Auszug - Einwohnerfragestunde  

Die Einwohnerin Maria Matzel erklärt, dass sie als Teilnehmerin an der Landespsychiatrietagung in Loccum mit Freude zur Kenntnis genommen hat, dass die Niedersächsische Sozialministerin Reimann das Peiner Projekt „Seelisch gesund in der Schule. Alles klar!?“ auch in Details kannte. Da eine von Frau Matzel an die Ministerin gerichtete Frage bezüglich der weiteren Finanzierung des Projektes nicht beantwortet werden konnte, richtet sie folgende Fragestellungen an den Ausschuss:

(1)    Was wurde bisher im Projekt getan? Was ist weiterhin geplant, um die Weiterführung und die Auswertung des Projektes hier in Peine sicherzustellen?

(2)    Ist eine Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsausschuss und Schulausschuss auf kommunaler Ebene angedacht, um im Bereich Soziales und Schule eine Verbesserung der Hilfeangebote für in der Schülerschaft und in den Lehrkollegien von psychischen Belastungen Betroffene zu erreichen? Ist eine solche Zusammenarbeit vorstellbar?

Dezernent 3 Kreissozialrat Dr. Detlef Buhmann verweist zur Beantwortung der Fragen zunächst noch auf den ausstehenden Vortrag unter TOP 6, in welchem die Fragestellung zu (1) beantwortet wird.

Hinsichtlich der Fortführung des Projektes erläutert Dr. Buhmann, dass zunächst die Möglichkeit besteht, dass Seitens der Politik eine Fortführung des Projektes über den 31.05.2019 in der bisherigen Form hinaus gewünscht wird. Für diesen Fall müssten die politischen Gremien die notwendigen Beschlüsse hinsichtlich der in den Stellenplan aufzunehmenden Anteile und der erforderlichen finanziellen Ausstattung fassen.

Auch besteht die Möglichkeit, dass es Seitens der Verwaltung für erforderlich angesehen wird, das im Projekt erworbene Wissen im Jugendamt zu nutzen und auszubauen. Das Jugendamt ist für diese Aufgabenstellung am besten geeignet, da hier die größten Schnittstellen in der Zusammenarbeit mit den Schulen vorhanden sind. Auch ist das Wissen aus dem Projekt für ein künftiges sozialräumliches Arbeiten notwendig. Eine Zuordnung des Projektes in das Jugendamt mit der Person des Projektleiters Marc Leicht ist möglich, auch wenn das Land eine weitere finanzielle Förderung nicht leistet. Die erforderlichen Stellenanteile sind vorhanden. Die Verwaltung wird diesen Schritt gehen, wenn die Politik eine Fortsetzung des Projektes im derzeitigen Umfeld nicht beschließt.

Zu (2) führt Dr. Buhmann aus, dass es sich hier um einen Themenkomplex handelt, der aufgrund seiner Komplexität und Vielschichtigkeit nicht von einem Ausschuss allein zu betreuen ist, und dass die Zusammenarbeit der betroffenen Ausschüsse einen hohen logistischen Aufwand in dem vorhandenen formalen System bedeuten würde. Aus seiner Sicht ist bezüglich der Themenstellung eine politische Entscheidung erforderlich, welcher Ausschuss das Thema federführend bearbeitet, ohne dass eine Zusammenarbeit mit anderen Gremien im Hintergrund ausgeschlossen ist.

Die Vorsitzende KTA Riedel-Kielhorn ergänzt die Ausführung, und macht deutlich, dass das Thema sicherlich noch in den Fraktionen zu beraten sein wird. Auch verweist sie auf den Umstand, dass aufgrund personeller Überschneidungen in den Ausschüssen und den regelmäßigen Berichten aus den Ausschüssen für eine breite Information der politischen Funktionsträger gesorgt ist.

Abschließend bedankt sich die Vorsitzende bei Frau Matzel für die gestellten Fragen.