Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2019 für die Dezernatsleitung 3 und die Fachdienste Soziales, Arbeit (Jobcenter) und Gesundheitsamt; dabei: Antrag auf eine zusätzliche 3/4-Stelle für die Pflegeberatung des Senioren- und Pflegestützpunktes Niedersachsen (SPN) (Antrag der Fraktion der CDU)  

DezL Dr. Buhmann erläutert die Vorlage zum Haushalt. Dabei geht er zunächst auf die Produkte und Ausgaben ein, bei denen er die wesentlichen Veränderungen skizziert. Anschließend legt er die Veränderungen im Bereich des Stellenplanes dar. Schließlich zeigt er die Planung im Bereich der Zuschüsse auf. Dabei weist er darauf hin, dass der bisher enthaltene Zuschuss für die Schuldnerberatung der AWO entfallen müsse, weil Schuldnerberatung zu einer marktkonformen Leistung erklärt worden sei, die nicht mehr über freiwillige Zuschüsse finanziert werden dürfe. Dies sei das Ergebnis, welches das Rechtsamt des Landkreises Peine in zwei Prüfungen erzielt habe. Die Problematik sei bereits im Ausschuss erwähnt worden (Anmerkung des Protokollführers: vgl. TOP 12 im Protokoll der 1. Sitzung vom 28.11.2016, S. 11) und müsse nunmehr nach Ablauf einer vertretbaren Übergangszeit gelöst werden. Man habe mit der AWO Gespräche geführt und eine Gutscheinlösung vorgeschlagen, bei der die Besucher der offenen Sprechstunde ein Formular unterschreiben als Bestätigung der Inanspruchnahme der Schuldnerberatung, das dann von der AWO beim Landkreis Peine eingereicht werden könne. Auf Grund von großzügigen Sätzen je Gutschein werde die AWO im Ergebnis nicht schlechter stehen als jetzt.

Die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, erklärt, dass der Wegfall des Kreiszuschusses die Schuldnerberatung der AWO vor enorme Probleme stelle. Die von der Verwaltung angebotene Gutscheinlösung sei nicht hilfreich, da nicht alle Personenkreise abgedeckt seien. Insbesondere die Personen, die in die offene Sprechstunde kommen, würden hier ausgegrenzt werden. Das dadurch entstehende Finanzierungsproblem könne von der AWO nicht gelöst werden, so dass seitens der AWO mit der Einstellung der Schuldnerberatung zum 01.01.2019 gedroht worden sei.

DezL Dr. Buhmann glaubt nicht an die Einstellung der Schuldnerberatung durch die AWO und verweist nochmals auf die unbürokratische und großzügige Gutscheinlösung. Im Übrigen sei die Feststellung des Rechtsamtes im Raume und könne nicht ignoriert werden.

BV Böning äußert sich überrascht über das Ergebnis des Rechtsamtes in der Peiner Kreisverwaltung, weil die Finanzierung der Schuldnerberatung im Landkreis Hildesheim anders laufe. Dort sei auch die Insolvenzberatung Gegenstand einer Fallbearbeitung.

KTA Rubin bezieht sich auf den Antrag der Fraktion der CDU nach einer zusätzlichen Ÿ- Stelle für die Pflegeberatung im Senioren- und Pflegestützpunkt. Er erklärt, dass sich viele Menschen außerstande sehen, im Falle eines Widerspruchs gegen die Einstufung in einen Pflegegrad die Problematik vollständig und nachvollziehbar darlegen zu können. Gerade Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen seien häufig sich selbst überlassen. Vor diesem Hintergrund sei das Personal des Senioren- und Pflegestützpunktes als Hilfestellung unverzichtbar, so dass er die Aufstockung des Personalbestandes um eine volle Stelle beantrage.

DezL Dr. Buhmann erklärt zunächst, dass sich die Verwaltung immer freue, wenn die Politik mehr Stellen als beantragt bewilligen wolle. Allerdings kenne der Senioren- und Pflegestützpunkt seinen Bedarf am besten und hat diesen mit einer Ÿ-Stelle beziffert. Deshalb schlage er vor, bei dieser Einschätzung zu bleiben. Eine Erhöhung in einem späteren Jahr sei damit ja nicht ausgeschlossen, wenn der Bedarf weiterhin steigen sollte.

KTA Fechner unterstreicht, dass man wegen der steigenden Fallzahlen in einem fließenden Prozess sei. Er sieht bei einem zukünftig noch höheren Bedarf ebenfalls die Möglichkeit einer späteren Stellenerweiterung. Zunächst solle man aber auf den vom Senioren- und Pflegestützpunkt ermittelten Bedarf eingehen. Da nun aber zu diesem Thema zwei Anträge vorliegen, fragt er nach der weiteren Vorgehensweise.

KTA Hauschke beantragt die getrennte Abstimmung über die Anträge von KTA Rubin und der Fraktion der CDU.

DezL Dr. Buhmann weist darauf hin, dass auch bei der Schuldnerberatung der AWO die Insolvenzberatung mit Gegenstand der Fallbehandlung und damit des Zuschusses sei. Im Gegensatz zum Landkreis Hildesheim sei der Landkreis Peine jedoch eine Optionskommune und habe ein Jobcenter. Auf Grund der bereits zweimal vorgenommenen Prüfung des Rechtsamtes des Landkreises Peine mit identischem Ergebnis komme man um eine Änderung der bisherigen Vorgehensweise nicht herum. Sollte die AWO die Schuldnerberatung tatsächlich einstellen, müsse sich der Landkreis Peine einen neuen Träger suchen, der diese Aufgabe zukünftig wahrnehmen werde. Er glaube aber nicht an eine Aufgabe der AWO.

(Anmerkung des Protokollführers: KTA Pifan verlässt um 18:45 Uhr die Sitzung.)

KTA Riedel-Kielhorn wünscht sich weitere Gespräche mit der AWO.

DezL Dr. Buhmann wiederholt, dass es diese Gespräche bereits gegeben habe und man für den Haushalt 2019 eine andere Lösung finden müsse.

KTA Meyermann betont, dass es gar nicht gehe, dass die AWO keinen Zuschuss mehr erhalte. Sie wünscht sich wie KTA Riedel-Kielhorn weitere Gespräche mit der AWO. Zudem kritisiert sie, dass im Rahmen der Haushaltsberatung dieses Problem erstmals angeschnitten werde. Darüber hinaus seien nicht alle Zuschüsse wie beantragt in den Haushalt eingeflossen. Sie wünscht dafür eine Begründung zu erhalten. An FDL Schröter gewandt stellt sie die Frage nach dem aktuellen Stand beim Produkt Heimaufsicht, da im letzten Zwischenbericht erst ein sehr niedriger Prozentsatz erfüllt war.

KTA Samieske fragt an, ob es eine rechtliche Grundlage für die Schuldnerberatung gebe, nach der sich Betroffene für eine Ausschreibung oder für das Gutscheinverfahren entscheiden könnten.

(Anmerkung des Protokollführers: KTA Rauls verlässt um 18:52 Uhr die Sitzung.)

DezL Dr. Buhmann erwidert, dass die Wahl des Verfahrens dem Landkreis obliege. Dieser könne eine Ausschreibung unter den Anbietern von Schuldnerberatung machen und der Sieger würde den Zuschlag für alle Beratungen bekommen. Beim Landkreis Peine favorisiere man angesichts mehrerer Anbieter das Gutscheinverfahren, das heißt ein betroffener Mensch erhalte einen Beratungsgutschein, mit dem er zu einem Anbieter seiner Wahl gehen könne. Diesem werde dann die Schuldnerberatung vergütet. Da der Landkreis Peine für eine gute Ausstattung seiner Einwohner/innen mit Dienstleistungen verantwortlich sei, aber nicht für den Erhalt einzelner Träger, sei die Aussage, dass es nicht angehen könne, dass die AWO keinen Zuschuss mehr für ihre Schuldnerberatung erhalte, nicht haltbar. Im Übrigen habe man rechtliche Vorgaben einzuhalten und der AWO ein Angebot für eine Vorgehensweise unterbreitet, mit der sie gut leben können müsste. Darüber sei in der 1. Sitzung des Ausschusses in dieser Wahlperiode berichtet worden (s.o.), so dass die Umstellung nicht plötzlich komme. Bezüglich der beantragten und eingestellten Zuschussbeträge sei die Beantragung eines Betrages kein zu erfüllendes Wunschkonzert. Bei der Festlegung der Zuschüsse für das Jahr 2019 habe man sich am Betrag des Jahres 2018 orientiert. Nachdem in der Vergangenheit der jeweilige Vorjahresbetrag um zwei Prozent erhöht worden sei und die Träger dies als nicht auskömmlich bezeichnet haben, habe man den im Jahre 2018 gewährten Betrag um 2,5 Prozent erhöht.

