eine Fachkraft aus dem Fachdienst Umwelt in die KSA zu versetzen. Dies sei notwendig, um die Grundlagen für eine weitergehende Arbeit zu schaffen.

Die Ausschussvorsitzende Weyberg bittet darum die Historie der KSA zu beachten. Es wurde ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, welches bei der weiteren Debatte zu beachten wäre. Es ist erforderlich die damals gesetzten Zielsetzungen zu hinterfragen und ggf. anzupassen und im Folgenden zu prüfen, welche Organisationsform am geeignetsten ist, diese Ziele zu erreichen. Sie regt an, die KSA nicht in die Verwaltung einzugliedern und schlägt vor, hier zu prüfen ob sich die KSA besser bei der Wito, oder einer anderen schon vorhandenen Tochter, angliedern lässt. Zudem sollte eine Einbindung der Städte und Gemeinden (wie in Hildesheim) in Betracht gezogen werden und die Arbeitsfelder mit Verbraucherzentralen abgestimmt werden.

Herr Streichert führt aus, dass er eine Ansiedlung der KSA im Fachdienst Umwelt kritisch betrachtet. Der Fachdienst Umwelt ist personell sowieso schwach aufgestellt. Auch die Umsetzung einer Fachkraft ist unter diesem Punkt zu hinterfragen.

Herr Kommander erläutert zu der Organisationsform, dass diese bereits vor Gründung der KSA ausgiebig geprüft wurde und die gGmbH mit dem Förderverein damals die beste Variante war. Er macht jedoch auch deutlich, dass die Wahl der Organisation jedoch von regionalen Gegebenheiten abhängt. Er empfiehlt zu prüfen welche Netzwerke bereits bestehen und wie man dort am besten andocken kann, um starke Bündnispartner zu gewinnen. Er sichert zu, dass man mit dem aktuell vorhandenen Personal alles Mögliche tut, die in Peine laufenden Projekte aufrechtzuerhalten.

Herr Lampe bedankt sich für die ausführlichen Darstellungen und erklärt, dass das Thema in den Fraktion weiter besprochen wird.

Herr Plett regt an, sich ein zeitliches Ziel zu setzen, bis wann die neue Organisationsform feststehen soll.

Dezernent Mews erwidert, dass die eine Strukturdebatte zu diesem Zeitpunkt nicht sinnvoll sei. Im Vordergrund sollte der Erhalt der Arbeitsfähigkeit stehen, um die Inhalte zu erarbeiten, was man mit der KSA erreichen will, welche Ziele zu erreichen sind. Anhand dieser Ergebnisse kann dann die richtige Struktur gefunden werden. 

Die Ausschussvorsitzende bittet darum, dass in der nächsten Sitzung am 21.05.2019 erneut ein Sachstandsbericht durch die Verwaltung erfolgt.