Auszug - Jagdsteuer im Landkreis Peine (Antrag der Fraktion der AfD vom 16.08.2018)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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EKR Heiß stellt fest, dass der Landkreis Peine mit der Kreisjägerschaft bereits eine Vorgehensweise über die Vergütung für die Entsorgung für Fallwild vereinbart hat. Hierfür füllen die Jäger ein entsprechendes Formblatt aus und führen Beweise (Polizeibericht oder Fotos) an. Pro Entsorgung eines Schalenwilds wird dann ein Betrag in Höhe von 75 € seitens des Landkreises erstattet.
KTA Marotz teilt mit, dass die Beschlussvorlage in der Fraktion gründlich beraten wurde und man zum Ergebnis gekommen ist, dass eine Erstattung einer Steuerpflicht nicht mit der o.a. Vergütung vermischt werden darf.
Beschluss:
a)Der Landkreis Peine würdigt das Engagement der Jägerschaft für den Umwelt- und Naturschutz über eine Vergütung für die Entsorgung von verunfalltem Wild.
Eine Erstattung der Jagdsteuer wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zu a) und b):
a) Ja-Stimmen: |
| 9 | Nein-Stimmen: |
| - | Enthaltung/en: |
| 1 |
b) Ja-Stimmen: |
| 9 | Nein-Stimmen: |
| 1 | Enthaltung/en: |
| - |