Auszug - Wahl von Frau Prof. Dr. Andrea Friedrich zur Kreisrätin für Soziales  

KTA Kramer merkt zunächst an, dass die CDU-Kreistagsfraktion nicht an dem verbrieften Vorschlagsrecht des Landrates bei gehobenen Personalentscheidungen zweifle. Zudem ginge es nicht darum, eine Person zu beschädigen. Es sei auch völlig unwichtig, ob aus parteipolitischer Sicht noch andere Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl gestanden hätten. Es gehe vielmehr bei den Vorbereitungen zur Wahl um den Stil und um das Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Fraktionen. Gerade im Hinblick auf die politischen Befindlichkeiten wäre eine frühzeitige Vorstellung im Kreisausschuss, wie bei anderen früheren Verfahren auch, geschickt gewesen. Die Verwaltung hätte, so KTA Kramer, für eine solche Vorstellung in den dafür vorgesehenen Gremien, wie dem Kreisausschuss, zu sorgen. Stattdessen seien die Fraktionsvorsitzenden vor rund zwei Wochen zu einem Gespräch zu diesem Thema eingeladen worden. Leider sei auch anlässlich dieses Termins keine Vorstellung der Bewerberin erfolgt. Unter einem offenen, transparenten und für alle Beteiligten nachvollziehbaren Verfahren verstehe die CDU-Kreistagsfraktion die ausführliche Behandlung aller Bewerberinnen und Bewerber und die Erstellung einer Prioritätenliste nach Qualifikation und Erfahrung, sodass bei der Absage einer Bewerberin/eines Bewerbers sofort eine Nachfolgekandidatin/ein Nachfolgekandidat zum Vorstellungstermin nachrücken könnte. Bei der deutschlandweiten Suche nach einer Dezernentin/eines Dezernenten seien bei dem sehr individuellen und detaillierten Anforderungsprofil einige Bewerberinnen und Bewerber sofort aussortiert worden. Zehn Bewerberinnen und Bewerber seien in die nähere Bewertung gekommen, wovon letztendlich nur eine Bewerberin geeignet gewesen sei. Eine Auswahl sei deshalb nicht möglich gewesen. Wenn auch formal die Bewerbung an den Landrat gerichtet sei und dieser selbstverständlich zu Recht seinen Vorschlag unterbreite, müsse die Wahl nach Verfahren, Qualität, Erfahrung und Leistungsfähigkeit durch die Kreistagsabgeordneten selbst vollzogen werden. In diesem Verfahren sei die Eigenverantwortung der Kreistagsabgeordneten jedoch beschränkt worden.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde in den kommenden Jahren gut und kooperativ mit der wahrscheinlich neuen Kreisrätin für Soziales Frau Prof. Dr. Friedrich zusammen arbeiten. Sie habe sich vorhin in der Fraktion persönlich vorgestellt. Deshalb werde die CDU-Kreistagsfraktion die vorliegende Beschlussvorlage auch nicht ablehnen. Da sie jedoch mit der Art und Weise der Vorbereitung sowie dem Stil des Umgangs unzufrieden sei, werde sich die CDU-Kreistagsfraktion enthalten.

KTA Möhle zeigt sich verblüfft über die Äußerungen von KTA Kramer. KTA Möhle betont, dass gemeinsam in allen Kreistagsfraktionen jeder einzelne Schritt des Verfahrens besprochen und abgestimmt worden sei. Im vorletzten Kreisausschuss sei gemeinsam abgestimmt worden, eine Runde mit den Fraktionsvorsitzenden durchzuführen. Wenn nötig, hätte natürlich auch eine Vorstellung der Bewerberin in der jeweiligen Fraktionssitzung erfolgen können. Dem jetzt durchgeführten Verfahren sei jedoch einstimmig so zugestimmt worden. Auch beim Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden seien keine Bedenken hinsichtlich des Verfahrens geäußert worden. Das Verfahren sei erst zwei bis drei Tage später angezweifelt worden, als Landrat Einhaus, wie mit den Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld abgestimmt, die Bewerberin der Presse vorgestellt hätte.

Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem Vorschlag des Landrates zustimmen.

KTA Plett verweist auf den Unterschied zwischen Mitteilung und Abstimmung. Im hiesigen Fall seien Dinge lediglich mitgeteilt und nicht abgestimmt worden. Zudem sei die CDU-Kreistagsfraktion selbstverständlich davon ausgegangen, dass sich die Bewerberin im Rahmen der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden vorstelle. Und auch Landrat Einhaus hätte nur mitgeteilt, dass die Bewerberin am kommenden Tag der Presse vorgestellt werden würde. Es hätte sich hierbei nicht um eine Abstimmung gehandelt.

KTA Sachtleben erklärt, dass sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in keinster Weise nicht informiert fühlen würden. Bereits Anfang letzten Jahres sei ersichtlich gewesen, dass zwei Dezernenten-Stellen im Kreishaus neu zu besetzen gewesen seien. Damals sei sich fraktionsübergreifend auf Ausschreibungseckpunkte geeinigt worden. Zudem sei der Ablauf des gesamten Bewerbungsverfahrens aufgezeigt worden. Jede Kreistagsabgeordnete und jeder Kreistagsabgeordnete hätte die Möglichkeit gehabt, sich alle Bewerbungsunterlagen anzuschauen.

In einem völlig offenen Ranking hätten zwei Personen die vorgegebenen Kriterien erfüllt. Frau Prof. Dr. Friedrich hätte diese mit Abstand am besten erfüllt. KTA Sachtleben weist zudem darauf hin, dass eine große Wahlmöglichkeit nicht immer ein Ausdruck von Qualität sei. Darüber hinaus sei nie die Rede davon gewesen, dass sich die Bewerberin anlässlich der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden vorstellen würde.

Zum Ende seiner Ausführungen regt KTA Sachtleben angesichts der Äußerungen von KTA Kramer an, innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion über Kommunikationswege nachzudenken.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem Vorschlag des Landrates zustimmen.

KTA Cavalli stellt fest, dass Frau Prof. Dr. Friedrich aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion ein Glücksfall sei, da sie die Anforderungen erfülle und zudem noch aus dem Landkreis Peine komme. Im Hinblick auf das durchgeführte Auswahlverfahren fühle sich die FDP-Kreistagsfraktion gut mitgenommen.

Die FDP-Kreistagsfraktion werde der Wahl ausdrücklich zustimmen.

Nachdem niemand eine geheime Wahl beantragt hat, wählt der Kreistag im Anschluss einstimmig mit 28 Ja-Stimmen und 17 Enthaltungen die vorgeschlagene Bewerberin.

Kreistagsvorsitzender Marotz gratuliert Frau Prof. Dr. Friedrich zu ihrer Wahl.

Frau Prof. Dr. Friedrich bedankt sich bei den anwesenden Kreistagsabgeordneten für die Wahl. Sie kündigt an, gemeinsam mit allen Beteiligten ihre Kompetenzen einzusetzen. Sie dankt zudem allen, die sie in der Entscheidungsphase unterstützt haben, insbesondere ihrer Familie.

Landrat Einhaus gratuliert ebenfalls herzlich zur Wahl und äußert die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit mit den politischen Gremien sowie mit allen Teilen der Kreisverwaltung erfolgreich verlaufen werde.

Beschluss:

Frau Prof. Dr. Andrea Friedrich wird zur Kreisrätin für Soziales zum nächstmöglichen Zeitpunkt, frühestens 01.08.2019, für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig