Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Herr Hauschke bittet den TOP 5 von der Tagesordnung zu nehmen. Aufgrund der Haushaltslage sei es nicht einsehbar, dass ein Betriebskindergarten entstehen soll, der zudem ausschließlich aus Steuergeldern finanziert werden soll.

Herr Laaf führt aus, dass es sich hier lediglich um einen Prüfauftrag handelt und die Tagesordnung daher aus seiner Sicht nicht zu verändern ist.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt und die Tagesordnung in der vorliegenden Form wird beibehalten.