Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2019 für die Fachdienste Straßen, Bau- und Raumordnung, Immobilienwirtschaftsbetrieb und der Zentralen Vergabestelle  

Herr KRB Mews erläutert die Anlagen zum Produkthaushalt 2019.

Fachdienst Straßen

Herr KTA Hänsel erkundigt sich ebenfalls, wie bereits Herr Flöge in der Einwohnerfragestunde, bezüglich der erneut verschobenen Maßnahmen im Bereich Straßen und fragt, ob dort weitere Informationen vorliegen.

Herr Burgdorf berichtet, dass bereits veranschlagte Maßnahmen, wenn diese nicht innerhalb des Jahres begonnen werden, im folgenden Jahr neu veranschlagt würden. Dadurch wirke es, als gebe es noch mehr Verschiebungen.

Herr KTA Hauschke äußert, dass ihm die Verschiebungen ebenfalls aufgefallen seien. Er fragt, ob es einen Plan zur Aufarbeitung gebe.

Herr Burgdorf erläutert, dass mittelfristig Änderungen notwendig seien. Aufgrund der steigenden Preise sei mehr Geld nötig. Positiv sei, dass aufgrund des mittlerweile guten Standards immer weniger Ausbau von Straßen nötig sei. Dadurch entstünden weniger Kosten für investive Maßnahmen, dafür jedoch mehr für die Sanierung.

Frau KTA Waldeck bittet um Informationen, ob die in den Jahren 2021 und 2022 vorgesehenen Arbeiten an der K69 abschnittsweise vorgesehen sind.

Herr Burgdorf bestätigt dies mit der Begründung, dass es unrealistisch sei, die Brücke sowie den weiteren Straßenteil innerhalb eines Jahres zu schaffen.

Herr BV Lange fragt nach der Aufteilung des Geldes für die Straße sowie die Brücke.

Herr Burgdorf gibt an, dass für die Brücke 800.000,00 € und für Straße sowie Radweg 2,2 Mio. € veranschlagt wurden. Es ergeben sich daraus Kosten in Höhe von 1,8 Mio. € pro Kilometer.

Herr KTA Marotz fragt, ob das Projekt schon so weit geplant sei, dass Zuschüsse beantragt werden können.

Herr Burgdorf bestätigt, dass das Projekt bereits angemeldet sei.

Fachdienst Bau- und Raumordnung

Frau KTA Waldeck fragt nach der durchschnittlichen Bearbeitungszeit von Bauanträgen und warum nicht versucht werde, diese schneller zu bearbeiten.

Herr Mertens erklärt, dass gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschriften eine Untätigkeitsklage drei Monate nach Antragsstellung möglich ist. Dieser Zeitraum wurde pauschal in Arbeitstagen umgerechnet (20 Arbeitstage pro Monat). Im Produkt wird als Ziel die so berechnete maximale Bearbeitungszeit von 60 Tagen angenommen. Aktuell sei nicht geplant, diesen Wert zu reduzieren. Es werde jedoch trotzdem versucht, die Bearbeitungszeit zu verkürzen.

Herr KTA Marotz bittet um die Auskunft, ob im Haushaltsplan zu erkennen sei, welche Maßnahmen im Bereich Investitionen mit Fördermittel bezuschusst werden.

Herr Massarik teilt mit, dass nicht alle Baumaßnahmen einzeln dargestellt werden, so dass daher auch keine gezielten Fördermittelangaben möglich sind.

Immobilienwirtschaftsbetrieb

Herr KTA Marotz erwähnt, dass es je eine Sporthalle in Vechelde sowie Lengede geben soll. Die Vechelder Sporthalle stehe im Investitionsplan als Baumaßnahme erst nach der Lengeder Sporthalle. Er bittet um Auskunft, warum Vechelde dort hintenan steht.

Herr Schrader erläutert, dass in Vechelde eine Änderung des B-Planes erforderlich ist, die im Vorfeld zusätzlich Zeit in Anspruch nimmt. Die Gemeinde Vechelde ist entsprechend informiert.

Herr KTA Marotz fragt nach möglichen Förderungen des Landes hierfür, da der Landkreis eine Beteiligung der Gemeinden für die Erweiterung erwarte.

Herr Schrader erklärt, dass grundsätzlich Förderprogramme vorhanden wären, die aktuellen Programme seien aber nur für Vereine zugänglich. Das Land plane jedoch ein weiteres Förderprogramm, welches auch für die Gemeinden sowie Landkreise zugänglich sein soll.

Zentrale Vergabestelle

Herr BV Algermissen erfragt, ob bezüglich der eVergabe bereits mit der Gemeinde Wendeburg als Kooperationsgemeinde gemeinsame Projekte abgewickelt wurden.

Herr Kruse verneint dies, erwartet jedoch im Jahr 2019 gemeinsame Projekte.

Der Produkthaushalt 2019 wird einstimmig (bei einer Enthaltung) genehmigt

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag, dem Doppischen Produkthaushalt 2019 für die Budgets der Fachdienste Straßen (Seiten 172 bis 180), Bau- und Raumordnung (Seiten 181 bis 189); Immobilienwirtschaftsbetrieb (Seiten 190 bis 191) und der Zentralen Vergabestelle (Seiten 192 bis 193), zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig