Auszug - Arbeitsmarktprogramm des Landkreis Peine Jobcenters 2019  

Fachdienstleiter (FDL) Herr Sommer begrüßt die Anwesenden und stellt zunächst die neue stellvertretende Fachdienstleiterin des Fachdienstes Arbeit Frau Claudia Geyer vor, die ihre Tätigkeit im Jobcenter am 01.01.2019 aufgenommen hat. Nachfolgend gibt Herr Sommer einen Überblick über die arbeitsmarktpolitische Zielerreichung 2018 und die Ziele 2019 und stellt das Arbeitsmarktprogramm 2019 des Fachdienstes Arbeit anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

KTA Rubin fragt nach, ob die Mittel für die im Rahmen der Präsentation erläuterten nach

§ 16 i SGB II geförderten Arbeitsstellen ausschließlich vom Bund kommen und ob auch der Landkreis Peine als Arbeitgeber entsprechende Mittel anfordern kann.

Beides wird von FDL Sommer bestätigt.

Der Vorsitzende der Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Peine (KAG) Herr Böning bittet um Auskunft, wieviel Anträge gestellt werden können. 

Laut FDL Sommer steht die Anzahl der möglichen Anträge in Abhängigkeit mit den verfügbaren finanziellen Mitteln. Für das Jahr 2019 stehen dem Landkreis Peine 2,5 Mio € im

§ 16 i-Budget zur Verfügung. Es liegen 54 Anträge vor, von denen 15 bereits positiv entschieden wurden. Eine Auswertung hat ergeben, dass ca. 240 antragsberechtigte Personen im Bestand des Fachdienstes Arbeit vorhanden sind. Ein vollständige Inanspruchnahme der 2,5 Mio € wird im Jahr 2019 voraussichtlich nicht erfolgen. Da es sich aber um überjährige Förderungen handelt, werden die Mittel in den Folgejahren voraussichtlich verbraucht werden.

KTA Samieske bitte um Auskunft, ob eine Zielgruppenpriorität bei den Alleinerziehenden möglich ist, ob Arbeitsstellen im Zielgruppenkontext individuell zugeschnitten werden können, ob jeder Arbeitnehmer und jeder Arbeitgeber die Förderung beantragen kann, und ob eine Ausbildungsplatzförderung möglich ist.

Alle Fragen werden von FDL Sommer bejaht; Voraussetzung ist, dass die in § 16 i SGB II genannten Voraussetzungen vorliegen.

Beschluss:

Dem Arbeitsmarktprogramm 2019 des Landkreis Peine Jobcenters wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig