Auszug - Bericht des Landrates  

Landrat Einhaus informiert im Rahmen der Einbringung des Haushaltes darüber, dass in den vergangenen Jahren etliches geleistet worden sei, um die Höhe der Kassenkredite zu verringern. Nach der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik im Jahre 2011 seien noch Kassenkredite in Höhe von rund 70 Millionen Euro zu verzeichnen gewesen. Der gegenwärtige Stand der Kassenkredite liege nun bei 39 Millionen Euro. Dies sei eine sehr positive

Bilanz der vergangenen Jahre.

Zudem sei in einem ausführlichen Diskussionsprozess und nach langen Verhandlungen mit den kreisangehörigen Gemeinden der Entschluss getroffen worden, die Gemeinden ab dem kommenden Jahr bei der Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten finanziell zu unterstützen. Hierbei handele es sich um eine Größenordnung von rund 30 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren.

Nach der Übernahme der weiterführenden Schulen im Stadtgebiet sei ein erheblicher Investitionsbedarf erforderlich gewesen. Auch die aktuell erforderliche Umstellung von G8 auf G9 erfordere diverse Investitionen, um die Schulen an diese neue rechtliche Gegebenheit anzupassen. Darüber hinaus werde der Landkreis auch im Straßenbau nicht untätig sein, um die Verkehrsinfrastruktur auf einem aktuellen Stand zu halten.

Landrat Einhaus weist zudem darauf hin, dass nach langen Beratungen mit den Fachdiensten und Dezernaten im Vorfeld rund 3 Millionen Euro aus dem Entwurf herausgestrichen worden seien. Der nun vorliegende Entwurf weise nach diesem erheblichen Kraftakt nun einen Haushaltsausgleich auf. Ein weiterer finanzieller Spielraum sei nicht mehr vorhanden, sofern eine Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht des Landes erfolgen solle.

EKR Heiß gibt einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt).

In der Finanzplanung des Haushaltsplanes 2018 seien für das Haushaltsjahr 2019 seinerzeit ein Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 573.000 Euro, bei den Investitionen Auszahlungen in einer Größenordnung von rund 27,6 Millionen Euro, bei den Fördermitteln Einzahlungen in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro und bei der Kreditaufnahme Einzahlungen von rund 22,3 Millionen Euro vorgesehen gewesen.

Durch höhere Erträge bei den Schlüsselzuweisungen und den Kreisumlagezahlungen, aber auch höheren Aufwendungen für die Kindergarten-Betriebskostenzuschüsse an die Gemeinden, bei der Ausstattung von Schulen und Kreisbüchereien sowie zusätzlichen Investitionen, insbesondere durch die Erweiterung der IGS Lengede, sehe der aktuelle Planungsstand im Ergebnishaushalt nun einen Überschuss von derzeit 289.100 Euro vor.

Im Anschluss gibt EKR Heiß einen Überblick über die Gesamtaufwendungen 2019 in Höhe von rund 280 Millionen Euro.

Die Transferaufwendungen von rund 170 Millionen Euro würden sich im Detail in die Bereiche Jugendhilfe, Kosten der Unterkunft nach SGB II, ALG II und Eingliederungsleistungen, Eingliederungshilfe für Behinderte, Leistungen nach dem AsylblG, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt/Hilfe zur Pflege u.a. aufgliedern. Die Besonderheit bei der Jugendhilfe bestehe darin, dass dies der einzige Bereich sei, für den der Landkreis Peine überhaupt keine Refinanzierung erhalte. In allen anderen Bereichen erhalte der Kreis erhebliche Refinanzierungen. Die Entwicklung seit 2011 zeige zudem, dass die Transferaufwendungen nach wie vor jährlich weiter deutlich steigen würden und auch die Prognose keine Änderung dieser Situation erwarten lasse.

Die Deckung der Aufwendungen würde durch den Finanzausgleich des Landes, Zuweisungen der Einkommens- und Umsatzsteueranteile, spezielle Entgelte für erbrachte Leistungen und sonstige Erträge erfolgen. Alle Aufwendungen, die nicht durch andere Erträge gedeckt würden, seien aus der örtlichen Gemeinschaft über Realsteuern/die Kreisumlage zu finanzieren.

Der Mittelpunkt des kommunalen Daseins sei, so EKR Heiß, hier im Landkreis Peine. Dies zeige sich alleine schon daran, dass die kreisangehörigen Gemeinden zusammen genommen weniger finanzielle Aufwendungen hätten, als der Landkreis Peine insgesamt. Der Landkreis Peine stelle rund 53 Prozent der Aufwendungen für die örtliche Gemeinschaft sicher. 53 Prozent der Erträge der örtlichen Gemeinschaft stellen einen Anteil von rund 88 Millionen Euro dar. Die Kreisumlage 2019 liege jedoch nur bei rund 83,3 Millionen Euro.

EKR Heiß weist im Hinblick auf die Diskussionen über die Höhe der Kreisumlage darauf hin, dass es aus Sicht der Gemeinden sinnvoll sei, die Hebesätze bei den Steuern über dem Nivellierungssatz festzulegen, da diese Finanzmittel dann in Gänze den Gemeinden zur Verfügung stehen würden.

Ein Vergleich des Saldos der laufenden Verwaltungstätigkeit der kreisangehörigen Gemeinden mit dem Landkreis Peine zeige deutlich, dass die Gemeinden eine gute Finanzkraft aufweisen würden. Liquiditätskredite seien entweder gar nicht oder nur in einem geringen Umfang vorhanden. Demgegenüber weise der Landkreis Peine Liquiditätskredite in Höhe von 42,5 Millionen Euro auf. Aus den genannten Gründen sei nicht erkennbar, dass der derzeitige Kreisumlagehebesatz von 58,1 Umlagepunkten zu hoch sei.

Die derzeitigen Planungen würden im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 289.100 Euro vorsehen. Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit liege für 2019 bei 5,5 Millionen Euro, sodass die Kredittilgungen finanziert werden könnten.

Im Investivbereich bestehe für 2019 ein Kreditbedarf von rund 27.9 Millionen Euro. Dieser könne zum Teil aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit gedeckt werden. Der Differenzbetrag sei über den Kreditmarkt zu finanzieren, sodass sich in der Höhe der Differenz eine Neuverschuldung ergebe.

Die Risiken bei der Haushaltsplanung 2019 lägen bei der tatsächlichen Höhe der Schlüsselzuweisungen, die erst Ende November bekannt würde, bei der witterungsabhängigen Entwicklung der Aufwendungen für die Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen, der Entwicklung der Kosten der Unterkunft und der Jugendhilfekosten sowie bei der Kostenentwicklung bei der Ausschreibung von Baumaßnahmen.

Der Entwurf des Produkthaushaltes 2019 stehe auf der Homepage des Landkreises unter „Aktuelles und Bürgerservice“ zur Verfügung. Er werde morgen zusätzlich allen Abgeordneten per Mail zugeleitet. Die wenigen gedruckten Exemplare würden nach der Sitzung verteilt. Soweit Vorträge für z.B. Fraktionssitzungen gewünscht würden, seien die Anforderungen an das Kreistagsbüro zu richten.

Zum Ende seiner Ausführungen dankt EKR Heiß den anwesenden Kreistagsabgeordneten für ihre Aufmerksamkeit.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig