Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr KTA Laaf empfiehlt, dass sich die Verwaltung die Verträge bezüglich der Sportanlage in Ilsede zwischen dem Landkreis, der Gemeinde und dem Sportverein einmal ansieht. Nach dem, was an ihn herangetragen wurde, vermutet er, dass es Unklarheiten gibt. Herr KTA Laaf informiert, dass die Niedersächsische Landesregierung im nächsten Jahr ein Sportstätteninvestitionsprogramm beschließen werde. Er bittet, sich dahingehend zu erkundigen.

Herr KTA Marotz informiert, dass in einer Ratssitzung der Gemeinde Vechelde über ein Eckhaus in Liedingen gesprochen wurde, welches sich im bauordnungswidrigen Zustand befände. Es würde sich hier um eine baulich bedenkliche Situation handeln, welche einer Klärung durch die Bauordnungsbehörde bedarf. Er fragt, ob der LK Peine, Fachdienst 26, bereits informiert ist. Dem anwesenden stellv. FDL 26, Herr Ullrich, ist der Fall nicht bekannt und er notierte sich die Angelegenheit zur Klärung.

Herr BV Lange erfragt den Sachstand zum Bau des Kreishauses II. Frau Wedekind verweist auf die Webcam, welche auf der Homepage einzusehen ist, und teilt mit, dass der Bau-zeitenplan bisher eingehalten werde.

Herr BV Algermissen erkundigt sich, ob der Datenschutz bezüglich der Webcam berücksichtigt wurde.

Frau Wedekind versichert, dass dieses Problem bedacht wurde. Der Datenschutzbeauftragte habe sein Einverständnis zu den Regelungen bezüglich der Webcam-Aufnahmen gegeben (nur alle 15 Minuten ein Foto, Entfernung zur Baustelle).

Herr KTA Seffer bittet um Information bezüglich Radweg-Markierungen auf örtlichen Durchfahrtsstraßen. Teilweise gibt es beidseitige, teilweise einseitige, teilweise keine Markierungen.

Herr Burgdorf teilt mit, dass sich solche Radfahrstreifen nach der Straßenbreite richten und sichert eine Information zu. (Anmerkung des Protokollführers: Die Stellungnahme liegt dem Protokoll als Anlage bei.)

Frau KTA Waldeck fragt, ob diese Regelung nur innerhalb von Ortschaften gelte. Herr Burgdorf bejaht dies.

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