FDL Schröter erklärt, dass die Heimaufsicht im Jahre 2018 nicht auf 100 Prozent Heimnachschauen kommen werde. Er schätze, dass das Ergebnis zwischen 70 und 80 Prozent liegen werde. Als Grund nennt er die immer häufiger auftretenden anlassbezogenen Kontrollen, bei denen schnell gehandelt werden müsse und die deshalb natürlich Vorrang vor den routinemäßigen Nachschauen haben. Allerdings werden die Heime, die in einem Jahr nicht geprüft worden sind, im nächsten Jahr an die Spitze der zu besuchenden Heime gesetzt, so dass ausgeschlossen sei, dass ein Heim über mehrere Jahre nicht kontrolliert werde.

KTA Meyermann fragt nach, ob die Aufstockung des Personals in der Heimaufsicht hilfreich sein könne, um den Rückstand dauerhaft zu reduzieren.

FDL Schröter erwidert, dass das Verwaltungspersonal ausreichend sei, allerdings arbeite man mit einer Pflegefachkraft auf Honorarbasis zusammen, und diese Persson sei wegen anderer Termine nicht immer zur gewünschten Zeit verfügbar. Er hält es allerdings nicht für sinnvoll, deshalb einen Pool an Pflegefachkräften aufzubauen.

KTA Fechner betont die Wichtigkeit einer hundertprozentigen Nachschau in den Heimen, insbesondere vor dem Hintergrund der Heimerweiterungen.

FDL Schröter antwortet, dass die Heimnachschauen früher im Bundesrecht verankert gewesen und vor einiger Zeit ins Landesrecht überführt worden seien. Das Landesrecht gebe der Heimaufsicht weniger Befugnisse als das frühere Bundesrecht.

KTA Spittel fragt nach, ob die Anzahl der anlassbezogenen Prüfungen zugenommen habe.

FDL Schröter bejaht dies.

KTA Meyermann wünscht in der nächsten Sitzung eine Statistik über die Arbeit der Heimaufsicht zu bekommen.

FDL Schröter sichert dies zu.

KTA Rubin stellt die Frage nach einer Geschlechterquote beim Pflegepersonal. In den Medien sei gelegentlich zu hören, dass sich insbesondere Männer nicht von Frauen pflegen lassen wollen. Er fragt an, ob dies stimme.

FDL Schröter erklärt, dass es eine Fachkraftquote gebe, aber keine Geschlechterquote. Von Problemen bei der Pflege von Männern durch Frauen sei ihm nichts bekannt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, zunächst den Antrag von KTA Rubin über eine volle Stelle für den Senioren- und Pflegestützpunkt als den weitergehenden Antrag zur Abstimmung. Mit 1 Ja-Stimme bei 8 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.

Anschließend stellt die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, den Antrag der Fraktion der der CDU über eine Ÿ-Stelle für den Senioren- und Pflegestützpunkt zur Abstimmung. Mit 5 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wird der Antrag angenommen.

Schließlich stellt die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, die Vorlage-Nr. 2018/364 zur Abstimmung. Mit 7 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag angenommen.

Auf Nachfrage von KTA Fechner erklärt die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, dass der Beschlussvorschlag in seiner vorliegenden Fassung angenommen worden sei zuzüglich der von der Fraktion der CDU beantragten Ÿ-Stelle. Diese sei also im Haushalt noch nicht enthalten und werde nun noch aufgenommen werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen oder Nachfragen vorliegen, schließt die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, diesen Tagesordnungspunkt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (ab Seite 25, Ziffern 3.1 bis 3.4 und 3.8) und dem Doppischen Produkthaushalt 2019 für die Dezernatsleitung 3 und die Produkte der Fachdienste Soziales, Arbeit und Gesundheitsamt (Seiten 197 bis 265 und 299 bis 314), zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich