Auszug - Jagdsteuer im Landkreis Peine (Antrag der Fraktion der AfD vom 16.08.2018)  

Kreistagsvorsitzender Marotz verweist auf den Antrag sowie den ausliegenden Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion.

Dank der ehrenamtlichen Tätigkeit von über 300.000 Jägerinnen und Jägern in Deutschland würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich rund 2,2 Milliarden Euro einsparen, erläutert KTA Westphal. Zudem müssten Hegemaßnahmen oder auch die Verhütung von Wildschäden vom Staat und somit von der Steuerzahlerin/vom Steuerzahler finanziert werden. Ohne die ehrenamtliche Tätigkeit der Jägerinnen und Jäger in Deutschland wären gesellschaftlich notwendige Aufgaben nicht zu erfüllen. Alleine die zur Eindämmung von Wildschäden wichtige Reduktion von Wildschweinen, Rehen und Hirschen durch staatliche Berufsjägerinnen und –jäger würde die Steuerzahlerin/den Steuerzahler enorm belasten. Die Arbeit der Jägerinnen und Jäger in Deutschland rechne sich. Ohne ehrenamtlich tätige Jägerinnen und Jäger wären die Wälder durch das Wild kahl gefressen. Die von den Jägerinnen und Jägern größtenteils aus eigener Tasche finanzierten Hegemaßnahmen würden auch zahlreichen Arten zu Gute kommen, die gar nicht dem Jagdrecht unterlägen.

Der vom Landkreis Peine seit dem 01. Juli 2018 erstatte Betrag von 75 Euro/Fallwild sei alles andere als gerecht. Dieser Betrag werde im Übrigen nur für Wildschweine, Rehe und Hirsche erstattet. Tiere wie der Fuchs oder der Dachs würden leider nicht dazu zählen. Eine echte Wertschätzung für die Arbeit der Jägerinnen und Jäger könne nur durch die Abschaffung der Jagdsteuer insgesamt gezeigt werden. Die Jagdsteuer sei noch ein Relikt aus dem Ende des 19. Jahrhunderts und sollte eine über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfes hinausgehende besondere Konsumfähigkeit besteuern.

KTA Westphal bittet, dem Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur vollständigen Abschaffung der Jagdsteuer zu folgen.

KTA Hoffmann hält es nicht für ratsam, auf eine der zwei durch den Landkreis beeinflussbaren  Einnahmemöglichkeiten zu verzichten, insbesondere im Hinblick auf die Höhe der Kassenkredite von knapp 40 Millionen Euro. Zudem sei es die einzige Steuer, die der Landkreis selber erheben könne.

Die SPD-Kreistagsfraktion werde daher einer Abschaffung der Jagdsteuer nicht zustimmen.

KTA Schulz erklärt, dass ein aktiver Jäger darauf hingewiesen hätte, dass aufgrund der eventuell drohenden Afrikanischen Schweinepest Fallwild derzeit nicht veräußert werden dürfe, sondern komplett zu entsorgen sei. Insofern sei die vorliegende Begründung für die Abschaffung der Jagdsteuer dahingehend zu überprüfen.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den ausliegenden Änderungsantrag der AfD-Kreistagsfraktion. Dieser Antrag wird mit großer Mehrheit bei 4 Ja-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

a)Der Landkreis Peine würdigt das Engagement der Jägerschaft für den Umwelt- und Naturschutz über eine Vergütung für die Entsorgung von verunfalltem Wild.
 

b)   Eine Erstattung der Jagdsteuer wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis jeweils:
Einstimmig