Auszug - Baumaßnahmen aufgrund der Umstellung von G8 auf G9  

Kreistagsvorsitzender Marotz weist darauf hin, dass der vorliegende Beschlussvorschlag um folgenden Satz im Kreisausschuss ergänzt worden sei:

„Die schulbezogenen Planungen werden der Politik vorgestellt und in die Finanzplanung der nächsten Jahre aufgenommen.“

KTA Heuer kritisiert fehlende Investitionen in die schulische Gebäudeinfrastruktur.

Die Schulgesetzänderung, dass ab 2019 wieder 13 Schuljahre bis zum Abitur zu absolvieren seien, sei, so KTA Heuer, am 3. Juni 2015 in Kraft getreten. Der erforderliche Handlungsbedarf sei somit seit über drei Jahren bekannt gewesen, zumal auch die Gymnasien mehrfach darauf hingewiesen hätten. Es stelle sich daher die Frage, warum die Kreisverwaltung erst jetzt reagiere, da in der Kürze der Zeit nun zahlreiche neue Unterrichtsräume einschließlich der entsprechenden Ausstattung geschaffen werden müssten. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfes und mangelnder Alternativen werde die CDU-Kreistagsfraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen. KTA Heuer weist jedoch darauf hin, dass auch hier wieder ein einheitliches Schulentwicklungskonzept fehle. Dies sei auch gerade im Hinblick auf den Erhalt aller Schulstandorte im Landkreis Peine erforderlich. Anstatt eventuelle Neubauten anzustreben, sollte geprüft werden, ob bestehende Räumlichkeiten auch anders genutzt werden könnten. Laut der aktuellen Schülerstatistik für das Schuljahr 2018/2019 gebe es vier weiterführende Schulen, die nur noch einzügig geführt würden. Drei Schulen seien knapp zweizügig. Es seien gravierende rückläufige Schülerzahlen zu verzeichnen. Angesichts dieser Entwicklungen sei ein schlüssiges und zukunftsfähiges Konzept für die Schullandschaft im Landkreis Peine erforderlich.

Landrat Einhaus zeigt sich enttäuscht über die Aussagen von KTA Heuer. Hier werde ein Bild der Schullandschaft gezeichnet, dass so nicht zutreffe und unnötigerweise zu einer Beunruhigung in der Bevölkerung führe. Der Landkreis Peine habe in den letzten Jahren rund 80 Millionen Euro in seine Schullandschaft investiert. Dies sei auch über die Kreisgrenzen hinaus so anerkannt worden. Die Kreisverwaltung habe im Rahmen einer seriösen Haushaltsplanung selbstverständlich entsprechende Mittel für die Anpassung von G8 auf G9 in der Finanzplanung vorgesehen. Angesichts der Finanzsituation des Landkreises seien Investitionen in Millionenhöhe aus dem laufenden Haushalt heraus ohne erforderliche Genehmigungen bzw. Überprüfungen jedoch nicht ohne weiteres möglich. Daher hätte die Kreisverwaltung einen vertretbaren Zeitpunkt gewählt, um die erforderlichen Finanzmittel im Haushalt zu verankern. Es sei daher nicht korrekt, den Eindruck zu vermitteln, dass die Schullandschaft im Landkreis Peine vor einem Chaos stehe.

KTA Schulz teilt mit, dass das Thema bereits im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport behandelt worden sei. Im Hinblick auf den Schulstandort Ilsede erklärt sie, dass von der Thematik nicht nur das Gymnasium, sondern auch die Haupt- und die Realschule in einem erheblichen Umfang betroffen seien. Im jetzigen Gebäude der derzeit noch existierenden Janusz-Korczak-Schule seien vier Schulformen untergebracht. Selbst wenn die noch verbleibenden Schülerinnen und Schüler der Janusz-Korczak-Schule nach Peine wechseln würden, sei das Raumproblem noch nicht gelöst, zumal es nicht nur um eine bestimmte Anzahl von Klassenräumen gehe. Schule arbeite heute anders.

KTA Schulz weist darauf hin, dass das Gymnasium Ilsede in diesem Jahr nicht mehr fünfzügig, sondern nur noch vierzügig sei. Demgegenüber sei die Realschule Ilsede nicht mehr dreizügig, sondern ebenfalls vierzügig. Zusammen mit der zweizügigen Hauptschule Ilsede ergebe sich für den 5. Jahrgang insgesamt eine Zehnzügigkeit, die einen entsprechenden Raumbedarf benötige. Zudem sei die IT-Infrastruktur der Schulgebäude in der Schulstraße sehr verbesserungswürdig. Sie bittet daher darum, bei der Ausstattung der Kreisschulen alle Schulstandorte im Blick zu behalten.

KTA Schulz werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen.

KTA Fechner stimmt Landrat Einhaus dahingehend zu, dass der Landkreis in den letzten Jahrzehnten viel Geld in seine Schullandschaft investiert hätte. Bei diesem Thema sei jedoch nicht nur Quantität, sondern auch Qualität gefragt. Es sei daher erforderlich, über die inhaltliche Gestaltung von Schulen und auch Kindergärten nachzudenken. Eine Schulentwicklungsplanung sei nicht nur eine Frage der Finanzen, sondern auch eine Frage der Schülerströme, der inhaltlichen Gestaltung und der Qualität. Der Jugendhilfeausschuss werde sich mit der Qualität von Kindergärten beschäftigen müssen. Dies werde nicht einfach werden.

KTA Hoffmann stellt fest, dass sich der Kreistag über Jahrzehnte intensiv mit der sächlichen bzw. inhaltlichen Ausstattung und dem Betrieb der kreiseigenen Schulzentren beschäftigt hätte. Wenn es einen Landkreis gebe, der seine Schulen hervorragend ausstatten würde, dann sei es der Landkreis Peine. Heute gehe es darum, die Gymnasien dahingehend auszustatten, dass ein Umstieg von G8 auf G9 möglich sei. Im Hinblick auf die eben geführte Diskussion vermisse KTA Hoffmann konkrete Lösungsvorschläge. Im Hinblick auf die bestehenden Raumprobleme des Ratsgymnasiums Peine regt KTA Hoffmann an, den Hauptschulzweig der Burgschule mit dem der Bodenstedt-/Wilhelmschule zusammen zu legen und auf diese Weise Räumlichkeiten für das Ratsgymnasium in der Burgschule zu schaffen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sei rund und durchdacht. Die SPD-Kreistagsfraktion werde ihm daher zustimmen.

KTA Sachtleben erklärt, dass der Umstieg von G8 auf G9 durch eine Gesetzesänderung des Landes erfolge. Der Landkreis Peine hätte in den letzten Jahrzehnten sehr viel in den qualitativen und quantitativen Ausbau seiner Schulstandorte investiert. Dafür sei der Landkreis Peine weit über seine Kreisgrenzen hinaus bekannt. Auch er vermisse von Seiten der CDU-Kreistagsfraktion konkrete Lösungsvorschläge. Nicht nur für die Gymnasien würden Räume geschaffen. Auch in die IGS Lengede werde beispielsweise investiert.

Beschluss:

Die Gymnasien im Landkreis Peine werden um die notwendigen Räumlichkeiten erweitert.

Die schulbezogenen Planungen werden der Politik vorgestellt und in die Finanzplanung der nächsten Jahre aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig