Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr KTA Burgdorf berichtet von einem Bauschutthaufen eines abgerissenen Gebäudes in Lafferde. Er bittet um Mitteilung des aktuellen Standes hierzu.

Herr Mertens verweist darauf, dass die Angelegenheit vom FD Umwelt bearbeitet wird.

Frau KTA Waldeck erfragt den Stand zum Bau des Kreishauses II.

Herr Schrader teilt mit, dass der Zeitplan weiterhin eingehalten werde. Die Maurerarbeiten seien nun abgeschlossen und die Fenster im zweiten Obergeschoss eingesetzt.

Herr BV Algermissen berichtet von einem Fall bezüglich einer Baugenehmigung und deren langer Bearbeitungszeit. Zudem sei der Brandschutzprüfer überlastet und daher nicht vor Ort gewesen. Eine Hinterfragung der Prozesse sei nötig. Die Bearbeitung geschehe zwar formal rechtmäßig aber nicht situationsgerecht. Eine Begutachtung vor Ort wäre in einigen Fällen sinnvoll.

Herr KRB Mews bestätigt, dass es sich hier um ein wichtiges Thema handele. Die Abläufe beim Baugenehmigungsverfahren sollen analysiert werden. Der Brandschutzprüfer sei außerdem für die Stadt Peine sowie den Landkreis Peine zuständig. Herr Mertens verlasse zudem demnächst den Landkreis Peine. Herr KRB Mews übernimmt daher in Absprache mit dem Landrat die Fachdienstleitung im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zur Wiederbesetzung der Stelle. In dieser Zeit werde er sich besonders um die Ablaufanalyse kümmern.

Herr Mertens äußert, dass die Qualität der Bauvorlagen im Laufe der Jahre abgenommen habe. Es seien regelmäßig Nachfragen beim Antragsteller sowie bei Ingenieur-Büros, auch wiederholend, notwendig.

Frau KTA Waldeck teilt mit, dass die Stelle des Brandschutzprüfers personell aufgestockt werden müsse. Dies sei jedoch von Herrn EKR Heiß in einem vorigen Ausschuss, jedoch nicht dem Ausschuss für Bauen und Liegenschaften, abgelehnt worden, da keine finanziellen Mittel zur Verfügung stünden.

Herr KRB Mews hält ein Gespräch mit den Dezernenten diesbezüglich für nötig. Dem schlechten Ruf müsse und werde entgegen gearbeitet.

Herr Mertens erklärt, dass der Brandschutzprüfer nur bei Bauvorhaben von Sonderbauten beteiligt sei.

Herr KTA Raabe erfragt, ob alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kreishaus II Platz finden werden oder ob erneut Container genutzt werden müssen.

Herr Schrader teilt mit, dass die Container nach dem Umzug abgebaut werden. Bisher seien keine Probleme bezüglich der Raumkapazitäten zu erwarten.

Herr KTA Raabe bedankt sich bei Herrn Mertens für die gute Zusammenarbeit und verabschiedet diesen.

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr KTA Raabe, schließt um 18:30 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften.