Auszug - Machbarkeitsstudie zum Nulltarif im öffentlichen Busverkehr Antrag des KTA Dieter Samieske, DIE LINKE., vom 22.02.2018  

Der Antragsteller KTA Samieske wird zu dem Antrag angehört. Er weist nochmals daraufhin, dass die kostenlose Nutzung des öffentlichen Busverkehrs eine Steigerung der Attraktivität der Stadt und des Landkreises Peine zur Folge hätte.

KTA Jakubowski möchte wissen, wie hoch die Kosten für eine solche Machbarkeitsstudie sind.

Herr Schacht, zuständiger Sachbearbeiter, führt aus, dass sich die Kosten auf mehrere 10.000 € belaufen würden. Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass im ländlichen Raum nicht damit zu rechnen sei, dass die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der kostenlosen Nutzung des ÖPNV vom Auto auf den Bus umsteigen. Es gab bereits in der Stadt Templin in der Zeit von 1998 bis 2003 ein Pilotprojekt zum kostenlosen ÖPNV, welches allerdings wieder eingestellt werden musste, da sich die erhofften Effekte nicht eingestellt haben, da die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin ihre Wege mit dem PKW erledigt haben. Weiterhin führt Herr Schacht aus, dass sich die jährlichen Einnahmen im Bereich ÖPNV auf ca. 4 Mio € belaufen, diese müssten dann auch erstmal zusätzlich erwirtschaftet werden.

Beschluss:

Der Kreistag wird auf die Erstellung/Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Einführung eines kostenlosen ÖPNV im Landkreis Peine verzichten, da bereits mit einer überschlägigen Betrachtung ein Nulltarif im ÖPNV weder finanziert noch dadurch umweltpolitische oder städtebauliche Zielsetzungen erreicht werden können.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig