Auszug - Antrag der AFD zur Erhöhung des Personalkostenzuschusses des Landes hinsichtlich der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Dr. Buhmann teilt mit, dass die dem Antrag zugrunde liegenden Daten nicht mehr aktuell sind. Inzwischen gibt es beim Finanzausgleich für Kinderbetreuung einen Konsens zwischen Land und den Kommunalen Spitzenverbänden. Das Verhandlungsergebnis wird zum Protokoll genommen (Anlage 3).
Herr Fechner bemerkt, dass sich der Antrag der AfD damit erledigt hat. Um es formell korrekt zu dokumentieren, soll der Antrag vom JHA offiziell abgelehnt werden.
Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja-Stimmen:
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| 12 | Nein-Stimmen: |
| 0 | Enthaltung/en: |
| 0 |