Auszug - Baumaßnahmen aufgrund der Umstellung von G8 auf G9  

Herr EKR Heiß nimmt Bezug auf Vorlage Nr. 2018/309 und erklärt, dass im Rahmen der Raumplanungen zunächst auf den Schulstandort Vechelde eingegangen sei, da das Julius-Spiegelberg-Gymnasien lediglich für G8 konzipiert worden sei, sich dann jedoch auch in den anderen Gymnasien ein zusätzlicher Raumbedarf durch die Umstellung herausgestellt habe. Lediglich am Schulstandort Ilsede sei die Situation etwas entspannt, da durch die Zusammenlegung der Förderschulen das Gebäude der Janusz-Korzcak-Schule genutzt werden könne.

Herr EKR Heiß betont, dass es sich hierbei lediglich um ein Raumprogramm und keineswegs um konkrete Planungen handele. Dennoch wurde die politische Beratung verwaltungsseitig als äußerst wichtig betrachtet, um dann nach Beschlussfassung in die konkrete Planung einsteigen zu können, wobei selbstverständlich die einzelnen Maßnahmen zeitnah vorgestellt werden müssten.

Auf Nachfrage von Herrn KTA Hänsel, warum in den ursprünglich für G9 geplanten Schulen bei Rückgang auf G8 keine freien Kapazitäten entstanden seien und woher dieser nun angemeldete Raumbedarf rühre, erklärt Herr Göldner, dass das Anwahlverhalten der Eltern in den vergangenen Jahren auf Gymnasien erheblich angestiegen sei.

Für Frau KTA Schulz stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach den Auswirkungen auf die Schulpolitik im Landkreis Peine, da die sich kontinuierlich ändernde Pädagogik stetig neue Anforderungen stelle. Ihr sei wichtig bei den Planungen zur Umstellung auch übergreifend die inklusive Schule zu berücksichtigen und die Gebäudesubstanz aufzuwerten.

Frau KTA Schulz bittet um Aufnahme in das Protokoll, dass die Januzs-Korzcak-Schule Anfang der 50er Jahre seinerzeit als Mittelschule errichtet worden sei. Eine Schule mit geteilten Schulstandorten berge ihrer Ansicht nach Schwierigkeiten.

Herr EKR Heiß gibt zu Bedenken, dass man sich in der IGS Lengede gerade an einem solchen Schulstandort befinde. Laut Herrn Dr. Braun habe man sich hier bestens mit der Situation arrangiert.

Frau KTA Heuer nimmt Bezug auf eine der vorangegangenen Sitzung, in der die Schulleitung des Gymnasiums am Silberkamp bereits auf den zusätzlichen Raumbedarf hingewiesen habe. Ihrer Auffassung nach stelle sich nicht die Frage nach der Notwendigkeit, allerdings sei die in der Sachdarstellung aufgeführte Investitionssumme beachtlich und sicherlich nach oben zu korrigieren. Fraktionsseitig könne daher ohne die Vorlage konkreter Planungen keine Zustimmung erteilt werden.

Herr KTA Baas wirft ein, dass eine ähnliche pauschalisierte Beschlussfassung auch im Rahmen der Erweiterung der IGS Lengede erfolgt sei. Es gelte die gleiche Verfahrensweise, daher sei ein Grundsatzbeschluss durchaus vertretbar.

Im Anschluss müsse eine genaue Prüfung der einzelnen Standorte erfolgen, wobei seiner Ansicht nach auch die Bedürfnisse der IGS-Oberstufe hier Berücksichtigung finden sollten. Gleiches gelte für den zusätzlichen Bedarf an überdachten Sportflächen. Es sei die Anforderung an den Schulträger, zeitnah Voraussetzungen zu schaffen und dies mit zeitnaher Ergänzung der Vorlage darzulegen.

Herr EKR Heiß stellt fest, dass der Sanierungsbedarf an den Schulen unstrittig sei.  Gelte es, eine Prioritätenliste zu erstellen, müsse sicherlich die BBS berücksichtigt werden. Allerdings werde zurzeit auf den nötigsten Bedarf geschaut. Den Sport betreffend seien weitere Hallenkapazitäten nicht nur seitens der Schulen sondern auch von den Gemeinden für den Vereinssport angemeldet worden. In einigen Gemeinden werden daher derzeit Gespräche geführt.

Bezüglich der geplanten Baumaßnahme gebe es derzeit keine Alternative, so Herr EKR Heiß. Er betont, dass es sich hierbei um eine Grundsatzentscheidung handele und eine Beschlussfassung daher wünschenswert sei, um die konkreten Planungen aufnehmen zu können.

Frau Präkels nimmt zur Beschulung von SuS der Realschule Ilsede im Gebäude der Janusz-Korczak-Schule Stellung. Durch die langen Wegezeiten würden sich nunmehr die Unterrichtszeiten verschieben. Nicht nur für die inklusiv zu beschulenden SuS sei zudem der Mensabesuch aus zeitlichen Gründen kaum noch möglich. Auch die Schulgemeinschaft leide unter der räumlichen Trennung. Herr EKR Heiß zeigt Verständnis und bedauert die Situation. Er macht jedoch gleichzeitig klar, dass eine Lösung gefunden werden musste, um die Raumsituation zu entspannen.

Herr Mellinghaus stellt fest, dass gerade im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten für die IT-Vernetzung die geplante Investitionssumme enorm, eine kurzfristige Beschlussfassung jedoch unabdingbar sei.

Herr KTA Sachtleben zeigt sich verwundert, da die hier vorgestellten Maßnahmen keine Überraschung darstellten und deren Umsetzung unbedingt erforderlich sei. Er bittet zudem, die notwendigen Baumaßnahmen nicht mit anderen schulpolitischen Themen zu vermischen. Die heutige Beschlussfassung sei richtig und wichtig, immerhin gelte es, die Planung zu beschließen.

Herr KTA Dr. Klinke bittet zu bedenken, dass die Ressourcen endlich seien und auch wenn Geld im Zusammenhang mit Bildung keine Rolle spielen dürfe, müssten dennoch zunächst die Planungen abgewartet werden.

Die CDU-Kreistagsfraktion bittet daher um Änderung des Beschlussvorschlags wie folgt:

„Für die Gymnasien im Landkreis Peine werden die notwendigen Räumlichkeiten geplant.“

Der Änderungsantrag wird bei 2 Enthaltungen und 3 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Es wird sodann mehrheitlich empfohlen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Herr KTA Baas verlässt zu diesem Zeitpunkt die Sitzung.

Beschluss:

Die Gymnasien im Landkreis Peine werden um die notwendigen Räumlichkeiten erweitert.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig