Auszug - Rettungsdienst: Jahresbericht 2017
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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EKR Heiß empfiehlt, für das weitere Vorgehen zunächst das Urteil des EUGH abzuwarten und sich anschließend in den Fraktionen zu beraten. Er stellt sich zur Verfügung, die notwendigen Informationen in den Einzelberatungen zu erläutern. Zur Zeit bestehe in der Angelegenheit kein Druck.
Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.