Auszug - Statistik der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung für die Jahre 2012 bis 2017   

Herr Gleicher führt die wichtigsten Punkte der Informationsvorlage aus. Er widerlegt anhand der in der Vorlage dargelegten Gewinn- und Verlustrechnung, dass der Landkreis Peine mit den Geschwindigkeitsmessungen reine Gewinnerzielungsabsicht betreibt. Des Weiteren führt er aus, dass auf der BAB 2 aufgrund der Baustelle in Fahrtrichtung Braunschweig mittels einer Blechbeschilderung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h vorhanden ist. Dies hat zur Folge, dass der Speicher der Blitzeranlage ausgelastet ist, ständig neue Daten an das Straßenverkehrsamt übermittelt werden und die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter momentan einer sehr hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind. Diese Situation wird sich in der nächsten Zeit auch nicht bessern, da alsbald in der entgegengesetzten Fahrtrichtung nach Hannover eine weitere Baustelle eingerichtet wird und die zulässige Höchstgeschwindigkeit ebenfalls auf 60 km/h begrenzt wird. Somit ist anzunehmen, dass die Anlage in Höhe Röhrse ebenfalls vollausgelastet wird.

KTA Maurer-Lambertz möchte wissen, wie hoch die Erfolgsquote der im Jahr 2017 gegen Bußgeldbescheide eingelegten Widersprüche ist. Herr Gleicher führt aus, dass ihm nicht bekannt ist, dass ein Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid Erfolg hatte. Diese Anfrage wird seitens der Verwaltung nachgeprüft und als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Bürgervertreter Baumeister äußert seine Bedenken, dass die meisten Unfälle auf der BAB 2 dem Abstandsfehlverhalten geschuldet sind. Er fragt daher nach dem Sachstand zur Änderung der EU-Richtlinie EUKARIS. Herr Gleicher antwortet, dass es momentan keine Bestrebungen seitens des Ministeriums gibt, diese Richtlinie dahingehend anzupassen, um die Halterabfrage im EU-Ausland auch auf Abstandsfehlverhalten zu erweitern.

Auf Nachfrage des KTA Kramer erläutert Herr Gleicher die wesentlichen Unterschiede der Messtechniken via Laser-, Radar- und Lichtschrankenanlagen.

Der Ausschuss nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig