Auszug - 5. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxen  

KTA Rieck erläutert, dass der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V., Bezirksgruppe Braunschweig, mit Schreiben vom 10.09.2018 die Erhöhung des Beförderungsentgeltes im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmer im Landkreis Peine beantragt hat.

EKR Heiß erklärt dazu, das Beförderungsgewerbe sehe die Erhöhung als notwendig an.

Herr Gleicher ergänzt, die Erhöhung ist zum Großteil auf die Erhöhung des Mindestlohns zum 01.01.2019 zurückzuführen. Aus diesem Grund wird eine Anpassung notwendig.

KTA Belte weist darauf hin, dass es von 2010 bis 2017 ständig neue Erhöhungen der Entgelte gegeben habe. Das Taxifahren im Landkreis ist aufgrund dessen erheblich teurer geworden, was vor allem ältere Menschen betrifft. Er wünscht sich hier ein kritischeres Nachfragen, ob die Erhöhungen notwendig sind, ein einfaches „Abnicken“ der Forderungen dürfe nicht stattfinden.

KTA Kramer erwidert, von einem ständigen „Abnicken“ oder „durchlaufen lassen“ kann keine Rede sein. Zumindest die CDU-Fraktion hätte die Erhöhung geprüft und sei einverstanden.

Beschluss:

Die Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxen wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich